Untersagung von Versammlungen wegen des Slogans „From the River to the Sea“ verfassungskonform?

Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. Dazu gilt es einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen

Und wieder marschierten sie …

Zum Aufmarsch der Identitären am 26. Juli in Wien

Hip, jung, cool, neu – so stellen sie sich gerne dar, die Identitären, deren Ideologie im Wesentlichen von der mittlerweile dort verbotenen génération identitaire in Frankreich übernommen wurde. Tatsächlich könnte ihr Welt- und Menschenbild kaum älter sein.