Sag mir, wo Du stehst? Die Plattform "Soziales in Wien"

Seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren gibt es sie, welche die Interessen der von der Ausgliederung im Wiener Sozialbereich betroffenen Lohnabhängigen vertreten will. In ihr sind BetriebsrätInnen und betroffene Gewerkschaften (GdG, GPA, HGPD) vertreten.

Konnte sie zu Anfang ihres Bestehens auf Basis eines kämpferischen Forderungskataloges und einer klaren Ablehnung jeglicher Privatisierung und Ausgliederung im Sozial- und Gesundheitsbereich noch spektakuläre Aktionen (Podiumsdiskussion mit über 200 BesucherInnen, öffentliche Aktion beim Rathaus am Tag der Ausgliederung) setzen und für die Betroffenen einen gewissen Attraktionspol darstellen, so hat sie sich in den letzten Monaten zunehmend auf Sitzungen von BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen reduziert. Kein Wunder, wurde doch auch bis jetzt nichts erreicht!
Die Ursache dafür liegt oberflächlich betrachtet in einer ellenlangen Diskussion über die Struktur der Plattform begründet. Die neue Struktur billigt scheinbar den Betroffenen die letzte Entscheidung zu; tatsächlich räumt sie aber den Gewerkschaften ein Vetorecht ein. Wo diese nicht "mitkönnen", machen sie halt nicht mit. Aber welche Druckmittel hat die Plattform ohne Unterstützung der Gewerkschaften? Und warum bitte soll nicht die Basis entscheiden, was wirklich Sache sein soll?
Tatsächlich aber geht es darum, dass sich die sozialdemokratische Gewerkschaftsspitze ihr gutes Gesprächsklima mit der sozialdemokratischen Stadtregierung nicht verscherzen will. Daher haben die Führungen von GdG und GPA auch immer wieder gegen öffentliche Aktionen argumentiert – auch um nicht die Kontrolle über die viel kämpferischere Basis zu verlieren – und sich letztlich durchgesetzt.
Aber genau das ist die Lehre aus der Plattform: Aktionen in den Betrieben und auf öffentlichen Plätzen, wo potenzielle NutzerInnen verkehren, sind das Gebot der Stunde, also Klassenkampf von unten statt sozialpartnerInnenschaftlichem Gemauschelkurs der Gewerkschaftsspitze!