Resolution für einen starken und kämpferischen ÖGB!

Dieses Postitionspapier zur ÖGB-Reform habe ich seinerzeit gemeinsam mit Christian Kenndler, VPA Post, Thomas Lindmayer, BR Plasser, Sascha Faderny, Personalvertreter Fonds Soziales Wien, Lis Mandl, BRV KuS, Martin Wieland, Vertrauensperson AKH Linz, Walter Jaksch, GPF und der Bezirksgruppe der GPF Wels verfasst.

Der ÖGB befindet sich im Umbruch. Nach dem BAWAG-Skandal steckt der ÖGB in der schwersten Krise seit seinem Bestehen. Verunsicherung, Frustration, Entsetzen sind allgegenwärtig. Seit dem Bekannt werden der Karibik-Geschäfte der BAWAG und den Verwicklungen der ÖGB-Spitze in diese, ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Tagtäglich hagelt es aus dem bürgerlichen Lager Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung. Haider, Grasser, Raidl & Co. spielen sich plötzlich als Sprachrohr der „einfachen Gewerkschaftsmitglieder“ auf, um in Wirklichkeit unsere Bewegung zu zerschlagen. Sie wissen genau, dass eine kämpferische Gewerkschaft die einzige Kraft ist, die ihre Politik im Interesse des Kapitals und auf dem Rücken der Lohnabhängigen stoppen kann.
Dieser bürgerlichen Propaganda kann die Gewerkschaft nur etwas entgegen setzen, wenn sie sich für die Mitgliedschaft und die ArbeiterInnenbewegung nachvollziehbar verändert und zu einer demokratischen und kämpferischen Organisation wird, in der nicht eine Handvoll Spitzenfunktionäre (und die männliche Form ist hier durchaus angebracht!), sondern wir alle gemeinsam das Sagen haben.
Ohne Einbindung der Basis kann es also nur zu noch bürokratischeren Ergebnissen kommen, welche keinesfalls unseren Interessen an eine Gewerkschaft als Kampforganisation gerecht werden. Dies zeigt auch das derzeit geplante Vorgehen der Gewerkschaftsbürokratie, welche bei der Erarbeitung einer künftigen Struktur für den ÖGB lieber externe ExpertInnen einbezieht als die eigene Basis, was einmal mehr zeigt, wie weit die Führungsspitze unserer Organisationen sich von ihrer eigenen Basis entfernt hat. Daher: Nein zur Neustrukturierung des ÖGB ohne Einbindung der Mitgliedschaft!

Wir treten daher für folgende Forderungen ein:

• Öffnung aller Geschäftsbücher des ÖGB, seiner sämtlichen wirtschaftlichen Beteiligungen inklusive des Imperiums an Privatstiftungen und insbesondere Offenlegung aller Details rund um den Streikfonds!
• Betriebsversammlungen in allen Betrieben zur Diskussion und Entscheidung über die Zukunft des ÖGB und Wahl von Delegierten, welche dann auch auf Sonder- und ordentlichen Gewerkschaftstagen ihre KollegInnen vertreten. Das Delegiertensystem muss für alle Gewerkschaftsmitglieder offen sein und demokratisiert werden.
•  Durchschnittlicher FacharbeiterInnenlohn für alle FunktionärInnen: GewerkschafterInnen sollen nicht mehr verdienen als die Menschen, die sie vertreten!
•  Belegschaftsabstimmungen und ÖGB-weite Urabstimmungen: Die jeweils betroffenen KollegInnen sollen alle Fragen selbst entscheiden!
• Alle FunktionärInnen müssen gewählt werden und auch jederzeit abwählbar sein!
• Streikrecht für alle! Für öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen bei Streiks um über unsere wahren Interessen zu informieren, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und das Informationsmonopol der Massenmedien zu brechen!
• Schaffung demokratischer Gewerkschaftsstrukturen, damit jedes Mitglied mitbestimmen kann!
• Ein Betrieb, eine Branche – eine Gewerkschaft!

Zurück zum Beginn!

Die ArbeiterInnenbewegung muss zu ihren Wurzeln zurückkehren. Gerade die Entscheidung „unpolitisch bzw. überparteiisch“ zu werden, spielt nur in die Hände der Bürgerlichen. Nicht unpolitischer, sondern parteiisch zu sein – im Sinne der ArbeitnehmerInnen – ist das Gebot der Stunde. Überall müssen die gewählten FunktionärInnen die Interessen der Lohnabhängigen vertreten – bei KV-Verhandlungen wie im Parlament und allen anderen politischen Gremien! Auch im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ müssen die GewerkschaftsvertreterInnen – notfalls auch gegen den "Klubzwang" – die Interessen der Mitglieder vertreten und nicht die des Kapitals. Der Protest im Klub allein ist zu wenig. Es muss bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Plenum für die ArbeiterInnen klar ersichtlich sein, dass sich ihre VertreterInnen für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen.
Seit Jahren vergrößern die Unternehmen ihr Stück des gesamtgesellschaftlichen Kuchens, der aber insgesamt nicht größer wird – auf unsere Kosten. Daher ist es heute umso notwendiger, das zu sagen, was wirklich erforderlich ist:

• Für einen Sondergewerkschaftstag im Herbst, so dass dieser noch seine Forderungen in den Wahlkampf einbringen kann. Nein zu jeder Regierung, die sich gegen die Interessen der Lohnabhängigen richtet!
• Schluss mit dem Profitsystem! Für die Ausrichtung der gesamten Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen!
• Für eine breite Diskussion über Alternativen zum jetzigen kapitalistischen System – innerhalb der Gewerkschaften und von diesen ausgehend in der gesamten Gesellschaft!