Jetzt liegen sie endlich auf dem Tisch - die Details der "Gesundheitsreform". Trotz der immer wieder gedroschenen Phrasen von einem der "besten Gesundheitssysteme der Welt" lässt sich diese auf drei Aspekte reduzieren: 1. Einsparungen, 2. Fortschreibung der Megaprofite der Pharmariesen, 3. Bewahrung der gegenwärtigen Struktur. Wo bitte haben die VerhandlerInnen auf Seiten des ÖGB ihr Hirn abgegeben, bevor sie diesen Wunschzettel des Kapitals unterschrieben haben?
Mit dieser "Reform" wird trotz des Verstaatlichungsgeschreies der ÄrztInnenkammer ein zersplittertes, in weiten Teilen am Profit ausgerichtetes System fortgeschrieben. Mit der Befristung der Kassenverträge auf fünf Jahre wird es sogar noch wahrscheinlicher, dass Medizinmultis, welche z.B. in den USA dominieren, mal schnell eine Gemeinschaftspraxis gründen, mit Billigstpersonal (auch ärztlichem) ein paar Jahre fette Profite einstreifen und dann wieder zusperren, wenn sie die Qualitätskriterien nicht erfüllen, was aber nicht wahrscheinlich ist, orientieren sich diese doch einzig an der Logik der Betriebswirtschaft, nicht aber an den Bedürfnissen der PatientInnen!
In Anbetracht dessen können wir uns eine wirkliche Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie sie z.B. im Mutterland des Kapitalismus, in England, über Jahrzehnte hervorragend funktioniert hat, nur wünschen. Erst nach der teilweisen Reprivatisierung des Systems kriegen jetzt ältere Menschen dort z.B. keine neuen Hüftgelenke mehr, wenn sie diese nicht selbst bezahlen können.
Gerade in der Grundversorgung - und dazu gehört der Gesundheitsbereich - beweist sich immer wieder, dass ein staatliches geplantes System viel effizienter ist und mehr Qualität bringt. Und wenn dann noch die PatientInnen gemeinsam mit den Beschäftigten demokratisch über die Leistungserbringung entscheiden, ja, dann könnten wir von einer echten Gesundheitsreform sprechen.
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