Prölls "Kampfansage an die Krise"

Am Rande eines globalen Infarkts" des Finanzsystems hat Finanzminister Josef Pröll in seiner Budgetrede das Konzept der Regierung als "Kampfansage" gegen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise vorgestellt.

Dabei wartete der schwarze Wirtschafts-Think-Tank mit einem gar vereinfachten und verzerrten Bild des Kapitalismus auf: Die Krise kam laut Pröll aus heiterem Himmel auf das völlig arglose und bisher gut wirtschaftende Österreich zugerollt. Den Dämon, der diese Plage entsandte, entdeckte der schwarze Minister sogleich in einem fernen Land über dem Atlantik: "Die Fehler sind vor allem in den USA passiert".
Es folgte die Pröll'sche "Wahrheit der Ökonomie", wonach "die Saat für jede Krise (bereits) im Aufschwung gesät" werde – und zwar durch StaatsinterventionistInnen und Leute, die "Gewinne ohne Risiko" suchen. Denn ganz im Gegenteil zu einem "ordentlichen Kaufmann" (womit wohl alle KapitalistInnen und Banken in Österreich gemeint sind) haben "Banken in anderen Teilen der Welt Kredite vergeben, ohne sich groß darüber Gedanken zu machen, ob diese Kredite jemals zurück bezahlt werden können." Die Frage bleibt: Wenn die österreichischen Banken so ordentlich gewirtschaftet haben, wozu musste dann ein Bankenhilfspaket geschnürt werden? Wozu war eine Ochsentour von Faymann und Pröll durch die EU nötig, um über den Osteuropa-Geschäften einen "Schutzschirm" zu spannen? Die SchurkInnen nur in einem fremden Land zu suchen, wird zumindest wenig nützen, wenn die Kreditblase in Osteuropa platzt und Österreichs Banken in den Abgrund reißt.
Diese ganze Argumentation gipfelte darin, dass sich der Finanzminister gegen eine Besteuerung "der Reichen" aussprach, die seiner Meinung nach keinen Anteil an der Krise hätten. Schließlich sei Österreich einer jener Staaten, in denen es ganz sicher nicht an "Verteilungsgerechtigkeit" mangle. Hierfür ist aber nicht so sehr die von Pröll gemeinte Einkommensverteilung ausschlaggebend, sondern vor allem die Streuung des Vermögens, bei der in Österreich ganz sicher nicht von "Gerechtigkeit" gesprochen werden kann: Ein Prozent der BürgerInnen hat sich rund 34 Prozent des Vermögens unter den Nagel gerissen, während sich 90 Prozent der Bevölkerung 31 Prozent des Reichtums teilen müssen. Nicht per Zufall konnte sich wohl auch der inhaftierte Julius Meinl V. binnen weniger Stunden leisten, eine Kaution von 100 Millionen aus seiner Portokassa zu zahlen.
Dennoch wies der Finanzminister auch nur die Diskussion über eine Vermögens- und Eigentumssteuer zurück und appellierte an die "Sparsamkeit" aller, um aus der Krise herauszukommen. "Zur Überwindung dieser Herausforderung reicht nicht die Steuerleistung weniger" meinte Pröll, auch wenn diese wenigen über einen Großteil des gesellschaftlichen Kuchens verfügen. Stattdessen erfordere die Krise "die Wirtschaftsleistung aller" – womit wieder einmal die Lohnabhängigen gemeint sind.