Bereits vor Monaten wurden von der Salzburger Landesregierung massive Einsparungen bei den Landesbediensteten gefordert, u.a. die Kürzung von Jubiläumsgeldern, der Stopp von Pragmatisierungen und Neuaufnahmen und insbes. gleich zwei Nulllohnrunden.
Trotz massiven Widerstandes von Personalvertretungen und Belegschaften – insbes. in den landeseigenen Krankenanstalten – kam es schließlich zu einem für die Beschäftigten nachteiligen Kompromiss. Den kämpferischen Tönen folgten nämlich keine Taten, obwohl es auf mehreren Betriebsversammlungen vor wenigen Wochen noch geheißen hatte, dass praktisch alle Forderungen des Landes abgelehnt werden und die Personalvertretung bereit sei, bis zum Streik zu gehen – auch ohne Unterstützung der Gewerkschaft.
Im Rahmen des getroffenen Deals werden die Lohnerhöhungen für 2010 und 2011 erst im Jahr darauf ausgezahlt, also es kommt de facto zu Nulllohnrunden in diesen beiden Jahren. Außerdem werden 100 Planstellen im Landesdienst nicht nachbesetzt. Des weiteren soll es zu Kürzungen bei Zulagen, und den Zahlungen des Landes an die Pensionskassen kommen. Die Pragmatisierung von Beschäftigten im Landesdienst wird auslaufen.
Noch viel dramatischer ist aber, dass damit möglicherweise ein Präjudiz für die Gehaltsverhandlungen im gesamten öffentlichen Dienst geschaffen wurde. Die Gehaltserhöhungen in diesem Bereich waren bisher immer bundesweit einheitlich. Nun ist entweder die hier gelebte Lohnsolidarität durchbrochen und es kommt künftig zu Einzelverhandlungen mit den jeweiligen DienstgeberInnen (Bund, Länder, Gemeinden), oder aber die Nulllohnrunde kommt für alle.
Und begonnen damit hat die rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Und da wundert sich noch wer, wenn die SPÖ Wahlen verliert?
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