Budget 2011: Wir brennen – sie jubilieren!

Wenn Finanzminister Pröll schon vor längerer Zeit das "größte Sparpaket seit 1945" prognostizierte, dann können wir hier ausnahmsweise einmal zugeben, dass er damit im Recht war. Fast alle politischen Kräfte haben sich bei den laut ihnen – im Sinne der Besitzenden – erforderlichen Einsparungen gegen die sog. Rasenmähermethode ausgesprochen.

Auch hier müssen wir den Herrschenden leider zustimmen. Bei der Regierungsklausur Ende Oktober 2010 ist nämlich tatsächlich ein Kettensägenmassaker herausgekommen. Wenn der Rasenmäher nicht mehr reicht, dann müssen halt kräftigere Werkzeuge für noch tiefere Einschnitte ausgepackt werden, scheint die allgemein akzeptierte Meinung zu sein.
Unter dem Motto "Zeit für Gerechtigkeit" suggerierte die SPÖ – mit zahlreichen leeren Parteitagsbeschlüssen garniert, dass erstmals seit Jahrzehnten auch jene zur Kassa gebeten werden könnten, die selbst noch von der Krise profitiert haben. Damit konnten noch brutalere Wahlniederlagen in der Steiermark und in Wien gerade noch verhindert werden. Jetzt aber wissen alle, welche Gerechtigkeit sie wieder einmal gemeint haben, die Herrschenden: Wir alle dürfen gleichermaßen für ihren Reichtum brennen. Gerechtigkeit à la Kapitalismus ist das, und daran hat sich seit Ewigkeiten nichts geändert. Wenn es nach der Regierung geht, wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Und tatsächlich kann sich daran im Kapitalismus auch nichts ändern – dieser lebt davon, dass einige wenige im Luxus schwelgen, während die breite Masse dafür zahlt, arbeitet und notfalls auch stirbt.
Die wahren VerursacherInnen der Krise werden tatsächlich nicht zur Kassa gebeten werden. Für uns alle ist klar, dass die Bankenabgabe auf uns LohnkontoinhaberInnen abgewälzt werden wird. Geht ja auch ganz leicht, da diese auf die Bilanzsummer der Banken erhoben wird. Wäre viel schwerer gegangen, wenn die Gewinne der Banken höher besteuert werden würden. Selbst die paar Euro Aktiensteuer, die darin noch versteckt sind, werden großteils wir selbst zahlen, da die größten AktienbesitzerInnen die Pensionsfonds und Betriebliche MitarbeiterInnenvorsorgekassen sind, in welche wir durch die Pensionsgegenreformen und die sog. Abfertigung neu gezwungen wurden. Die paar Euro, die wir fürs Alter oder die Arbeitslosigkeit in diesen profitorientierten Kassen liegen haben (müssen), werden also jetzt auch noch mehr besteuert, weil wir keine andere Möglichkeit haben, als unser Geld dort anzulegen, wo es für Aktienspekulationen verwendet wird.
Ja, aber auch die Stiftungen werden mehr besteuert, wird jetzt von Seite der InteressenvertreterInnen der Besitzenden eingewendet werden. Richtig, aber die paar Euro können sich die StiftungseignerInnen aus der Portokassa leisten.
Die wenigen Maßnahmen, welche auch die Besitzenden treffen, sind also entweder nicht der Rede wert, oder aber werden in letzter Konsequenz voll von uns bezahlt werden. Auf der anderen Seite haben sich die Regierenden nicht einmal die Mühe gemacht, ihre eigentlichen Intentionen zu verstecken, wenn es um unsere Geldtaschen geht. Familienbeihilfe, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Verschlechterungen bei Pflegegeld und Zivildienst, erneute Zugangshürden zum Studium, Verschlechterungen bei der Pension und de facto Erhöhung des Pensionsantrittsalters treffen für uns alle vollkommen offensichtlich die breite Masse. Die Details müssen hier nicht wiederholt werden. Klar ist aber, dass die nächsten Angriffe in genau diesen Bereichen plus dem Gesundheitssystem, von dem viele – inklusive selbsternannter Linker – behaupten, dass hier sogar ohne Leistungskürzungen Milliarden einzusparen wären, so sicher kommen werden wie der nächste Winter.
In weiten Teilen des Sparpaketes ist aber auch die Feigheit dieser Regierung zu sehen. Gespart wird v.a. auf Kosten jener, die sich nicht wehren können: PensionistInnen und Studierende, die kaum wirtschaftliche Druckmittel zur Verfügung haben, v.a. aber auch die BezieherInnen von Pflegegeld. Wir in Lohnarbeit stehenden können ja noch darauf hoffen, dass bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen einiges von diesem Paket der Grausamkeiten durch hohe Lohnabschlüsse korrigiert wird, wenn denn die Gewerkschaften ordentlich verhandeln und vielleicht sogar in den Kampf ziehen – z.B. für einen ordentlichen Mindestlohn (die FPÖ fordert einen solchen in Höhe von 1.600 Euro – wen wundert es da noch, wenn viele die rechten HetzerInnen wählen, wenn der ÖGB das nicht fordert, geschweige denn durchsetzt?). Viele andere haben jetzt schon verloren.
Die Forderung der SPÖ nach einer Vermögenssteuer, die nach dem GPA-Modell 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staatshaushalt garantieren würde (und damit noch immer unter dem Durchschnitt vergleichbarer Steuern in der EU liegen würde), wurde offensichtlich in den Verhandlungen durch die SPÖ nicht einmal zum Thema gemacht. Vor der Krise hätte das gereicht, um ein ausgeglichenes Budget zu haben. Heute wäre mehr notwendig. Aber selbst dann wäre unser Steuersystem noch immer nicht gerecht. Wenn viele arbeitende Menschen inklusive Sozialabgaben schnell einmal 50% von ihrem Brutobruttoeinkommen abliefern, dann muss das für Gewinne auch gelten. Die realen Steuern auf Unternehmensgewinne und Besitz sind in Österreich – in Prozent aller Abgaben – die niedrigsten in allen Industrieländern während der Eingangssteuersatz (der niedrigste Steuersatz für Menschen die ein Arbeitseinkommen haben) der höchste in diesen Ländern ist.
Wenn nur für die 0,1 obersten Prozent der Haushalte, welche über gleich viel Geldvermögen verfügen, wie die untersten 50% der Haushalte, gleich steuerliche Bedingungen gelten würden, dann wäre das Budgetloch weg; damit könnten die dringend erforderlichen Mittel für Bildung, Soziales, Gesundheit, Pensionen usw. locker zur Verfügung gestellt werden, nur würde das halt leider auch Krieg mit den Besitzenden, den Unternehmen, den Reichen, mit einem Wort mit dem Kapital bedeuten. Dass die ÖVP als dessen Partei in Österreich lieber Krieg gegen uns statt gegen seinen Herren und Meister führt, ist klar. Mittlerweile gilt das aber leider für alle nachvollziehbar auch für die SPÖ. Selbst die eigene Basis wird so noch mehr vera..... Damit erweist sich die Sozialdemokratie in Wirklichkeit aber als untauglich zur Verteidigung unserer sozialen Interessen als Lohnabhängige. Die Parteiführung ist damit zufrieden, die Krise und den Kapitalismus mitverwalten zu dürfen. Unsere Bedürfnisse scheren sie schon lange nicht mehr. Diese Führung haben wir uns nicht verdient!
Das hat auch objektive Ursachen. Im Kapitalismus gibt es zwei Seiten; und zwischen diesen gibt es keinen Platz. Wer sich nicht klar und eindeutig auf die Seite der arbeitenden Menschen stellt, ist gegen sie. Im Kapitalismus kann nicht "fair geteilt werden". Beim Teilen setzt sich immer die Seite der Besitzenden durch. Es wird Zeit für einen klaren Standpunkt – den Standpunkt der arbeitenden Menschen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. So einfach ist das. Und leider ist vielen führenden Persönlichkeiten in SPÖ, ÖGB und anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung schon lange nicht mehr klar, wo sie stehen müssen. Der Kampf gegen das aktuelle und das künftige soziale Massaker muss nämlich notwendigerweise mit dem Kampf für eine Überwindung des Kapitalismus verbunden werden. Alles andere ist eine Illusion.
Die Linke in der ArbeiterInnenbewegung, die einen anderen Kurs will, die tatsächlich die Reichen für die Krise zahlen lassen will, die eine Sozial- und Bildungsmilliarde fordert, muss daher eine grundlegende politische Alternative zum herrschenden System und seinen VerteidigerInnen auch in der SPÖ entwickeln. Es geht darum, welche politische Perspektive in der ArbeiterInnenbewegung mehrheitsfähig ist. Das heißt, dass die Linke in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften eine entschiedene Kampagne gegen jede Form der Klassenzusammenarbeit fahren muss. SozialpartnerInnenschaft und Koalitionen mit bürgerlichen Parteien führen die Bewegung und unsere Lebensbedingungen nur noch weiter in den Abgrund.
Das entspricht auch genau der Stimmung in den Betrieben. Den meisten Lohnabhängigen steht das Wasser finanziell ohnehin schon bis zum Hals. Der Kampf gegen dieses soziale Massaker muss also mit allen möglichen Mitteln geführt werden. Die KollegInnen in Frankreich zeigen uns vor wie es geht – dabei geht es in Frankreich aktuell eher um kleinere Angriffe der Herrschenden als in Österreich. Als die Regierung Berlusconi I im Italien der 1990er das Pensionsantrittsalter erhöhen wollte, wurde sie von einem Streik aus dem Amt gefegt. Wenn der ÖGB seiner Verantwortung nachkommt und massiven Widerstand gegen dieses Sparpaket organisiert, dann ist das auch in Österreich möglich. Wer nicht hören will, muss fühlen! Wenn es um die Zukunft der breiten Masse der Menschen geht, gilt diese Satz noch viel mehr, als jemals zuvor. Es wird also Zeit ihn mit Leben zu erfüllen. Wann, wenn nicht jetzt?
In diesem Sinne stehen heute zwei konkrete Losungen auf der Tagesordnung:

• Volle Mobilisierung der Gewerkschaften für den zu erwartenden bundesweiten Aktionstag gegen das Sparpaket!
• Holen wir uns bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen mit allen erforderlichen gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zum Streik jeden Cent zurück, den uns die RaubritterInnen in der Bundesregierung stehlen wollen!