Wieder einmal der BAWAG-Skandal: Die Debatte endlich richtig führen

In den letzten Tagen ist der Hauptangeklagte im BAWAG-Desaster immer wieder in den bürgerlichen Massenmedien. Dabei wird in den Vordergrund gerückt, dass mittlerweile angeblich ein Gutachten belegt, dass er ja eh nichts dafür kann. Die verspekulierten Beträge könnten nicht durch die Spekulation flöten gegangen sein, sondern müssten angeblich von Wolfgang Flöttl verschoben worden sein.

Tatsächlich handelt es sich dabei aber nicht um den Kern des Problems. Nicht juristische, sondern politische Fragen stehen bei diesem größten Skandal in der Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung im Vordergrund. Ist es überhaupt zulässig, dass eine Gewerkschaft eine Bank besitzt? Ist es überhaupt zulässig, dass eine Gewerkschaft damit aktiv am Spiel des Finanzkapitals teilnimmt? Ist es v.a. zulässig, dass eine Gewerkschaft überhaupt mit den Geldern ihrer Mitglieder spekuliert? Und insbes.: Ist es überhaupt zulässig, dass eine Gewerkschaft die Profitlogik so weit verinnerlicht, dass sie meint, selbst Profite scheffeln zu müssen?
Aus meiner Perspektive müssen all diese Fragen klar und deutlich mit Nein beantwortet werden. Generationen von klassenbewussten Gewerkschaftsmitgliedern haben sich ihre Beiträge oft im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde abgespart, um ihren Teil für die bessere Vertretung unserer kollektiven Interessen zu leisten. Ein paar selbstherrliche Gewerkschaftsgranden und sog. ManagerInnen aus den ArbeiterInnenbewegung haben diese Gelder schlicht und einfach auf dem Altar des Kapitals geopfert und verzockt. Das war der wahre BAWAG-Skandal.
Noch viel schlimmer ist aber, dass der ÖGB sich bis heute nicht prinzipiell von dieser Vorgehensweise distanziert hat! Verwundern darf uns dies aber nicht, sind doch zahlreiche SpitzenvertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung zutiefst ins kapitalistische System eingebunden – als ManagerInnen, AufsichtsrätInnen usw. usf. All diese Funktionen dienen letztlich nur den Interessen des Kapitals und den InhaberInnen dieser Posten. ManagerIn zu sein und gleichzeitig Teil der ArbeiterInnenbewegung schließen sich aber aus. Raus mit den ManagerInnen aus der ArbeiterInnenbewegung und dem ÖGB!
Noch wichtiger ist es aber, dass der ÖGB endlich mit der kapitalistischen Logik bricht. Sonst wird der nächste BAWAG-Skandal so sicher kommen wie das Amen im Gebet. Und gleichzeitig kann der ÖGB nicht ernsthaft gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und das angekündigte Sparpaket kämpfen, solange die Logik dieses Systems akzeptiert wird, was zahlreiche Aussagen von SpitzengewerkschafterInnen Tag für Tag beweisen. Viele von uns an der Basis sind schon längst bereit, mit dem Kapitalismus zu brechen – unsere SpitzenvertreterInnen aber nicht. Zeit dafür, dass wir den ÖGB endlich wieder unter die demokratische Kontrolle der Basis bringen und so eine Kampforganisation aus der heutigen Mitverwaltungsagentur des Kapitals machen. Und das ist einfacher wie viele denken. Denn wir Mitglieder sind der ÖGB!