Keine Ruhe in Griechenland

Der Generalstreik vom 23. Februar 2011, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY getragen wurde, hat in Griechenland erneut die Massen mobilisiert. In den großen Betrieben wurde der Streikaufruf fast vollständig befolgt: Raffinerien, Werften, Transportwesen, Schiffsverkehr, Häfen, Stahl-, Bau-, Banken-, Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor sowie Post und die Athener Wasserversorgung standen nahezu still. Die Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr blieb in den Garagen, keine Fähre fuhr und mehr als hundert Flüge wurden gestrichen. Die Banken arbeiteten nur eingeschränkt und während des Streiks gab es keine Nachrichten, weil die JournalistInnen ebenfalls die Arbeit niederlegten. Selbst die KrankenhausärztInnen und SanitäterInnen streikten.

Während des Generalstreiks fanden Massendemonstrationen in Athen und Thessaloniki sowie in 60 weiteren Städten statt. In Athen dürften mehr als 100.000 Menschen daran teilgenommen haben. Die Stimmung in Athen war noch kämpferischer als während der vorangegangenen Generalstreiks. Auch der Einfluss der Ereignisse in der arabischen Welt war unübersehbar. Die kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen sind sich jetzt der Tagsache bewusst geworden, dass es tatsächlich ein leichtes ist, eine Regierung zu stürzen, wenn die Massen auf Dauer gegen sie auf die Straße gehen. Das zeigte sich auch daran, dass es von verschiedener Seite den Aufruf gab, nach Ende der Demonstration auf dem zentralen Syntagmaplatz in Athen zu verbleiben und diesen zu besetzen; Tunis und Kairo lassen grüßen! Auch wenn dieser Aufruf kein großer Erfolg war, so zeigte er doch deutlich das veränderte Bewusstsein.
Die massive Beteiligung und die kämpferische Stimmung des Streiktages zeigten, dass die ArbeiterInnenklasse und die Jugend gewillt sind, den Kampf weiter zu verschärfen. Zur Zeit fehlt dafür aber noch eine allgemeine Perspektive, wie die nicht besonders erfolgreiche Platzbesetzung gezeigt hat. Beispielsweise könnten in Betriebsversammlungen die bisherigen Erfahrung der Streiks gemeinsam diskutiert und daraus neue Formen des Kampfes und Perspektiven für diesen abgeleitet werden. Auch wäre die Koordination der Arbeitskämpfe der besonders betroffenen KollegInnen im öffentlichen Verkehr, der öffentlichen Verwaltung und jenen Betrieben, wo Entlassungen und Lohnkürzungen an der Tagesordnung stehen, ein deutlicher Fortschritt.
Tatsächlich können in Griechenland, ebenso wie in zahlreichen anderen Ländern, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen wohl nur dann gesichert werden, wenn sie ihre Regierung stürzen und durch eine ersetzen, die aus ihrer Mitte gebildet wird, und sich die Umsetzung ihrer Forderungen auf die Fahne schreibt.