Offene Worte: Diesmal an die GenossInnen im Wiener Rathaus

Das Wahldebakel beim Wiener Parteitag müsste euch zu denken geben. Ein Bürgermeister mit unter 90% der Stimmen – jedeR in der ArbeiterInnenbewegung weiß, dass das so gut ist, wie wenn eine Partei bei Wahlen die absolute Mehrheit verliert.

Und die Genossinnen Brauner (72,1%) und Wehsely (76,3%) brauchen sich nicht darauf herauszureden, dass Wahlergebnisse halt zu akzeptieren seien. Die Delegierten auf dem Parteitag sind eine auserwählte Klientel, die der Parteiführung recht nahe steht. Bei echten Wahlen an Stelle der in der Sozialdemokratie üblichen Streichungen wären die Ergebnisse wohl noch weit niedriger ausgefallen. Tatsächlich heißt das, Genossinnen, dass ihr die Mehrheit an der Basis schon längst verloren habt. Zieht die Konsequenz! Zeigt Rückgrat und macht einmal etwas für die Partei statt für eure Karriere! Als Hauptverantwortliche für die Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich hat euch die Mitgliedschaft klar und deutlich gezeigt, was sie von dieser Politik hält. Sie will diese nicht.
Wenn die Genossin Brauner ein paar Tage vorher auf der Landeskonferenz der FSG davon sprach, dass Wien nie und nimmer privatisieren werde, und ein Viertel der Delegierten dort in von ihre selbst oder ihren Vorgängern privatisierten (bzw. ausgegliederten) Betrieben arbeitet, dann wissen die KollegInnen, dass das nur schöne Worte sind, um die ArbeiterInnenbasis in der Partei ruhig zu stellen. Diese will sich aber nicht mehr ruhig stellen lassen. Sie will, dass die SPÖ insgesamt und v.a. im Wiener Rathaus endlich wieder Politik für uns ArbeitnehmerInnen macht. Sie will, dass die GenossInnen im Rathaus uns endlich wieder die Wahrheit sagen, dass sie ehrlich sind.
Ja, GenossInnen – ihr erreicht nicht das Herz und nicht die Emotionen von uns. Ihr erreicht aber auch nicht unsere Köpfe. Mit eurer Politik auf unsere Kosten werde ihr das auch nie schaffen. Der Genosse Bürgermeister sagte angeblich: "Wenn mir jemand sagt, wie man das lösen kann, dann werde ich ihn küssen und ihm zwei Stunden lang zuhören. Das wäre ein Wunderwuzzi." Genosse Bürgermeister: Ich kenne viele solcher Wunderwuzzis (auch weibliche) – die findest du in den Betrieben als ganz einfache Parteimitglieder, in manchen Betriebsratskörperschaften, in Teilen der FSG. Aber ihr redet ja nach wie vor lieber mit euren ExpertInnen und euren SpindoktorInnen statt mit uns an der Basis. Wenn ihr unsere Herzen und Hirne erreicht wollt, dann redet mit uns. Macht für jedes Themenfeld, das ihr bearbeitet ein BeraterInnengremium mit 5 BetriebsrätInnen, die die FSG auswählt. Dann werdet ihr schnell wieder unsere Probleme zumindest kennen; ob ihr sie auch verstehen werde, liegt an euch selbst. Und wenn ihr dann weiterhin Politik gegen uns macht, dann seid ihr selber schuld. Wir werden euch nämlich die Lösungen für unsere brennenden Probleme auf dem Silbertablett präsentieren. Und wenn ihr diese löst, dann werde ihr auch unser Köpfe und Herzen erreichen.
Genosse Bürgermeister, du musst aber zuerst lernen, was Demokratie heißt. Wenn du nach dem Parteitag wirklich gesagt hast (in Bezug auf das Verbot des sog. kleinen Glücksspiels): "Wir werden das weiter diskutieren müssen, acht Stimmen werden nicht über 60 Millionen Euro entscheiden können." dann versteht das keineR von uns. JedeR von uns weiß, dass 8 Stimmen eine demokratische Mehrheit sind! Ob dir diese nun passt oder nicht – du hast sie zu akzeptieren! Du bist Parteimitglied und hast dich den Mehrheiten in der Partei zu unterwerfen! Alles andere ist einer Demokratie unwürdig und widerspricht auch den Parteistatuten. Wenn 8 Stimmen von uns Delegierten für dich kein Argument und keine Mehrheit sind, dann wirst du uns und unsere Interessen nie verstehen. Für dich zählen nur 60.000.000 – natürlich nicht Menschen, sondern Euro. Und hier liegt des Pudels Kern. Euch geht es nicht mehr um Menschen – euch geht es nur mehr um Geld. Ihr habt die Logik des Kapitalismus so tief inhaliert, dass sie euren Kopf, eure Herzen und Emotionen bestimmt. Ihr könnt nicht mehr anders.
Wenn dem Bundesparteivorsitzenden die Krankenschwester lieber ist als der Banker, finden wir das cool. Aber warum sorgt er dann nicht dafür, dass sie auch ordentlich bezahlt bekommt? Warum tut er nichts dagegen, dass in einem Bundesland nach dem anderen gerade auch im Gesundheitsbereich gespart wird?
Redet mit uns GenossInnen im Rathaus – das ist eure letzte Chance, bevor ihr die Wahlen an Strache verliert. Die Mehrheit in der Partei für eure Politik habt ihr nämlich schon lange verloren – das hat der Wiener Parteitag mehr als deutlich gezeigt.