Die Krise geht weiter – zumindest wenn es nach den politischen MeinungsmacherInnen geht. Die Tatsachen sehen aber anders aus. Alle wirtschaftlichen Fundamentaldaten weisen nämlich darauf hin, dass die Talsohle durchschritten ist und der Wiederaufschwung schon längst begonnen hat. Die Profite steigen, die Produktion steigt an, der Handel nimmt zu ...
Trotzdem beten alle Regierungen das Märchen von der Krise, die noch nicht überstanden ist, nach. Sie übernehmen damit die Schmutzarbeit des Kapitals, das möglichst schnell den Gewinneinbruch (Verluste haben tatsächlich nur die allerwenigsten Unternehmen geschrieben) aus der Krise wiedergutmachen will. Besonders zynisch ist dabei das Argument, dass die Krise erst vorbei ist, wenn die Zahl der Arbeitslosen wieder sinkt. Die aktuelle Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft setzt einerseits darauf, dass immer mehr Arbeit durch Technik ersetzt wird. Gleichzeitig werden die arbeitsintensiven Produktionsschritte zunehmend in Billiglohnländer verlagert. Und die einzig übrig gebliebenen Wachstumsbranchen wie etwa der Sozial- und Gesundheitsbereich werden unter dem Deckmantel der erforderlichen Budgetsanierung finanziell ausgedörrt. In einer solchen Situation kann die Arbeitslosigkeit gar nicht sinken, außer der Kapitalismus wird endlich als die Krise erkannt, die er ist.
Wer die Arbeitslosigkeit tatsächlich bekämpfen will, muss 1. dafür sorgen, dass die Schließung oder Verlagerung von Unternehmen unterbunden wird, indem jene Firmen, die damit drohen, entschädigungslos unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden, und 2. für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit eintreten. 32 Stunden bei einer 4-Tage-Woche und eine Verdoppelung des jährlichen Urlaubsanspruches wären ein erster Schritt dazu. 3. liegt die Notwendigkeit der Arbeitslosigkeit im kapitalistischen System selbst begründet. Nur eine ausreichende Zahl an Arbeitslosen sichert den Druck auf die Arbeitenden, um diese ruhig zu stellen, da sie ja jederzeit ersetzt werden könnten. Wer also wirklich gegen Arbeitslosigkeit kämpfen will, der/die muss gegen den Kapitalismus kämpfen.
All die Argumente der Besitzenden dienen aber nur dazu, dass der Wirtschaft weiterhin Milliarden und noch mehr Milliarden zugeschoben werden können. Denn diese hat tatsächlich von der Krise enorm profitiert. Die sog. Schuldenkrise von heute dient nur dazu, Steuergelder an private FinanzinvestorInnen umzuverteilen, die schon bisher blendend an den sog. SchuldnerInnenstaaten verdient haben und jetzt dank der gesunkenen Bonität dieser Länder, welche zu steigenden Zinsen für Staatsschulden führt, ihre Gewinne in noch astronomischere Dimensionen steigern können. Wie während der Krise werden auch jetzt noch die Gewinne privatisiert, die Verluste hingegen sozialisiert; das beste Beispiel dafür ist Griechenland.
Auch die Reichen in Österreich werden immer reicher. Alleine die Top 10 besitzen ca. 64 Milliarden Euro. Die beiden österreichischen EigentümerInnenfamilien der Porsche Holding (denen alleine die Hälfte davon gehört) verdienten alleine im letzten Jahr über fünf Milliarden Euro. Ein Spitzensteuersatz von 98% wie er in den 1930ern in den USA herrschte, würde ihnen davon noch immer 100 Millionen Euro lassen. Auch kein schlechtes Jahreseinkommen, für das einE durchschnittliche NormalverdienerIn in Österreich 4.000 Jahre arbeiten müsste. Den Superreichen bliebe also selbst bei einer sehr hohen Gewinnbesteuerung noch immer locker genug zum Leben. Aber sie jammern halt besser wie wir ... Während sie nämlich gebetsmühlenartig argumentieren, warum das die Wirtschaft gefährden würde, machen sie gleichzeitig Vorschläge, die nur auf unsere Kosten gehen können: Privatisierungen, Kürzung der Sozialleistungen, eine Entlastung des sog. Mittelstandes (also der Reichen und Superreichen, ...), eine Senkung der Lohnnebenkosten usw. Genau genommen aber haben sie einfach die Macht, ihre Interssen durchzusetzen!
Auch die Anzahl der MilliardärInnen in Österreich ist im letzten Jahr weiterangestiegen – mittlerweile sind es 19 – Österreich weist damit die fünfthöchste Dichte von MilliardärInnen aller Länder der Welt auf. Ihr Vermögen vermehrte sich in dieser Zeit um satte 9,2%; im langjährigen Schnitt wachsen diese Vermögen drei Mal so schnell wie die Wirtschaft.
Wenn aber wir in einem Jahr eine Lohnerhöhung von 9,2% fordern würden, dann würden sie uns für verrückt erklären. Tatsächlich bräuchte es aber noch viel deutlichere Lohnerhöhungen, um den Unterschied zwischen Arm und Reich zu verringern. Viele KollegInnen sagen, dass sie so wie fast alle hart arbeiten, um leben zu können. Sie sagen auch, dass sie nicht für die Krise verantwortlich sind oder aber die Schulden, die die PolitikerInnen gemacht haben. Warum also sollen wir Lohnabhängigen jetzt für diese Krise zahlen?
Warum sollen nicht die Reichen und Superreichen mit echten Gewinnsteuern dafür zahlen? Die bereits genannten Familien würden bei einer Gewinnbesteuerung von nur 20%, wie sie in den meisten Ländern durchaus üblich ist, alleine zwei Milliarden in nur einem Jahr dazu beitragen – und das wäre nur eine Steuer auf den Vermögenszuwachs, noch gar nicht auf das Vermögen selbst. An allen Ecken und Enden fehlt Geld. An vielen Ecken liegt es aber auch herum und fängt an zu Stinken wie Mist auf einem großen Haufen. Wir müssen also nur den Mut haben, den Mist richtig zu verteilen, so dass das Feld aufblühen kann.
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