Österreich pennt – Griechenland brennt

Auch wenn die Situation in Österreich nur begrenzt mit jener in Griechenland vergleichbar ist, so halten doch die Aktionen der arbeitenden GriechInnen gegen den sozialen Dauerkahlschlag doch einige Lehren für uns Lohnabhängige in Österreich bereit. Vor allem haben sie schon längst verstanden, dass mit der ersten Sparmaßnahme die Schleusentore weit geöffnet sind. Etwas, was wir noch nicht gelernt haben, wie sich daran zeigt, dass das dramatischste Sparpaket der Zweiten Republik bisher auf keinerlei Widerstand gestoßen ist. Dafür werden wir noch bitter bezahlen müssen, wenn die nächsten Einschnitte kommen.

Am 12. Februar 2012 stimmte das griechische Parlament für ein neues Spardiktat der sog. Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Marionettenregierung Papademos hatte zuvor fortgesetzte Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst, weitere Kürzungen des Mindestlohnes und der Pensionen beschlossen.
Der enorme soziale Druck, der auf der griechischen Gesellschaft lastet, manifestiert sich mittlerweile nicht mehr nur in einer permanent weiter wachsenden gesellschaftlichen Mobilisierung. Diesmal stimmten daher nicht nur die Abgeordneten der Linken (der KKE und der SYRIZA) gegen die Regierungsvorlagen. Auch insgesamt 43 Abgeordnete von Sozialdemokratie und Konservativen votierten mit Nein, obwohl ihnen in diesem Fall bereits zuvor der Parteiausschluss angedroht worden war, und in der Folge auch umgesetzt wurde. Daran könnten sich all die ParlamentarierInnen in Österreich, die so gerne die Sparpakete kritisieren, ein Vorbild nehmen, insbes. auch das einzige mutige Mitglied des SPÖ-Parteivorstandes, der in diesem gegen den sozialen Kahlschlag in Österreich gestimmt hat.
In Griechenland fällt es der herrschenden Klasse immer schwerer, ihre Interessen durchzusetzen. Selbst der sonst mehr als gefügige Staatsapparat setzt sich zur Wehr. So ließ die Polizeigewerkschaft Ende letzter Woche aufhorchen, als sie erklärte, dass sie VertreterInnen der Troika verhaften lassen und vermeiden würde, gegen ihre "Brüder und Schwestern im Volk" zu kämpfen.
Der letzte Besuch der Troika, aber auch die Parlamentssitzungen wurden durch einen Generalstreik der größten Gewerkschaften begleitet. Allein in Athen demonstrierten am 12. Februar mindestens 100.000 Menschen. Diese Massendemonstrationen zeigen, dass große Teile der griechischen Bevölkerung nicht mehr bereit sind, sich widerstandslos noch mehr zugunsten der Profite wegnehmen zu lassen.
In den letzten Monaten gab es nicht nur Massenstreiks um einzelne Aktionstage. Seit längerem befinden sich wichtige Sektoren der Lohnabhängigen – wie z.B. die StahlarbeiterInnen – im Dauerstreik. Hinzu kommen Betriebsbesetzungen, wie z.B. in einigen Krankenhäusern, die nun noch unter Kontrolle der Beschäftigten die Versorgung der PatientInnen organisieren.
Die breite Masse in Griechenland ist heute bereits gegen alle Kürzungsmaßnahmen und für die Streichung aller Schulden. Alle vergangenen und künftigen Vereinbarungen mit der Troika werden nur mehr von einer verschwindenden Minderheit akzeptiert. In Anbetracht dessen vertritt die Regierung sicherlich nicht mehr die Interessen der Mehrheit, was wohl auch für Österreich gilt. In solch einer Situation müssen daher die arbeitenden Menschen, die Jugend und die PensionistInnen ihr Schicksal selbst in die Hände nehmen, indem sie überall Aktionskomitees zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen installieren, diese landesweit vernetzen und so demokratisch organisiert dafür sorgen, dass die Maßnahmen des Kapitals auf ihre Kosten nicht mehr umgesetzt werden können.