Im Rahmen der sog. Budgetkonsolidierung hat die Bundesregierung eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst beschlossen. Inzwischen denken auch Länder und Gemeinden solche Gehaltskürzungen an.
Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst betreffen aber nicht nur dessen Beschäftigte. Die Gehaltsabschlüsse der öffentlichen Hand werden auch in einer Reihe von ausgegliederten bzw. privatisierten Betrieben angewendet. Für jene Bereiche, in denen Kollektivverträge gelten (BAGS, Diakonie, Caritas, …) oder auch die Sozialversicherungen wird von den ArbeitgeberInnen meist die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst als Vorgabe für die Kollektivvertragsverhandlungen genannt.
Für BezieherInnen mittlerer und – vor allem – niedriger Einkommen sind Nulllohnrunden existenzgefährdend. Besonders betroffen sind dabei Frauen. Und gerade in den Niedriglohnbranchen Soziales und Gesundheit bzw. Erziehung und Unterricht liegt der Frauenanteil mit 79 bzw. 55% besonders hoch (mittleres Jahreseinkommen Soziales und Gesundheit: 19.672 Euro, mittleres Jahreseinkommen Erziehung und Unterricht: 17.463 Euro, mittleres Jahreseinkommen unselbständig Beschäftigte Österreich 2009: 24.Axel Magnus9 Euro). Laut Schätzungen verdient ein Drittel aller öffentlichen Bediensteten unter dem österreichischen Medianeinkommen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich ist diese Zahl noch höher – hier liegt ein Drittel sogar unter der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle. Von der seitens der Bundesregierung beschlossenen Nulllohnrunde sind folglich nicht nur rund 210.000 Bedienstete des Bundes und die LandeslehrerInnen betroffen: diese droht auf über 900.000 Beschäftigte – Bundes-, Gemeinde-, Landesbedienstete, Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich, in ausgegliederten Betrieben sowie im Erziehungs- und Bildungssektor Auswirkungen zu haben.
In Wien wären in diesen Bereichen von Nulllohnrunden die Einkommen von 25-29% aller Beschäftigten betroffen. Das entspricht rund 196.000 Beschäftigten in Wien! Nulllohnrunden hätten also auch immense wirtschaftspolitische Auswirkungen, indem sie die seit Beginn der Krise ohnedies gesunkene Nachfrage noch weiter dämpfen würden. Die Krise kann sich in Folge von Nulllohnrunden also nur weiter verschärfen.
Die FSG Wien 3 spricht sich daher gegen jede Form von Nulllohnrunden aus und fordert für alle genannten Bereiche Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen, so dass nicht nur keine Reallohnverluste eintreten, sondern die Reallöhne tatsächlich steigen!
Dies wird selbstverständlich nicht ohne neue Einnahmequellen möglich sein. Einmal mehr müssen wir daher die Forderung nach einer stark progressiven Vermögenssteuer erheben und die genannten Organisationsstrukturen dazu auffordern, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese einzuführen. Eine solche ist wie folgt auszugestalten: Es gibt einen Freibetrag von 500.000 Euro und einen Eingangssteuersatz von 0,25%, der schrittweise so weit erhöht wird, dass die öffentlichen Haushalte 10 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen erzielen.
Wir fordern gleichzeitig die FSG Wien, die Bezirksorganisation Landstraße und die SPÖ Wien dazu auf, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um Nulllohnrunden zu verhindern.
Dieser von mir erstellte Text wurde von Betriebsrat und Betriebsversammlung der SDW sowie der FSG Landstraße beschlossen und je nach beschließendem Gremium an die zuständigen Gewerkschaften, die politisch Verantwortlichen in Wien und diverse Organe der SPÖ mit einer Handlungsaufforderung übermittelt.
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