Vermögenssteuern? Aber doch bitte nicht in unserem kleinen gallischen Dorf!

Mehr Arbeitslose und Steuern von den arbeitenden Menschen – mehr Reiche und Gewinne: Sieht so soziale Gerechtigkeit aus? Das ist wohl eine Frage der Perspektive – und aus jener der Reichen, ist genau das Gerechtigkeit.

Doch lassen wir die Zahlen sprechen. In der Zeit von 2008 bis 2012 (also einer nach wie vor nicht vollständig bewältigten Wirtschaftskrise, deren Ausmaße gerade noch von der Weltwirtschaftskrise rund um 1930 übertroffen werden) hat die Zahl der MillionärInnen in Österreich von rund 62.000 auf etwa 78.000 zugenommen. Ihr gemeinsames Vermögen ist im gleichen Zeitraum von ca. 185 auf rund 245 Milliarden Euro angewachsen – eine Zunahme von rund einem Drittel also. Das wären die Lohnsteigerungen, die wir uns wünschen würden: 33% plus in nur fünf Jahren. Doch es wird nach wie vor in die andere Richtung umverteilt – von uns arbeitenden Menschen zu den Reichen.
Die oben genannten Zahlen stammen übrigens nicht von irgendwelchen Linken, sondern vom in dieser Beziehung mehr als unverdächtigen Liechtensteiner Investmenthaus Valluga AG. Wir können also getrost annehmen, dass der wahre Reichtum in Österreich dabei noch unterschätzt wird. Übrigens empfiehlt die in Hinsicht auf ein fortschrittliches Weltbild ebenso unverdächtige OECD mittlerweile für exportstarke Länder höhere Löhne bzw. Gehälter. Und seit dem Beitritt zur EU ist Österreich zu solch einem Land geworden, das deutlich mehr exportiert als importiert, womit das bestehende wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Ländern weiter verschärft wird.
Im Durchschnitt der OECD-Staaten tragen die Vermögenssteuern übrigens 5,6% zu den gesamten Steuereinnahmen bei (in den USA, Japan oder Britannien ist es noch mehr) – in Österreich sind es nicht einmal 1,5%! Selbstverständlich stimmt es, dass Österreich ein Hochsteuerland ist – für uns arbeitende Menschen (das sieht selbst die EU so). Und es ist gleichzeitig ein Steuerparadies – für die MillionärInnen und erst recht die MilliardärInnen. Warum sonst sollten viele Superreiche ihre Megavermögen, die sie in Deutschland erwirtschaften, in Österreich liegen haben; die Porsches, Hortens und wie sie alle heißen?
Wenn wir uns die oben genannten Zahlen noch einmal auf der geistigen Zunge zergehen lassen, dann zerplatzen die Argumente der Bürgerlichen, allen voran ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wie eine Seifenblase. Von einer Vermögenssteuer nach dem Modell der SPÖ wären nämlich von über 8.000.000 Menschen in Österreich gerade einmal 78.000 betroffen, also nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. Das ist einer der Gründe, warum viele GewerkschafterInnen nach wie vor für das ursprüngliche Modell der GPA-djp eintreten, welches eine Vermögenssteuer schon ab einem Nettovermögen (also abzüglich offener Kredite) von 500.000 Euro vorgesehen hätte. Und selbst dann wäre die breite Masse der Bevölkerung davon nie und nimmer betroffen!
Wie mittlerweile selbst der IWF zugibt, hat die radikale Sparpolitik die Krise in zahlreichen Ländern, v.a. in Griechenland, noch weiter verschärft. Aber in Österreich wird weiter gespart. Selbstverständlich nicht bei den Reichen, sondern bei den Sozialleistungen, Löhnen usw. für die arbeitenden Menschen.
So sympathisch das gallische Dorf in den Geschichten um die großen Widerstandskämpfer Asterix und Obelix auch ist – in Fragen der Steuerpolitik ein solches zu sein, ist nicht nur schädlich für das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern vor allem asozial. Daher wird es Zeit, sich aus der selbstgewählten Rolle eines Steuerparadieses für die (Super)Reichen zu verabschieden und Österreich wieder zu einem Land zu machen, in welchem in der richtigen Richtung umverteilt wird – von oben nach unten!