Ihre Freiheit und unsere

Akademikerball, Mölzer’s Rassismus & Co. Warum wir GewerkschafterInnen uns gegen das Vordringen rechten Gedankengutes und rechter Praxis wehren.

Nach dem Akademikerball in der Hofburg ist einmal mehr die Diskussion über die Gefahr von Rechts ausgebrochen. Geschickt haben es manche Massenmedien geschafft, das ungeschickte Verhalten mancher DemonstrantInnen hochzustilisieren und damit vom eigentlichen Problem abzulenken. Das zeigt nur einmal mehr, wie weit rechtes Gedankengut schon in die sog. Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist.
Immer wieder ist es die FPÖ, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Treffen von rechten Burschenschaftern (inklusive ihres Neonazianhangs) und die Verharmlosung rassistischen Gedankengutes ermöglicht. Die aktuellen Sager des Herrn Mölzer zum „Negerkonglomerat“ EU und David Alaba lassen dabei keine Zweifel offen, welch Geistes Kind solche Damen und Herren sind. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit aber lässt an Konsequenzen zu wünschen übrig.
Ein paar Tage haben sich die bürgerlichen Massenmedien echauffiert; es gibt einige (unterstützenswerte) Initiativen zum Rücktritt dieses seltsamen Herren – und das war’s dann auch schon.
Gleichzeitig wissen wir aus der Geschichte, worum es diesen rechten Brüdern (und Schwestern) in Wirklichkeit geht. Die ersten Opfer des Faschismus waren immer schon die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und insbes. die Gewerkschaften. Die Jahre 1933 und 1934 in Deutschland und Österreich haben das eindrucksvoll bewiesen. Daher ist es für uns GewerkschafterInnen unumgänglich, jedem Wiederaufkeimen eines solchen Gedankengutes von Anfang an mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Das sehen wir in zahlreichen Ländern der Welt, wo rechte Regierungen ihre Macht zuerst einmal dazu nutzen, die Gewerkschaften zu schwächen, um dann die Arbeitsbedingungen massiv zu verschlechtern und unsere Rechte als Lohnabhängige mit Füßen zu treten.
Ein Grundkonsens bei der Gründung des ÖGB als Einheitsgewerkschaft 1945 war der Antifaschismus. Dieser ist bis heute wesentlich für unsere Gewerkschaftsbewegung. Mit dem aktuellen Wiedererstarken rechter Parteien in Österreich und der EU müssen wir den nächsten Schritt gehen und uns in der Praxis gegen diese HetzerInnen wenden.
Traditionell veranstalten diese am 8. Mai (dem Tag des Endes des zweiten Weltkrieges) Kundgebungen zum Gedenken an die von ihnen so genannte Niederlage. Heuer wollen sie als Reaktion auf ihr Debakel beim Akademikerball mit gerade einmal ein paar Hundert TeilnehmerInnen, ein „Fest der Freiheit“ in der Wiener Innenstadt veranstalten. Und wieder einmal dient die FPÖ als demokratischer Deckmantel zur Ermöglichung dieser Veranstaltung. Für uns GewerkschafterInnen aber ist der 8. Mai ein Tag zum Feiern – der Tag des Sieges über den Faschismus.
Wenn die Rechten nun meinen, dass sie mit dem Wörtchen „Freiheit“ in noch breitere Schichten vordringen können, müssen wir dem mit aller Entschiedenheit auf der Straße entgegentreten – mit der Freiheit, die wir meinen: Meinungsfreiheit, die Freiheit zur Migration, Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechte! Und vor allem eine Welt frei von Rechten und ihrem  Gedankengut!