Zwei blaue Augen

Die Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen sind geschlagen. Das Ergebnis entspricht mehr oder weniger dem, was erwartet worden war. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind weitestgehend bekannt, auch wenn dieser Text noch vor Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses online geht.

Wie die SPÖ die Wiener Wahlen nach dem Debakel in Oberösterreich noch gewinnen kann

Tatsächlich ist diese Frage gar nicht so schwer zu beantworten. Dazu müssen wir erst einmal damit aufhören alles Schönzureden, was nicht schönzureden ist. Zweitens müssen wir damit aufhören, uns hinter einer Ausrede zu verstecken. Diese lautet momentan: Wenn die aktuelle Flüchtlingsbewegung nicht gewesen wäre, dann wären die Wahlen ganz anders ausgegangen … Warum aber haben wir die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland dann fast genauso deutlich verloren?

Oxi muss Oxi bleiben - denn Nein heißt Nein!

Unter diesem Motto fand am 15.07.2015 in Wien eine Solidaritätskundgebung mit Griechenland statt. Ich wurde eingeladen, eine kurze Rede zu halten. Diese findet sich im folgenden Video ca. ab Minute 14:45.

QuerHerumBetrachtet: Griechenland – Vom Nein zum Ja

Es macht sich Enttäuschung breit. Auch in mir. Einige sind enttäuscht, weil die Troika, insbesondere aber Deutschland, so hart mit Griechenland umgehen. Andere sehen ein Nachgeben der Führung der Syriza.

Oxi – die Auswirkungen: Das Ende der Mitte II

Der überwältigende Ausgang der gestrigen Volksabstimmung in Griechenland kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch wenn die diversen Spielrichtungen der Bürgerlichen von einer technisch formulierten Fragestellung sprechen oder gar meinen, dass das sog. Hilfsprogramm, über welches abgestimmt wurde, ja gar nicht mehr gültig sei, ist die Botschaft mehr als klar: Die GriechInnen haben den Sparkurs abgestraft. Sie haben Nein zu Armut, Lohnkürzungen, Sozialabbau, Vernichtung des Gesundheits- und Sozialsystems gesagt! Das wird massive Auswirkungen auf zahlreiche andere Länder haben.

Angeklagt wegen Zivilcourage und Antifaschismus

„Recht sprechen heißt nicht Gerechtigkeit sprechen“ lautete ein Feststellung des Vortragenden bei einer Einführungsvorlesung am Juridikum vor über 15 Jahren. Die Frauenberatungsstellen wissen seit langem um die Richtigkeit dieser Aussage. Mit der jüngsten Verurteilung zweier Gewerkschafter, die sich gegen einen Nazi-Angriff zu Wehr setzten, scheint Justitia ihre blinden (rechten) Flecke weiter auszubauen.

„Augen auf – Ohren auf“

Mit diesen markigen Worten sind viele von uns als Kinder tagtäglich im Radio auf die Gefahren im Straßenverkehr aufmerksam gemacht worden. Offenbar haben wir aber politisch verlernt zu sehen und zu hören, zu sehen, was in diesem Land los ist, zu hören, was uns die Menschen darüber sagen, was sie wollen und brauchen, wo der Schuh drückt. Und dabei wird uns auch der Helmi aus dem Radio nicht helfen. Ein paar Gedanken dazu finden sich in dieser „ungehaltenen Rede eines FSGlers auf dem Landesparteitag der SPÖ Wien“.

Steuerreform: Es ist Zeugnistag!

Seit die Regierung ihre Pläne zur Steuerreform bekannt gegeben hat, tobt im Land die Diskussion darüber. Kein Wunder, wurde diese doch als größte Steuerreform aller Zeiten groß angekündigt. Dabei spaltet sich das Land in jene, für die alles super ist und andere, die die Reform für einen vollkommenen Holler halten. Zeit also für eine differenzierte Bewertung. So wie alle SchülerInnen im Land muss sich jetzt die Regierung ihre Noten für die erbrachten Leistungen abholen – und diese sind natürlich nicht in allen Fächern gleich.

Was sagt uns Griechenland?

Griechenland hat eine neue Regierung. Und das schon wieder weit über ein Monat. Sollte mensch zumindest meinen. Tatsächlich hat Griechenland zwar formal eine Regierung, real aber kann diese nichts entscheiden, ist also nach unserem Verständnis keine Regierung. Für die Verlängerung der sog. Hilfsmaßnahmen musste die griechische Regierung nämlich gegenüber den Institutionen (wie die Troika neuerdings genannt wird – an ihrer Rolle hat sich dadurch allerdings nichts geändert) verpflichten, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie darf also – nichts!

QuerHerumBetrachtet: Bürgerforum – interessant und dubios

Gestern hatte ich erstmals die Möglichkeit am Bürgerforum (zum Thema: "Angst vor dem Terror - das Ende von Multikulti?") live teilzunehmen und sogar auf der Seite des Studios, die Fragen stellen und Meinungen abgeben darf. Sagen konnte ich nichts, obwohl ich so oft aufgezeigt habe, dass mir jetzt noch der Arm weh tut, also mag es durchaus sein, dass aus diesen Zeilen zum Teil auch der Frust spricht.

QuerHerumBetrachtet: SPÖ = SYRIZA = SPÖ?

Wenn wir uns fragen, was die beiden im Titel genannten Parteien gemeinsam haben, dann werden wir wohl gleich sagen: Nichts – zumindest auf den ersten Blick. Wenn wir aber eine Zeitmaschine hätten, dann wäre das ganz anders. Und wenn wir zweimal hinschauen, dann finden wir sogar heute eine ganze Reihe Gemeinsamkeiten.

Griechenland macht's vor – das Ende der Mitte

In Anbetracht der einerseits von den bürgerlichen Medien geführten Diskussion über die Auswirkungen des Wahlsieges der SYRIZA auf das EU-weite Spardiktat und andererseits die in der Linken heiß umstrittene Frage, ob denn eine Koalition mit der rechten ANEL prinzipiell abzulehnen ist oder nicht, geht zumeist die eigentliche Bedeutung des Wahlergebnisses der griechischen Parlamentswahl 2015 verloren. Zu oft wird der Vergleich vom politischen Erdbeben herangezogen – eine tektonische Verschiebung war diese Wahl aber allemal. Und nachdem tektonische Platten meist sehr groß sind, betrifft diese Verschiebung auch bei weitem nicht nur Griechenland.