Was ich mir vom neuen Vorsitzenden der SPÖ Wien wünsche …

… und das hätte ich genauso geschrieben, wenn es Genosse Schieder geworden wäre.

Zunächst einmal ganz egoistisch eine ausreichende Finanzierung für uns Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich, damit nicht mehr zwischen 30 und 40 Prozent unserer KollegInnen weniger als die Armutsgefährdungsschwelle verdienen. Damit der Arbeitsdruck nicht weiter ins Unerträgliche steigt. Damit endlich nicht mehr so viele KollegInnen in die Teilzeitfalle gezwungen werden. Und auch weil dies ein enorm wichtiger Beitrag zur Verringerung der gesamtgesellschaftlichen Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern wäre.

Möglicherweise wird dazu eine Änderung der Finanzierungsstruktur erforderlich sein. Gerade in diesen Tagen ist es nämlich vor allem eine Institution der Stadt Wien, die jeglichen Fortschritt bei den Verhandlungen zum SWÖ-Kollektivvertrag blockiert.

Die Errichtung so vieler Gemeindebauten, wie es braucht. Die erforderliche Zahl muss laufend an den Bedarf angepasst werden.

Im Kampf gegen SchwarzBlau muss auch die Finanzierung des Roten Wien sichergestellt werden. Hier gilt es, rechtzeitig neue Einnahmequellen wie etwa die Leerstandsabgabe (rechtlich korrekt Wohnraumfehlbelegungsabgabe) oder auch neue „Breitner-Steuern“ zu erschließen.

Die Partei muss wieder eine Bewegung werden. Nur so kann Opposition funktionieren. Die AMS-Aktion letzte Woche könnte dafür ein erster kleiner Anfang sein. Wir müssen aber prinzipiell dort sein, wo die Menschen sind: In den Betrieben, an den Schulen und Unis, in den Grätzeln, den Beisln und vor allem auf den Demonstrationen gegen SchwarzBlau. Bei diesen müssen wir sichtbar sein, als eigenständiger roter Block, mit unseren traditionellen Fahnen und Transparenten und vielen tausend GenossInnen und vor allem auch dir Genosse Parteivorsitzender. Partei findet viel mehr auf der Straße als in Sitzungsräumen statt. Die Straße ist die Schule der Demokratie, wie es in der Tradition unserer Bewegung heißt. So sind wir groß geworden. Seit wir das verlernt haben, werden wir wieder klein.

Die Partei muss aber auch demokratischer werden. Ein erster Schritt dazu wäre die Wahl des/r Vorsitzenden durch alle Mitglieder. Ein zweiter die Abschaffung der undemokratischen Abstimmungsvorschläge durch die Antragskommission. Das wird einen längeren Diskussionsprozess brauchen, sodass der Landesparteitag in Zukunft zumindest zwei Tage dauern muss. Weiters braucht es die jederzeitige Abwählbarkeit aller FunktionärInnen und MandatsträgerInnen und eine Einkommensobergrenze für diese, die sich an dem orientiert, was arbeitende Menschen auch haben.

Und schließlich wünsche ich mir die Rückkehr zu unseren traditionellen Werten entlang der Linien des Hainfelder und des Linzer Programms: Antirassismus statt unterschiedliche Sozialleistungen für verschiedene Menschen, Internationalismus statt dumpfem Nationalismus, Solidarität statt Standortdenken und -wettbewerb. Schon diese drei Punkte machen klar, dass es mit der FPÖ aus prinzipiellen Gründen nie eine Zusammenarbeit geben wird können. Und nicht zuletzt: ArbeiterInneklasse im Sinne der theoretischen Analysen unserer Bewegung statt des nichtssagenden statistischen Konstrukts der Mittelschicht. Diese Denkweise würde unseren politischen Zugang grundlegend verändern.

Freundschaft!