Neue Mindestsicherung treibt noch mehr Kinder in die Armut

„Ob Deckelung oder Verringerung der Kinderzuschläge: De facto bedeuten die Vorschläge viel weniger Geld für mindestens 45.345 Kinder. So viele leben in Haushalten mit mehr als zwei Kindern und beziehen Mindestsicherung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kinder mit mehr als einem Geschwisterchen derart benachteiligt werden sollen.“

Diese Aussge von Erich Fenninger macht mehr als klar, welche Auswirkkungen die Pläne von SchwarzBlau bei der Mindestsicherung haben werden. Aber kommen wir zu den nackten Zahlen.

Während Eltern für das erste Kind nur 25% der Leistung (215 Euro) erhalten, sind es beim zweiten nur mehr 15% (130 Euro) und für jedes weitere Kind lächerliche 5% (43 Euro). SchwarzBlau möge uns bitte erklären, wie ein Kind mit 43 Euro ernährt, gekleidet, gesundheitlich versorgt, gebildet usw. werden soll? Dass das unmöglich ist, weiß jedeR, der/die selbst Kinder hat.

Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass es sich bei den genannten Beträgen um Höchstsätze handelt, die die Bundesländer kürzen können. Eine bundeseinheitliche Regelung bleibt also weiterhin ein Märchen der Regierung der Konzerne und Superreichen.
Wenn wir diese Zahlen genauer durchdenken, dürfen wir nicht vergessen, dass Kinder damit über viele Lebensjahre zu Armut und eingeschränkten Zukunftsperspektiven verdammt sind. Fenninger meint dazu:

„Auch das dritte, vierte und fünfte Kind geht in die Schule und braucht eventuell Nachhilfe, hat ein Recht auf Freizeitaktivitäten und ausgewogene Ernährung. Einschränkungen in diesen Bereichen bedeuten eine viel kleinere Lebenswelt, soziale Ausgrenzung und von den Eltern geerbte Armut. Diese Kinder sind zu einem Leben in Armut verurteilt.“

Halten wir die Fakten fest: Die Kosten für die Mindestsicherung betragen gerade einmal 1% der Sozialausgaben, also weit unter einem Prozent des gesamten Budgets. Gleichzeitig kann sich der Innenminister Prestigepferdchen leisten, die Anzahl der MitarbeiterInnen in den Ministerien steigt enorm und den Konzernen sollen 4 Milliarden an Steuererleichterungen in den Allerwertesten geschoben, äh, auf ihre Konten transferiert werden. Hier zeigen sich die Prioritäten von SchwarzBlau eindeutig: Alles für die, die ohnehin schon genug oder gar zu viel haben. Nichts für die Zukunft von Kindern aus armen Familien.