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Montag, 17. Juli 2023

Markus Marterbauer und Martin Schürz (2022): Angst und Angstmacherei – eine Rezension

Ein Buch voller Fakten und Zahlen, die so aufgearbeitet wurden, dass sie alle verstehen können. Und die auch klarmachen, dass viele „Ängste“ die von den Herrschenden immer wieder verbreitet werden, nichts als Propaganda sind – z.B. die zu den Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern, die ja wohl jedem*r von uns den letzten Schilling rauben würden. Das mit dem Schilling war jetzt Absicht.
Die Aussage „Das Recht der Erbschaft ist nur insofern von sozialer Wichtigkeit, als es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht vermittels seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen.“ (S. 307, Typo im Original) könnten nicht wahrer sein.

Gleichzeitig zeigt sich an diesem Zitat auch eine der Schwächen des Buches: Es enthält zwar zwischen den Zeilen eine Klassenanalyse, spricht diese allerdings nicht aus. Die „Früchte fremder Arbeit“ können nämlich nur Kapitalbesitzer*innen auf sich übertragen – die Arbeiter*innenklasse schafft diese.

Das nicht klar auszusprechen schwächt auch eine weitere Feststellung (basierende auf Marx) auf der selben Seite, die vollkommen korrekt ist: „Wer sich auf das Erbrecht konzentriert, lenke die Arbeiterklasse von den wichtigen Fragen des Privateigentums an Produktionsmitteln ab.“ Genau um dieses muss es tatsächlich gehen, da mit diesem jede Macht und Herrschaft auf diesem Planeten verbunden ist. Daran wird auch die Hoffnung, die die Autoren immer wieder beschwören, etwa durch einen besseren Sozialstaat – finanziert u.a. durch Erbschaftssteuern – nicht erfüllt werden können.

Auf Seite 319 stellen die Autoren vollkommen zurecht fest, dass es die Möglichkeiten des Vermögens sind, die die Demokratie (welche übrigens?) zersetzen, was ebenfalls durch höhere Steuern begrenzt werden soll. Nur: Wie kann eine zersetzte Demokratie noch verteidigt werden? Eine „Diktatur des Kapitals“, die viele Autor*innen festgestellt haben? Und: Von welcher Demokratie sprechen wir überhaupt? Von der im Rahmen der bürgerlichen Revolution entstandenen? Diese kann gar nichts anderes sein als die Klassenherrschaft der Bourgeoisie! Es versteht sich von selbst, dass wir diese gegen jeden Angriff verteidigen müssen, da sie besser ist als jede frühere Herrschaftsform. Ist sie allerdings gut? Wenn 1% mit seinem Reichtum über 99% bestimmen kann, muss das wohl bezweifelt werden.

Auf Seite 353 stellen die Autoren nämlich korrekterweise fest: „Privateigentum begrenzt die Freiheit derer, die über kein Eigentum verfügen.“ Wäre da anstelle der von ihnen vorgeschlagenen Begrenzung des Privateigentums mit 1 Milliarde nicht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln (!) die zwingende Schlussfolgerung? Schließlich kommen auch die beiden Autoren zur Schlussfolgerung: „Vermögenserwerb und Vermögenssteigerung sind keine bestimmenden Ziele in einer gerechten Gesellschaft.“ (S. 369)

Das Buch hat also seine zentrale Schwäche darin, dass es so gelesen werden kann, wie wenn das Leben der Vielen im Kapitalismus verbessert werden kann. Eine gefährliche Illusion. Andererseits enthält es wiederum eine fundierte Entzauberung dessen, was die Neoliberalen und Neocons als Wissenschaft bezeichnen. Die – zumindest mir bisher unbekannte – Wortschöpfung „Vermögensverteidigungsindustrie“ bringt wunderbar auf den Punkt, um was es sich dabei wirklich handelt.

Danke an Alex Fritz, der mit das Buch von einer Lesung mitgebracht und mich dadurch bereichert hat. Ja – ich bin nämlich auch reich: Dank solcher Freund*innen und vieler Bücher. Beide Formen von Reichtum will uns übrigens wirklich niemand wegnehmen!

Eines muss am Schluss noch gesagt werden: Dass Markus Marterbauer solche mehr als nur systemkritischen Thesen vertreten darf, verwundert nicht, da er bei der AK arbeitet. Umso tragischer ist es, dass bei Martin Schürz sein Arbeitgeber, wo er sein profundes Wissen über die Vermögensungleichverteilung seit vielen Jahren hart erarbeitet, nicht dabei steht. Offensichtlich ist es selbst unter SchwarzGrün nicht erwünscht, dass ein Mitarbeiter der Nationalbank selbständig und kritisch denkt und schreibt. Meinungsfreiheit geht jedenfalls anders.

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