Ohne Frieden ist alles nichts!

Als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik wurden wir gebeten, eine Grußadresse an die Europakonferenz gegen Krieg, Völkermord, Angriffe auf demokratische Freiheiten und den sozialen Krieg des Kapitals gegen die Arbeiter*innenklasse am 2. November 2024 in Berlin zu verfassen. Dieser Aufgabe habe ich mich für uns sehr gerne gestellt.

Liebe Genoss*innen, liebe Kriegsgegner*innen, liebe Pazifist*innen,

leider können wir heute nicht bei euch sein, da wir uns gerade intensiv auf den Kampf gegen die nächste Regierung in Österreich vorbereiten müssen. Euch allen ist sicherlich bewusst, dass es bei den letzten Parlamentswahlen hier einen massiven Rechtsruck gegeben hat, der nichts Gutes erwarten lässt. Unter anderem stehen die weitere Aushöhlung der Neutralität und eine massive Aufrüstung auf dem Wunschzettel des Kapitals.

Fragen, die ihr mit Sicherheit auch heute diskutieren werdet. Als Internationalist*innen können wir uns wesentlichen Forderungen des Aufrufs für die heutige Konferenz in Berlin aus vollem Herzen anschließen.

Wie in diesem formuliert, lehnen wir Kriege und Barbarei ab, da nur das Kapital, insbes. die Rüstungsindustrie, von diesen profitieren. Ihr Profite explodieren, während für das, was wir brauchen, angeblich kein Geld da ist. In Anbetracht der grassierenden Kriegstreiberei bleiben unsere Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem auf der Strecke. So darf es nicht weitergehen! Dieser soziale Krieg gegen uns – die Arbeiter*innenklasse – muss gestoppt werden!

Wir lehnen für uns selbst, für unsere Kinder, für unsere Enkel ab, in den Krieg und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft hineingezogen zu werden. Wir lehnen jede Steigerung von Rüstungsbudgets überall ab und fordern in der Tradition der frühen österreichischen Sozialdemokratie die Abschaffung stehender Heere als Voraussetzung für ein Ende aller Kriege.

Ebenso stellen wir uns gegen alle Angriffe auf die von unseren Vorgänger*innen erkämpften Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, besonders jene auf das Streikrecht und jede andere Form von Arbeitskämpfen! Gleichzeitig stellen wir uns an die Seite all jener, die unter der Repression des bürgerlichen Staates leiden, nur weil sie es gewagt haben, diese Grundrechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Wir meinen allerdings, dass wir den Kampf gegen den Krieg aktiv mit den Methoden der Arbeiter*innenbewegung führen müssen. Ein guter Anfang ist die Blockade von Rüstungstransporten, die zuletzt in verschiedenen Teilen der Welt von den USA bis nach Belarus gezeigt haben, dass der Internationalismus als Voraussetzung für eine Welt ohne Kriege in Teilen der Arbeiter*innenklasse noch immer lebt. Daran gilt es anzuknüpfen.

Allerdings wird das ein Kampf gegen Windmühlen bleiben, solange mit Rüstungsgütern weiterhin enorme Profite möglich sind. Wir müssen den Kampf gegen den Krieg daher ins Herz seiner Profiteur*innen tragen. Gerade in der Rüstungsindustrie muss dafür gekämpft werden, dass diese zu einer Friedensindustrie wird und künftig Produkte herstellt, die die Menschen brauchen, statt sie zu töten.

• Für einen sofortigen Waffenstillstand in allen bewaffneten Konflikten – insbesondere in der Ukraine, dem Nahen Osten und Kurdistan!
• Stopp aller Waffenlieferungen! Transformation der Rüstungsindustrie!
• Nein zu jeder militärischen Intervention! Hindern wir unsere Regierungen, EU und NATO daran, in Kriege einzugreifen oder neue zu beginnen!
• Krieg dem Krieg!
• Sozialausbau und internationale Solidarität statt Sozialabbau und Festung Europa!
• Hoch die internationale Solidarität!