UnternehmerInnen setzen sich durch: FPÖ will Notgesetzgebung

Der UnternehmerInnenflügel der FPÖ hat kürzlich eine Resolution zur Wirtschaftskrise verabschiedet, mit der die Blauen ihre Maske fallen lassen. Schamloser geht es wohl kaum mehr, einerseits auf die Stimmen der ArbeiterInnen zu schielen und andererseits unverhohlen Politik für das Kapital zu machen.

Die blauen KapitalistInnen beschweren sich über "sinnlose Vorschriften und Normen", die ein wirtschaftlich vernünftiges Handeln nicht mehr möglich machen würden. Sie fordern, dass in Zeiten der Krise einzig und allein die UnternehmerInnen entscheiden sollen. Die Wirtschaft bräuchte eine "Notgesetzgebung", um "Unternehmerkillergesetze", wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist oder "das starre Arbeitszeitgesetz", außer Kraft zu setzen. Ganz nach dem Vorbild einer ständestaatlichen Ordnung und der Politik der Notverordnungen in den frühen 1930ern soll die Krise bekämpft werden.
Mit solch einem "Notgesetz" sollen vor allem die Gewerkschaften und ArbeiterInnenkammern ausgeschaltet werden, damit die WirtschaftsführerInnen ohne Rücksicht auf die Beschäftigten schalten und walten können. Kein Wunder bei einer Partei, die sich seit Jahren immer wieder für die Schwächung (zuletzt mit der Forderung nach Senkung der ArbeiterInnenkammerumlage) oder gar Abschaffung der AK und damit der Vertretung der Lohnabhängigen stark gemacht hat.
Das sind die wahren Absichten, die sich hinter der sozialen Demagogie von Strache und seiner Kameradschaft verbergen. Kurzarbeit ohne Behaltefrist würde nur zu mehr Arbeitslosigkeit bei Sicherung der Profite für die Unternehmen führen, womit sich die Krokodielstränen der Stache&Co über die fehlenden Arbeitsplätze von selbst entlarven. Und das ach so ‚starre’ Arbeitszeitgesetz wurde in den letzten Jahren mit diversen Flexibilisierungsmöglichkeiten ohnedies schon fast bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht.
Was wird dann wohl aus der Logik der FPÖ heraus als nächstes angegriffen? Die Kollektivverträge, verbindliche Gehälter oder der Kündigungsschutz? Letztlich zielt diese Ideologie auf die Demontage jeglicher kollektiver Regeln für Lohnarbeit ab und muss daher aufs Entschiedenste abgelehnt werden!
Dazu ist es notwendig, die FPÖ endlich frontal politisch anzugreifen. Mit 'liberalerem' Rassismus à la Löschnak, Schlögl und ÖGB wird das nicht gehen. Dazu wird es schon den unzweideutigen Kampf für die Lebensinteressen der Lohnabhängigen brauchen.