Endlich gibt es ein Rettungspaket für Zypern, viel zu lange musste darauf gewartet werden – die Börsen atmen auf. So oder so ähnlich titelten fast alle Massenmedien in den letzten Tagen. Doch wer zahlt wirklich die Zeche für die 'Rettung' Zyperns?
Maximal zehn Milliarden Euro kommen von der EU – und die werden, wie wir aus all den anderen Ländern unter dem Diktat der Troika wissen, von den Massen zurückgezahlt – durch Sozialabbau und in Form ihrer Steuern. Für Zypern ist den HerrscherInnen über die europäischen Finanzen aber noch ein dritter Trick eingefallen, um die Massen für die Krise der BonzInnen brennen zu lassen. Sie dürfen gleich direkt dafür zahlen, indem ihre Bankeinlagen zum Teil enteignet werden!
Die SparerInnen sollen nämlich rund sechs Milliarden Euro zum sog. Rettungspaket beitragen. Von Einlagen über 100.000 Euro werden mit einer Sonderabgabe 9,9% abgezogen, darunter erfolgt ein einmaliger Abzug von 6,75% des Wertes. Jetzt ist es nicht gerade so, dass wir weinen würden, wenn die Milliardeneinlage mafiöser russischer OligarchInnen in zypriotischen Banken mit knapp 10% besteuert werden. Wir meinen eher, dass das viel zu wenig ist.
Tatsächlich aber ist es eine Riesenschweinerei, dass die Sparbücher der kleinen SparerInnen mit fast 7% Wertminderung dafür bestraft werden, dass die Superreichen ihr kapitalistisches System einmal mehr in die Krise geführt haben. Abgesehen davon ist dies ein offener Bruch geltenden EU-Rechts! Dieses sieht nämlich vor, dass Spareinlagen bis zu 100.000 Euro durch den Staat garantiert werden müssen!
Selbstverständlich besitzen auch in Zypern die großen KapitalistInnen den Gutteil der Banken. Doch die AktionärInnen und jene, die Anleihen der Banken halten, müssen nichts zum Rettungspaket beitragen. Die Oma, die sich ihr Leben lang durch harte Arbeit sagen wir 10.000 Euro erspart hat, muss aber 700 Euro dafür zahlen! Dabei handelt es sich um den brutalsten Vermögenstransfer von Arm zu Reich, den wir bisher im Zuge der europäischen 'Rettungspakete' erleben mussten.
Die Lehre, die wir daraus trotz aller Beteuerungen über die Heiligkeit des Privateigentums ziehen müssen, lautet folgendermaßen: Privateigentum wird nur dann beschützt wenn es groß genug ist. Das Eigentum der breiten Massen hingegen ist weder wirtschaftlich noch politisch etwas wert. Es wird zur Rettung des großen Privateigentums einfach enteignet. Ein solches System brauchen wir nicht. Es dient nur denen, die viel zu viel haben. Wir arbeitenden Menschen hingegen dürfen nur zweierlei: Hackeln und Brennen wie der sprichwörtliche Luster.
Selbstverständlich wird ein solches Vorgehen zur Radikalisierung der politischen Situation in den betroffenen Ländern beitragen – beginnend in Zypern. Es ist nämlich keineswegs gesagt, dass diese Vorgehensweise einmalig ist. Wenn die Herrschenden in Europa damit in einem Land durchkommen, dann werden sie es auch in anderen Ländern versuchen. Daher ist es jetzt Zeit für unsere internationale Solidarität, um diesen Dammbruch zu verhindern!
Wir müssen endlich mit all der Kraft der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung dafür eintreten, dass jene brennen, die es sich leisten können und aufgrund ihres profitgeilen Umgangs mit ihrem Geld für die Krise und ihre Folgen verantwortlich sind – die Reichen und Superreichen in Österreich und der gesamten EU. Echte Vermögensbesteuerung jetzt! Stark progressive Besteuerung insbes. der Vermögenssubstanz! Und wenn auch das nicht reichen sollte, um die Folgen der Krise zu bereinigen: Enteignung derjenigen Kapitalien, die dafür verantwortlich sind – seien es Banken, Industrieunternehmen oder auch sehr große Privatvermögen!
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