Sparefroh in Wien schleich di

Bis 2020 soll die „Wiener Struktur- und Ausgabenreform“ zu Einsparungen von 10% führen. Neben den aktuellen Kürzungen des Bundes, etwa in der Flüchtlingshilfe, kommt da noch eine weitere gefährliche Drohung auf uns Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich zu. Alleine schon die Formulierung „Reformprozess ohne Tabus“ sollte uns mehr als stutzig machen.

Im Intranet der Gemeinde Wien findet sich dazu die folgende Formulierung: „Das ambitionierte Ziel ist es, bis 2020 einen administrativ ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies soll vor allem über eine nachhaltige Ausgabenreduktion erfolgen, die nicht nur zu Einmaleffekten führt.“

Nachhaltige Aufgabenreduzierung. Na Bumm. Auf Dauer also. Und weniger Angebot und Leistung! Was anderes kann Reduzierung von Aufgaben nämlich nicht bedeuten. Die 10% können sicher nicht beim Kopierpapier eingespart werden. Das wird auf Kosten der Beschäftigten im und außerhalb des Magistrats und auch der Förderungen gehen müssen. Also auch auf Kosten der durch Gemeinde oder FSW finanzierten Betriebe. Auf unsere Kosten also! Schließlich liegt in den meisten unserer Betriebe der Anteil für Personalkosten jenseits der 80%.

Dazu kommt dann noch das „Spitalskonzept 2030“, das durch die Reduzierung der Krankenanstalten für viele von uns die Arbeit komplizierter machen wird. Insbesondere für die nicht immer in den Massenmedien präsenten Berufsgruppen in der Pflege, der Heimhilfe, der Sozialarbeit, der Flüchtlingshilfe usw. Die Schließung der Geburtenstation im Hanuschkrankenhaus, die dem Vernehmen nach nicht unbedingt freiwillig erfolgte, ist wohl nur der erste Vorgeschmack.

Begründet wird die Notwendigkeit von Einsparungen u.a. mit dem engen „Rahmen des Stabilitätspaktes, ... Schuldenbremse ...“. Hier wird einmal mehr sog. Sachzwängen nachgegeben, statt nach politischen Wegen zu suchen, diese zu ändern. Schließlich hätte das Bundesland Wien ja den innerstaatlichen Stabilitätspakt erst gar nicht unterschreiben müssen. Auch die millionenschweren Werbungen für Monopolbetriebe wie etwa den FSW sind Ausgaben, die weder den Menschen in dieser Stadt noch uns Beschäftigten etwas bringen.

Gleichzeitig wird bei den Einnahmen „gespart“, wie die jüngst beschlossene Abschaffung der Vergnügungssteuer zeigt. Diese hat uns Normalsterblichen nicht wehgetan – ein paar Cent mehr pro Eintrittskarte sind auch schon egal. Profitieren werden wohl die VeranstalterInnen von Großkonzerten und ähnlichem, die diese Einsparung wohl kaum an uns weitergeben werden, sondern noch mehr Profit machen. Wieder einmal wird also aus dem öffentlichen Säckel zum privaten Kapital umverteilt.

Einzige Ausnahme bei der Struktur- und Ausgabenreform: Es soll keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben. Danke. Nur: Wir im Gesundheits- und Sozialbereich sind Teil der Daseinsvorsorge und unsere Betriebe sind schon privat, manche sogar profitorientiert. Und wir sind genau deswegen privat, weil es nur so möglich war, die halbwegs akzeptablen Arbeitsbedingungen in der Gemeinde massiv zu unterlaufen und so auch den Druck auf die Gemeindebediensteten zu erhöhen.

Dass deren Personalvertretung „konsultiert“ werden soll, ist gut und nett. Offenbar wurde aber darauf vergessen, dass auch in unseren Betrieben 10.000e Beschäftigte und WählerInnen von den Ausgabenkürzungen betroffen sein werden. Nachdem wir Beschäftigten bzw. unsere BetriebsrätInnen und unsere Gewerkschaften offenbar noch nicht einmal „konsultiert“ werden sollen, was uns ohnehin zu wenig wäre, müssen wir also einmal mehr selbst dafür sorgen, dass nicht einfach so von den verantwortlichen PolitikerInnen über uns drübergefahren wird und unsere Arbeitsbedingungen nicht noch weiter verschlechtert werden!