Auf der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erläutert, warum dieses nicht sozial und schon gar nicht sozialdemokratisch ist. Vor allem aber ist vollkommen unverständlich, dass gerade das sich gern als rot bezeichnende Wien einen radikalen Kahlschlag im Sozialbereich durchführt, statt die Einnahmen etwa in Form einer Citymaut und der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsagabe für unvermietete Wohnungen zu erhöhen.
Da läuft also politisch etwas vollkommen falsch. Das Budget jedenfalls wirkt, wie wenn es von den Retros, die sich Neos nennen, alleine geschrieben worden wäre. Mich wundert das nicht besonders, war ich doch immer gegen eine Koalition mit dieser sozialpolitisch rechtesten Partei in Österreich. Hier meine Rede zum Nachsehen und -hören.
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