Nachdem der Salzburger Landtag vor wenigen Wochen ein massives Sparpaket auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten beschlossen hat, gehen jetzt die Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt jetzt dagegen auf die Barrikaden. Am 25.11.2009 nahm mehr als die Hälfte (!) der ca. 3.100 Beschäftigten an einer zweistündigen Dienststellenversammlung im Salzburg Kongress teil, bei welcher die Rücknahme des Beschlusses gefordert wurde.
Auch die Öffentlichkeit konnte schon im Vorfeld nicht an der Versammlung vorbei, war doch der Großteil des städtischen Fuhrparks (Müllautos, Feuerwehrwagen, …) aufgefahren und mitten im innerstädtischen Bereich geparkt worden. Und diese großartige Mobilisierung spiegelte sich dann auch im Europa-Saal wider, der so überfüllt war, dass die Veranstaltung nach draußen übertragen werden musste. Kein Wunder also, dass die Stimmung am Kochen war und folglich im Falle der Aufrechterhaltung der angedrohten Einsparungen weitere Kampfmaßnahmen angedroht wurden.
Konkret geht es im Wesentlichen um drei Punkte: Die Abschaffung der Pragmatisierungen ab 2012, die zwei Mal jeweils um ein Jahr nach hinten verschobene Gehaltserhöhung, was für 2010 eine Nulllohnrune nach sich ziehen würde, sowie eine Verschiebung der Gehaltsauszahlung vom 1. des Monats auf den 15.
Laut dem Vorsitzenden der Personalvertretung Auer wurde deren Stellungnahme bei der Beschlussfassung im Landtag "nicht einmal ignoriert". Real ist also der Beschluss ohne jegliche Verhandlung mit der Belegschaftsvertretung gefasst worden und das, obwohl sowohl Stadt als auch Land Salzburg von der SPÖ regiert werden. Einmal mehr zeigt sich daran, wie weit sich PolitikerInnen vom Schlage eines Schaden (Bürgermeister) oder einer Burgstaller (Landeshauptfrau), die lange Zeit als 'Linke' in der Partei galten, von den Grundwerten der ArbeiterInnenbewegung und damit der Sozialdemokratie entfernten. Somit bleibt uns Beschäftigten nichts anderes über, als diese Grundwerte selbst wieder in die Reihen von Partei- und Gewerkschaftsspitze zu tragen!
Die Beschäftigten der Landeshauptstadt haben aber im Gegensatz zur Parteiführung nicht vergessen, was sie brauchen. Kein Wunder daher, dass ein "Sechs-Punkte-Paket" mit großer Mehrheit beschlossen und mit standing ovations begrüßt wurde. Zuerst wird darin die Rücknahme des Landtagsbeschlusses und der Beginn von Verhandlungen über die umstrittenen Punkte gefordert. Auch die Aufrechterhaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes inklusive Nebengebühren und Zulagen wird gefordert. Schließlich werden weitere Dienststellversammlung zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen in den Raum gestellt, sollten die erhobenen Forderungen nicht eingehalten werden.
Ich kann den KollegInnen aus meiner Heimatstadt nur das allerbeste für ihren Arbeitskampf wünschen. Gleichzeitig möchte ich aber auch auf die Gefahr hinweisen, dass dieser versandet, so wie es in genau den gleichen Fragen bei den Salzburger Landeskliniken der Fall war. Auch hier hat sich eine kämpferische Personalvertretung schließlich bei Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Daher sollten zur eigenen Absicherung von Anfang an alle Beschlüsse in Bezug auf den Arbeitskampf (inklusive von Beschlüssen über die Annahme oder Ablehnung allfälliger Verhandlungsergebnisse) auf weiteren Dienststellenversammlungen getroffen werden. Dann können die PersonalvertreterInnen von der Stadt- und Landespolitik nicht unter Druck gesetzt werden, sind es doch nicht sie, die entscheiden, sondern alle KollegInnen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Beschäftigten ihre Interessen ohne Wenn und Aber durchsetzen können.
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