Nein zur Spitalsreform in Oberösterreich!

Mit der geplanten gemeinsame Demonstration der Krankenhausbelegschaften in Oberösterreich am 9. Juni 2011 zeigt erstmals seit langer Zeit diese große Berufsgruppe Präsenz in der Öffentlichkeit und macht auf ihre gesellschaftliche Bedeutung und ihre Anliegen aufmerksam. Es geht um nicht weniger als den Abbau von 778 Betten und Einschränkungen des Leistungsangebots vor allem im ländlichen Bereich.

Dabei geht es um wichtige Forderungen, wie etwa einen gesetzlichen Personalschlüssel oder ein neues Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, Kündigungsschutz, keinen Kollektivvertragswechsel, keine Gangbetten. Bis jetzt konnte sich die Gewerkschaftsbewegung allerdings leider nicht dazu durchringen, die Spitalsreform rundweg abzulehnen Dabei hat eine Reihe von regionalen Initiativen schon bisher 120.000 Unterschriften gegen die Reform selbst gesammelt.
Die Zusicherung des Kündigungsschutzes durch Landeshauptmann Pühringer ist nichts wert, da die Landesregierung auf den natürlichen Abgang zählen kann, um durch die Nichtnachbesetzung von Posten den Personalstand zu verringern. Entscheidend ist aber insbesondere, dass es bei der Hauptforderung der Gewerkschaft, dem gesetzlichen Personalschlüssel, keine Bewegung gibt.
Die Spitalsreform ist der vorläufige Höhepunkt der Zerstückelung eines qualitativ hochwertigen und allgemein zugänglichen Gesundheitssystems. Durch Effizienzsteigerungen (eine Drohung, wie wir Lohnabhängige alle wissen) sollen in jedem Krankhaus Millionen eingespart werden. Im Gesundheitsbereich bedeutet das konkret, dass für die PatientInnen weniger geleistet und gleichzeitig dem Personal mehr abverlangt wird. Der Zugang zu einer stationären Behandlung und Betreuung wird erschwert – mit der Folge, dass die Betreuung in der Familie zunehmen wird, was vor allem zulasten von Frauen geht. Es handelt sich bei der Reform also schlicht und einfach um eine Kostensenkung durch Auslagerung der Betreuung hin zu unbezahlter Arbeit.
Für die Beschäftigten werden durch Stationszusammenlegungen Arbeitsabläufe gestrafft, Aufgabengebiete erweitert, und der Durchlauf von PatientInnen gesteigert, was den Fließbandcharakter und die Arbeitsintensität weiter erhöhen wird. Schon jetzt ist der Arbeitsalltag im Krankenhaus davon geprägt, möglichst viele PatientInnen in möglichst kurzer Zeit abzufertigen. Es kann kaum darauf geachtet werden, was die PatientInnen wirklich brauchen. Vielmehr geht es darum, was am meisten Geld bringt.
Tatsächlich sollen die ganzen sog. Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich nur jene Unsummen wieder hereinbringen, welche die öffentliche Hand in den letzten Jahren für die Rettung der Banken und Unternehmen verschleuderte. Der eigentliche Skandal um die Spitalsreform besteht aber auch darin, dass weder den betroffenen Belegschaften noch der Öffentlichkeit ein umfassender Einblick in die Zahlen gewährt wird, obwohl es ihnen zustünde. Die Landesregierung und die Direktionen der Krankenhäuser argumentieren mit Zahlen, die nirgends einsehbar sind. Nur mit diesen Zahlen könnte aber aufgezeigt werden, wie hoch die Profite der AnbieterInnen von medizinischen Geräten und Dienstleistungen sind, wie Aufträge tatsächlich vergeben werden, wer von Ausgliederungen profitiert usw. Auf dieser Basis könnten von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen die Scheinargumente der Landesregierung entzaubert werden. Viele KollegInnen würden, dann sehen, dass es sich lohnt zu kämpfen, weil das Krisengejammere nur der Sicherung des kapitalistischen Profits dient. Und dann könnte diese sog. Spitalsreform in Folge eines erfolgreichen Arbeitskampfes auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.