Dienstag, 20. Dezember 2005

Schmutzige Hände: Das Finanzimperium ÖGB

Ich habe mich schon mit mit den politischen Schlussfolgerungen des sog. BAWAG-Skandals für den ÖGB auseinandergesetzt. Die BAWAG ist aber nur die Spitze des Eisbergs des Firmenimperiums des ÖGB. Im folgenden Artikel wollen wir dieses daher näher beleuchten und eine Perspektive dafür aufzeigen.
Das Firmenimperium des ÖGB ist kaum zu überschauen. Auf Grund des beschränkten Platzes müssen wir uns hier daher auf die zentralen Beteiligungen konzentrieren.
Die bedeutendste Beteiligung des ÖGB ist sicherlich der hundertprozentige Besitz an der BAWAG-PSK-Gruppe. Über diese besitzt der ÖGB 100% der Österreichischen Verkehrskreditbank, der Sparda Bank, von Stiefelkönig und der Bösendorfer Klavierfabrik. Die BAWAG hält aber auch Minderheitenbeteiligungen an der Wüstenrot Bausparkasse, der Nationalbank und damit der Münze Österreich, den Lotterien und einer Beteiligungsgesellschaft sowie am Wiener Fernsehkanal ATVplus, der für alles andere bekannt ist als für fortschrittliche Sendeformate – mensch denke dabei z.B. nur an die fast schon alltägliche Sexismusshow "Tausche Familie". Über diese Beteiligungen der BAWAG hält der ÖGB indirekt wiederum Beteiligungen an den Casinos Austria und der Lotto-Toto Holding, wobei es innerhalb dieses verschachtelten Konstruktes wiederum gegenseitige Beteiligungen gibt.


Aber auch der ÖGB selbst besitzt eine direkte Beteiligung von 8,333% an der Nationalbank und damit eine zweite indirekte Beteiligung an einer Reihe der vorgenannten Unternehmen. Dem ÖGB selbst gehören weiters eine eigene Beteiligungsgesellschaft, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, eine Hotelkette, ein Verlag und schließlich, allerdings 'nur' zu 99% ein weiters Hotel, sowie der sog. Streikfonds – die Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung.

Der Streikfonds


Dieser Streikfonds des ÖGB, also jene Gelder, auf die Gewerkschaftsmitglieder im Falle eines Streiks Anspruch haben, um ihren Lohnentgang zu ersetzen, liegt in einer Reihe von Firmen gut angelegt. Gut im betriebswirtschaftlichen Sinn. Aber wirklich gut? Gut auch im politischen Sinn?
Wie schnell können Firmenbeteiligungen zu Geld gemacht werden, wenn dieses schnell benötigt wird? Liegt möglicherweise auch hier einer der Gründe, warum in Österreich so wenig gestreikt wird? Aufgrund der Tatsache nämlich, dass der ÖGB kaum über flüssige Mittel verfügt, könnte ein längerer Streik einer großen Belegschaft, wie etwa der EisenbahnerInnen, oder gar ein Generalstreik den ÖGB vor echte finanzielle Probleme stellen.
Da hört man hinter vorgehaltener Hand schon mal das Argument gegen Streiks, dass dafür ja eine Firmenbeteiligung verkauft werden müsste, und da müsse man halt schon in die Zukunft schauen, langfristig denken, denn schließlich ist aus dieser Perspektive doch wohl die sichere Anlage der Mittel der Mitglieder wichtiger als ein Streik, der nur den einen oder anderen Klassenkampferfolg bringen könnte.

Für einen klassenkämpferischen ÖGB!


Der ÖGB steht seit Jahrzehnten für Sozialpartnerschaft. Das riesige Imperium wirtschaftlicher Beteilungen ist Ausdruck dafür, dass der ÖGB nicht nur politisch sondern auch ökonomisch fest in dieses System integriert ist. Die materiellen Privilegien, die sich für die Gewerkschaftsspitze daraus ableiten, bringen diese dazu, dass sie mehr an die Absicherung ihres Lebensstandards denkt als an die Lebensbedingungen der Mitglieder.
Was wir aber brauchen ist ein Kampfinstrument, mit dem wir kollektiv unsere Interessen und Rechte verteidigen können.
Daher ist es erforderlich, dass 1. die Privilegien der Gewerkschaftsspitzen abgeschafft werden: Durchschnittlicher FacharbeiterInnenlohn für alle Gewerkschaftsbeschäftigten!
Und 2. muss das Eigentum, welches der ÖGB über viele Jahre angehäuft hat, wieder unter die Kontrolle jener gestellt werden, welche es schließlich auch finanziert haben – die Gewerkschaftsmitglieder: Volle demokratische Kontrolle der Beschäftigen und von durch die Basis gewählten Gewerkschaftsdelegierten über alle wirtschaftlichen und sonstigen Entscheidungen aller Firmen im Besitz des ÖGB!
Diese beiden Forderungen sind unerlässliche Bestandteile unseres Kampfes für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB.

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