Steuerfakten und erforderliche Konsequenzen

Die (bereinigte) Lohnquote, also der Anteil der Löhne am BIP, sinkt in Österreich seit den 1970igern. Der Trend, auf Kosten der Lohnabhängigen eine privilegierte Minderheit zu begünstigen, zeigt sich gerade auch in der Steuerpolitik, was insbes. die letzte 'Steuerreform' beweist.

So blieben laut einer Studie der AK die gesamten Staatseinnahmen insgesamt in etwa konstant, während der Anteil der Lohnsteuer von 18% im Jahre 1975 auf 30,2% im Jahre 2005 stieg. Gleichzeitig sank der Anteil der Gewinnsteuern deutlich. Zusätzliche Geschenke an die Reichen gab's in Form einer Reduktion der Kapitalertragsteuer von 34% auf 25% oder der steuerlichen Verschonung der Privatstiftungen. Geschont werden vom österreichischen Steuersystem also jene, die ohnedies immer reicher werden, wie die jährlichen Jubelmeldungen über Rekordgewinne belegen.
Gerade im Angesicht der momentanen Teuerungswelle, die vor allem Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Heizmaterial und Benzin betrifft, und uns immer mehr Kaufkraft weg frisst, ist eine Kehrtwende in der Steuerpolitik unumgänglich.

• progressive Sozialversicherungsbeiträge und Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung!
• weg mit der Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Lebens wie Wohnen, Betriebskosten, Verkehr und Lebensmittel!
• Jährliche Anpassung der Lohnsteuer an die Inflation – kontrolliert von demokratische gewählten VertreterInnen der Beschäftigten!
• Weg mit den Steuerprivilegien der Reichen – stark progressive Besteuerung von Besitz, Vermögen und Kapitalgewinnen!