Mittlerweile sagen zahlreiche Spitzenvertreter (Frauen gibt es in diesem schmutzigen Geschäft recht selten) offen, was wir alle längst gewusst haben: Selbst die Krümel von Vermögensbesteuerung, welche im Sparpaket der Regierung noch zu erkennen waren, werden wir Lohnabhängigen zahlen!
Die Bankenabgabe und die etwas höhere Besteuerung von Aktiengewinnen werden also im Gegensatz zu den Forderungen der Spitzen der ArbeiterInnenbewegung nicht "ein gerechter Beitrag der Reichen" zur Budgetsanierung sein, sondern wie die gesamte Rettung der Banken und der kapitalistischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit von uns arbeitenden Menschen bezahlt werden.
In diesem Zusammenhang gilt es auch mit der von der Gewerkschaftsspitze genährten Illusion, die Aufgabe der Banken wäre es, die Realwirtschaft zu finanzieren, aufzuräumen. Dies entspricht schon lange nicht mehr dem Entwicklungsstand der Weltwirtschaft. Mit der Ausbreitung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung über den gesamten Globus sind auch Real- und Finanzwirtschaft zunehmend zusammengewachsen. Vor rund hundert Jahren wurde dafür der Begriff des Finanzkapitals geprägt, welcher darauf verweist, dass es keine Trennlinie mehr zwischen produktivem und spekulativem Einsatz von Kapital gibt. Tatsächlich haben beide Formen von Kapital die gleichen EigentümerInnen.
Im Verlauf der Geschichte hat sich aber das Schwergewicht immer wieder einmal von der einen auf die andere Seite und zurück verlagert. In den letzten Jahrzehnten hat zunehmend der Finanzsektor die Vorherrschaft übernommen. Dieser besitzt die wirklich bedeutenden Unternehmen der Realwirtschaft nahezu vollständig. Und im Rahmen des Kapitalismus wird sich daran auch nichts mehr ändern.
Forderungen wie "die Banken sollen sich wieder ihrer ursprünglichen Aufgabe widmen und die Wirtschaft mit Geld versorgen", der "Finanzsektor soll reguliert werden" oder auch die "Banken sollen einen gerechten Beitrag leisten nachdem sie von der öffentlichen Hand gerettet wurden" sind nichts als eine gefährliche reformistische Illusion. Der gesamte Finanzsektor (mit den Banken im Zentrum) kontrolliert heute die Weltwirtschaft. Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir die Weltwirtschaft ändern.
Der Versuch, die Banken für die Krise zahlen zu lassen, bietet hier einen guten Ansatzpunkt. Moralische Entrüstung und die Drohung mit Klagen oder gar KundInnenboykotts, wie sie von RegierungsvertreterInnen kommen, werden uns dabei aber nicht weiterhelfen. Jene Banken, die die für sie gedachten Abgaben und Steuern auf uns Lohnabhängige abwälzen, müssen entschädigungslos und unter Kontrolle der Beschäftigten ins Eigentum des Staates überführt werden.
Dann gibt es keine Diskussion mehr darüber, wie viel die Banken zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen, weil die gesamten Gewinne ins Budget gehen. Dann gibt es auch keine Diskussion mehr darüber, wie der auf Dauer unregulierbare Finanzsektor besser reguliert werden kann, weil dieser von seinen Beschäftigten im Interesse der Allgemeinheit gesteuert wird. Und dann ist auch eines der Markenzeichen des heutigen Kapitalismus Geschichte: Die Dominanz des Finanzsektors über die gesamte Wirtschaft.
Wenn Banken Pleite sind, dann werden sie ohne Wimpernzucken verstaatlicht, was uns alle viel Geld kostet. Wenn sich aber Banken asozial verhalten, dann ist das nicht möglich, diese zu verstaatlichen, selbst wenn sie hoch profitabel sind und uns somit das ganze Sparpaket im wahrsten Sinne des Wortes hätten ersparen könnten. Der Unterschied zwischen beiden Wegen besteht einzige darin, ob der Finanzsektor auch politisch anschafft oder nicht. Das einzige, was fehlt, um den Weg in die Zukunft mit der Verstaatlichung jener Banken zu beginnen, die uns für ihren Beitrag zur Budgetsanierung blechen lassen, ist politischer Mut. Dieser fehlt den Regierenden unbestreitbar. Also müssen wir Beschäftigten, unsere Gewerkschaften und Parteien dafür sorgen, dass ihnen dieser Mut endlich eingetrichtert wird. Alles andere wird nur weiterhin im wahrsten Sinne des Wortes auf unsere Kosten gehen!
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