Mittwoch, 15. Februar 2012

Einführung einer progressiven Vermögenssteuer statt Sozialabbau

Nicht ein überbordender Wohlfahrtsstaat hat aufgrund stark gestiegener Ausgaben zur aktuellen Krise geführt. Die Krise wurde durch unkontrollierte Spekulationen auf den Finanzmärkten und eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, die den Interessen der arbeitenden Menschen entgegensteht, ausgelöst. Die Krise wurde durch für die öffentlichen Haushalte immens kostenintensive Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme auf Kosten der breiten Mehrheit zu bewältigen versucht.

Das Spielgeld für die hemmungslose Spekulation im globalen Kasino der deregulierten Finanzmärkte entstammt überwiegend dem Privatvermögen der (Super)Reichen. Dieses ist in den letzten 30 Jahren enorm angestiegen und sehr ungleich verteilt. Die obersten 10% weisen in Österreich 54% des privaten Geldvermögens auf, während die untere Hälfte nur 8% besitzt. Das oberste halbe Prozent besitzt sogar mehr als ein Drittel. Beim Immobilienbesitz vereinigen die oberen 10% gar 61% des Vermögens auf sich, während 40% der Bevölkerung überhaupt keine Immobilien besitzen. Und die Realeinkommen der arbeitenden Menschen sinken seit Jahren.
Je stärker Einkommen aus Vermögen wie Zinsen und Dividenden steigen, desto mehr profitieren die Vermögenden. Wenn diese Einkommen nicht oder nur gering besteuert werden, nimmt die Ungleichheit in der Vermögensverteilung stark zu. Der Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Österreich ist sehr gering; er beträgt nur 1,3% – im Durchschnitt der OECD 30 liegt er z.B. bei 5,4%, in den USA bei 12,1%.
Eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich ist also dringend erforderlich, um der immer ungleicheren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gegenzusteuern. Daher ist die Antwort auf die aktuelle Krise nicht eine undifferenzierte Schuldenbremse, die nach dem Rasenmäherprinzip über die staatlichen Ausgaben drüberfährt, dadurch die Konjunktur in Form von Konsumrückgang abwürgt und die nächste Wirtschaftskrise heraufbeschwört. Vielmehr müssen die Staatseinnahmen erhöht werden.
Die SPÖ Wien beschließt daher die Forderung nach der Einführung einer progressiven Vermögenssteuer zur Verhinderung jeglichen Sozialabbaus. Diese ist wie folgt ausgestaltet: Es gibt einen Freibetrag von 500.000 Euro und einen Eingangssteuersatz von 0,25%, der schrittweise so weit erhöht wird, dass die öffentlichen Haushalte 10 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen erzielen.

Diesen Antrag an den Landesparteitag der SPÖ Wien 2012 habe ich gemeinsam mit GenossInnen aus der FSG Landstraße formuliert, wo er auch beschlossen wurde. Gleichlautenden Beschlüsse wurden daraufhin von dere FSG Brigittenau, der FSG Donaustadt, der FSG in der Wiener Gebietskrankenkasse, der SPÖ Wien - Bezirksorganisation Innere Stadt, der SPÖ Wien - Bezirksorganisation Landstraße, der SPÖ Wien - Bezirksorganisation Floridsdorf, der SPÖ Landstraße - Sektion 3, der SPÖ Floridsdorf - Sektion 3, der SPÖ Floridsdorf - Sektion 34, der SPÖ Floridsdorf - Bildung, dem Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Floridsdorf und der SJ Wien gefasst.

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