Im Gefolge der Wirtschaftskrise wurden die Kosten für deren Bewältigung den arbeitenden Menschen und PensionistInnen aufgebürdet. Dies geschah mehr oder weniger versteckt. Mit der aktuellen Krise in Zypern hat sich das grundlegend geändert.
>Nach der nun scheinbar erfolgten Einigung auf ein Paket zur Bewältigung der Bankenkrise in Zypern haben jene, die in der EU das Sagen haben, ihr Versteckspiel endgültig aufgegeben. Der Vorsitzende der Eurogruppe – der niederländische Finanzminister Dijsselbloem – hat die Karten auf den Tisch gelegt. Er hat öffentlich kundgetan, dass Zypern das Modell für die Lösung künftiger Finanzkrisen in einzelnen Ländern sein soll – also könnte auch Österreich in Zukunft davon betroffen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass alle SparerInnen mit einem Guthaben über der Grenze für die Einlagensicherung dazu beitragen müssen, darf es nicht verwundern, wenn sein Name in Zukunft von vielen mit Distelblume assoziiert werden wird.
Das von diesem 'Sozialdemokraten' so bewunderte Modell von Troika und (konservativer) zypriotischer Regierung sieht nach den letzten Informationen vor, dass alle Spareinlagen über 100.000 Euro mit 40% besteuert werden. Das ist ein Betrag, den sich hart arbeitende Menschen in einem Leben durchaus ersparen können. In Anbetracht der asozialen Ideologie, die hinter einem solchen Vorschlag steht, darf es uns nicht weiter verwundern, dass alle Spareinlagen gleich behandelt werden sollen. Ob es sich jetzt um ein Guthaben von 150.000 oder einer Milliarde Euro handelt.
In Österreich gibt es die Debatte um eine Besteuerung von Vermögen schon länger. In nahezu allen Umfragen dazu sprechen sich 70-80% der Bevölkerung – je nach Modell – für deren Einführung aus. Einzig die Politik handelt bis jetzt nicht – ihr sind die Wünsche der breiten Mehrheit scheinbar egal. Gleichzeitig werden die Vorschläge zu einer Vermögensbesteuerung von vielen noch immer zur Panikmache verwendet und damit argumentiert, dass davon die breite Masse betroffen wäre.
Sehen wir uns die Tatsachen an. Das von einer Reihe von Bezirks-FSGs favorisierte Modell einer progressiven Vermögenssteuer, die ab einem Freibetrag von 500.000 Euro mit eine Steuersatz von 0,25% beginnt, betrifft die große Mehrheit jedenfalls weit weniger wie das nun von der EU favorisierte Modell, welchem nebenbei bemerkt, selbstverständlich auch die österreichische Regierung zugestimmt hat. Hierzulande trauen sie sich nicht über kleine Vermögenssteuern drüber, in Brüssel stimmen sie aber 40% zu.
Was würde das genannten Modell konkret bedeuten. Ein Freibetrag von 500.000 Euro erfordert zuerst einmal, dass jemand nach Abzug von Krediten ein echtes Vermögen von 500.000 Euro hat. Dazu ist es erforderlich 500 Monate lang 1.000 Euro zu sparen. Wie viele Menschen können es sich überhaupt leisten 1.000 Euro im Monat zu sparen? Und das gleich fast 42 Jahre lang? So viel sind nämlich 500 Monate. Die Wahrscheinlichkeit mit einem normalen Lohn oder Gehalt auf ein Nettovermögen von 500.000 Euro zu kommen ist also verschwindend gering – noch dazu wo die derzeitigen Sparzinsen die 42 Jahre kaum kürzer machen. Tatsache ist auch, dass weit unter 10% der österreichischen Bevölkerung über ein Vermögen in dieser Höhe verfügen!
Wenn es aber – sagen wir auf Grund sparsamer Eltern, die etwas vererbt haben – doch gelingen sollte, und jemand, sagen wir, ein Nettovermögen von 600.000 Euro haben sollte, dann würde davon der Freibetrag abgezogen. Es würden also 100.000 Euro besteuert und zwar mit 0,25%. Das wären dann 250 Euro an Steuern jährlich. Im Modell der Eurogruppe würden bei diesen Beträgen 500.000 Euro einmalig mit 40% besteuert. Das wären dann 200.000 Euro.
Das genannten Modell der genannten FSGlerInnen sieht weiters vor, dass die Vermögenssteuer stark progressiv zu gestalten ist, so das insgesamt 10 Milliarden ins Budget fließen. Höhere Vermögen würden also im Gegensatz zum in Zypern getesteten Modell auch stärker besteuert – schmerzhaft würde es also erst weit jenseits der Millionengrenze und da handelt es sich schon um weit weniger als 1% der Bevölkerung. Und niemand kann sich zu sagen trauen, dass es nicht gerechter ist, jemanden mit 1 Milliarde Vermögen stärker zu besteuern, als arbeitende Menschen mit knapp über 500.000 Euro oder gar jene darunter gänzlich unbehelligt zu lassen.
Welches Modell ist also gerechter?
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