Am 24. September 2013 versammelten sich mehr als 2.000 privatangestellte LehrerInnen trotz Regen in Berlin, um für ihre Kollektivvertragsverhandlungen auf die Straße zu gehen. Der parteilose Finanzsenator (in Österreich Landesrat) Nussbaum verweigert aber weiterhin Verhandlungen, obwohl auch das Arbeitsgericht der zuständigen Bildungsgewerkschaft GEW und den betroffenen LehrerInnen Recht gab, dass er verhandeln muss.
Am 21.10. wird es den nächsten Streiktag geben. Bislang gab es seit Dezember 2012 insgesamt 13 Streiktage – darunter auch die Aktionswoche vom 13.-17. Mai. Die Berliner Stadtregierung will den Arbeitskampf aber weiterhin aussitzen, schließlich spart jeder Monat ohne Verhandlung und damit auch ohne Ergebnis viel Geld.
Eines der Probleme ist, dass der Kampf um gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie bei den beamteten KollegInnen derzeit nur in Berlin geführt wird. Solidarität über die Grenzen des Bundeslandes hinaus ist daher nicht leicht zu erreichen. Tatsächlich ist es einfacher, die kämpfenden LehrerInnen Bundesland für Bundesland zu besiegen. Und dass Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen überall auf der Tagesordnung stehen, kann im Zeitalter der massiven Budgetkürzungen zur Lösung der kapitalistischen Krise nicht weiter verwundern.
Gleichzeitig gibt es auch positive Ansätze. In Berlin nämlich trafen sich AktivistInnen der GEW, aus dem Einzelhandel und des Krankenhauses Charite, wo auch gerade Kollektivvertragsverhandlungen stattfinden. Wenn diese Zusammenarbeit und Koordinierung der Arbeitskämpfe über die Branchengrenzen hinaus Schule macht, etwa durch gemeinsame Aktionen, dann könnte die Zersplitterung der einzelnen Konflikte überwunden werden. Das damit die Aussichten auf eine Erfolg der Arbeitskämpfe steigen, liegt auf der Hand.
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