Freitag, 29. Juli 2016

Kingergarten Alt-Wien: Eine Klarstellung

Es geht einfach auf keine Kuhhaut, was da in den letzten Tagen an Schmutzkübeln über der Gemeinde Wien und den dort Verantwortlichen - egal ob der zuständigen Stadträtin oder jenen in der MA 10 - ausgeleert wurde: Vielleicht wurde zu spät gehandelt, aber tatsächlich müssen die genannten Verantwortlichen alleine schon aus Verantwortung uns SteuerzahlerInnen gegenüber in diesem Fall radikal einschreiten.

Der Betreiber hat Millionen öffentlicher Gelder (unsere Steuern!) nicht widmungsgemäß verwendet. Ob das Untreue oder Betrug ist, mögen die Gerichte entscheiden, die Politik aber muss solche Missständen ohne Wenn und Aber abstellen!

Auch ich arbeite in einem von der öffentlichen Hand finanzierten Betrieb und wir müssen jeden Cent belegen können. Das ist vollkommen richtig so, weil wir dieses Geld quasi nur treuhänderisch im Namen der SteuerzahlerInnen verwalten. Wenn ich als Betriebsrat draufkommen würde, dass unsere Geschäftsführung auch nur einen Euro missbräuchlich verwendet, was sie noch nie getan hat (und hoffentlich auch nie tun wird!), was aber nicht heißen soll, dass wir nicht in anderen Fragen unsere Kelche ausfechten, würde ich diese selbst sofort an den Pranger stellen.

Jene, die mich besser kennen, wissen, dass ich mit vielem in der Sozial- und Gesundheitspolitik auch in Wien nicht immer zufrieden bin und das auch lautstark kritisiere. Auch in diesem Fall sehe ich ein zugrundeliegendes Problem, nämlich, dass es überhaupt private Kindergärten (ebenso wie private Sozial- und Gesundheitseinrichtungen) gibt. In der öffentlichen Verwaltung wären solche Malversationen mehr oder weniger unmöglich. Aber auch aufgrund sozialpolitischer Überlegungen und insbes. der Arbeitsbedingungen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass solche Leistungen ausschließlich von der öffentlichen Hand selbst erbracht werden dürfen.

Tatsache ist: Es gibt private Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen - so wie eben den betroffenen Kindergarten. Wenn dort Geld verschwendet wird oder gar falsch verwendet wurde, muss hart und schnellstens eingeschritten werden. Das begrüße ich als Beschäftigter in diesem Bereich, als Steuerzahler sowie als politisch denkender Gewerkschafter und Sozialdemokrat aus vollem Herzen.
Ich würde mir bei jedem einzlnen solchen Vorkommnis wünschen, dass die politisch Verantwortlichen ebenso reagieren - wir haben z.B. gerade einen Innenminister der als Landesrat Milliarden an Wohnbaugeldern verspekuliert hat - statt jeden Cent zurückzahlen zu müssen, wurde er mit einem Ministeramt belohnt ...

Am Besten würden die Verantwortlichen einen solchen Fall dann auch gleich zum Anlass nehmen, die betroffene Einrichtung - in diesem Fall die betroffenen Kindergärten, wieder in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Das würde für die betroffenen Kinder, Eltern und Beschäftigten die Sicherheit schaffen, die sie brauchen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Qualität der Betreuung deutlich verbessern, wenn nur zur Hälfte stimmt, was so alles über Alt-Wien erzählt wird, und das nicht von irgendwem, sondern von KollegInnen, die selbst in vergleichbaren Einrichtungen arbeiten, also eine Ahnung von dem haben, was sie sagen.
  • Permanente Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel durch private Einrichtungen und Firmen!
  • Einbindung der Belegschaftsvertretung und der LeistungsnutzerInnen (bei Kindergärten also etwa der Eltern) in diese Kontrolle! Wo es keinen Betriebsrat oder keine Personalvertretung gibt - Einbindung der zuständigen Fachgewerkschaft!
  • Volle Transparenz der Verwendung dieser Mittel für alle SteuerzahlerInnen und insbes. die NutzerInnen dieser Leistungen!
  • Rückführung aller Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in den öffentlichen Dienst unter Kontrolle der Beschäftigten bei voller Wahrung aller arbeitsrechtlichen Ansprüche!

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