Bei der heutigen Demonstration gegen die Pläne der schwarzblauen Regierung durfte ich die Rede für uns als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik halten. Hier ist sie zum Nachlesen.
In wenigen Wochen werden es 80 Jahre, dass die Massen hier am Heldenplatz Hitler zugejubelt haben. Wir stehen heute hier für das genaue Gegenteil. Wir wehren uns gegen den erzreaktionären Umbau unserer Gesellschaft!
Nur einige wenige Beispiele aus der Arbeitswelt:
1. Der Arbeiterkammer sollen 40% ihres Budgets genommen werden. Das bedeutet 40% weniger Leistung und gefährdet die Jobs von 40% der dort Beschäftigten. Kollegen und Kolleginnen, die jeden Tag hervorragende Arbeit für die arbeitenden Menschen leisten.
2. Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen verfolgt diese Regierung einzig den Ausbau ihrer eigenen Macht. In jenen Sozialversicherungen, in denen wir arbeitende Menschen derzeit die Mehrheit in den Entscheidungsgremien haben, sollen zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen der Regierung in diese einziehen. Diese hätten dann gemeinsam mit den Vertretern und Vertreterinnen der Unternehmen die Mehrheit und könnten so über unser Geld, über unsere Sozialversicherungsbeiträge entscheiden. Das ist Enteignung. Das ist Entdemokratisierung.
3. Die nächste Entdemokratisierung droht in den Betrieben. In Zukunft soll es weniger Betriebsratskörperschaften, weniger Betriebsratsmitglieder und weniger freigestellte Betriebsräte beziehungsweise Betriebsrätinnen sowie gleich gar keine Jugendvertrauensräte mehr geben. Das wird uns die ohnehin kaum bewältigbare Herkulesaufgabe der Vertretung der Interessen der Beschäftigten in den Betrieben nahezu verunmöglichen. Erst recht, wenn wie geplant, zahlreiche Regelungen aus den Kollektivverträgen – zum Beispiel im Bereich der Arbeitszeit – in die Betriebe verlagert werden, wo wir viel leichter unter Druck gesetzt werden können wie unsere Gewerkschaften.
4. Und dann noch die in den letzten Tagen bekannt gewordene geplante Abschaffung der Notstandshilfe und deren Verlagerung in die Mindestsicherung. Diese wird dazu führen, dass Menschen, die arbeitslos werden, weil ihre Bosse ihre Arbeitsplätze vernichtet haben, das wenige, das sie sich im Laufe ihres Lebens erspart haben, verlieren. Sie werden dadurch zu einem Leben in Armut verdammt, während die Superreichen, die dafür verantwortlich sind, mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe belohnt werden.
Alles in allem zeigen schon diese wenigen Punkte, dass SchwarzBlau nicht weniger plant als einen Frontalangriff auf die ArbeiterInnenklasse. Und das sind wir alle! Jene, die heute noch in Ausbildung stehen und in Zukunft arbeiten werden müssen. Jene, die heute schon arbeiten. Und jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, um jetzt ihr Alter in der Pension in Armut fristen zu müssen.
Dagegen stehen wir auf! Wir tun das, was Percy Shelley vor nahezu 200 Jahren in einem wunderschönen Gedicht frei übersetzt folgendermaßen beschrieben hat:
Wir erheben uns wie Löwen nach dem Schlummer
in unermesslicher Zahl
schütteln unsere Ketten zu Boden wie Staub,
die im Schlafe uns angelegt wurden.
Wir sind viele – sie ganz wenige!
Im englischen Original:
Rise like Lions after slumber
In unvanquishable number –
Shake your chains to earth like dew
Which in sleep had fallen on you –
Ye are many – they are few.
Auf Widerstand!
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