Krieg gegen den Iran als Folge der Schwäche der USA

Seit 28. Februar ist der Nahe Osten Schauplatz eines Krieges, der durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran ausgelöst wurde. Der Iran reagierte mit Bombenangriffen auf Länder der Region, in denen sich US-Stützpunkte befinden – und mit der Blockade der Straße von Hormus.

Zusätzlich haben im Irak mit Teheran verbündete Milizen US-Stützpunkte angegriffen. Die Hisbollah hat Israel angegriffen, das seinerseits den Libanon massiv bombardierte. Der israelische Generalstab kündigte an, den gesamten Süden des Landes zu besetzen, wie es bereits zwischen 1982 und 2000 der Fall war. Auch die Houthis im Jemen mischen wieder mit.

Trumps Motive

Letztendlich ist dieser Krieg Folge und Ausdruck des Niedergangs des US-Imperialismus. Selbst die US-Regierung gibt im „Nationalen Sicherheitsstrategie“ zu, dass die Vereinigten Staaten die Welt nicht mehr wie in den 1990ern und 2000ern unangefochten beherrschen können. Sie haben im Irak und in Afghanistan schwere Niederlagen erlitten. Sie werden von Russland in der Ukraine in Schach gehalten. Vor allem aber sehen sie sich mit dem Aufstieg des chinesischen Imperialismus konfrontiert, der seine Macht kontinuierlich ausbaut, ohne auch nur eine Patrone abzufeuern, und damit zeigt, dass wahre Macht nicht militärisch, sondern wirtschaftlich begründet ist.

Die von Trumps Regime mehrmals angedeutete Konzentration auf den eigenen Hinterhof in den Amerikas würde den Nahen Osten dem chinesischen und russischen Einfluss überlassen und regionalen Mächten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, die gegen die Interessen Washingtons handeln, einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen.

Tatsächlich ist der Nahe Osten längst Schauplatz einer Konfrontation zwischen zwei Blöcken, die beide aus Verbündeten der Vereinigten Staaten bestehen. Auf der einen Seite stehen Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan, auf der anderen die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Diese beiden Bündnisse führen seit mehreren Jahren einen Stellvertreter*innenkrieg, der sich von Libyen bis in den Jemen erstreckt, was den USA – so wie der Krieg gegen die Ukraine in Europa – einen Rückzug aus der Region verunmöglicht.

Vor diesem Hintergrund haben die USA und Israel am 28. Februar den Iran angegriffen. Washington wollte der gesamten Region und China damit ein Signal senden. In der Euphorie seines Erfolges in Venezuela rechnete Trump damit, dass dieser Angriff dieselben Auswirkungen haben würde wie die Entmachtung Maduros und den Weg für ein neues, den USA höriges Regime ebnen würde.

Trump wurde in dieser Hinsicht von der israelischen Regierung bestärkt, wie mehrere US-Politiker*innen bestätigten. Am 2. März erklärte Außenminister Rubio, es hätte ohnehin „einen israelischen Angriff auf den Iran gegeben, der eine iranische Vergeltungsmaßnahme gegen die US-Streitkräfte ausgelöst hätte“, weshalb die Vereinigten Staaten keine andere Wahl gehabt hätten, als auch selbst anzugreifen. Am 17. März trat Joe Kent, der damalige Direktor des Nationalen Anti-Terror-Zentrums, zurück, und prangerte öffentlich einen Krieg an, der „unter dem Druck Israels“ begonnen habe. Seine Geste verdeutlicht die wachsende Spaltung innerhalb der MAGA-Bewegung hinsichtlich Trumps Außenpolitik, die dessen Meinung nach dazu dienen soll, ihm den Friedensnobelpreis zu verschaffen. Er wäre nicht der erste Kriegstreiber, der diesen einst würdigen Preis zu dessen Schande bekommt.

Der Iran ist derzeit die einzige regionale Macht, die in der Lage ist, die militärische Vorherrschaft Israels im Nahen Osten in Frage zu stellen. Seine Zerstörung oder zumindest massive Schwächung ist daher seit langem ein zentrales Ziel israelischer Regierungen.

Andererseits ist der Angriff auf den Iran zweifellos auch die Folge innenpolitischen Überlegungen. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen wird der US-Präsident immer unbeliebter, ist in den Epstein-Skandal verwickelt und wird von einem wachsenden Teil seiner eigenen Wähler*innenschaft kritisiert. Er hoffte wohl, dass ein schneller und leichter Sieg im Iran das Sinken seines Sterns zumindest verlangsamen würde. Tatsächlich haben die zahllosen zivilen Toten, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Massen auch in den USA das Gegenteil bewirkt.

Zermürbungskrieg

Der Krieg verläuft ganz und gar nicht so, wie Trump es sich vorstellte. Bei den Luftangriffen der ersten Tage wurden zwar mehrere hochrangige iranische Führungskräfte getötet, doch das Regime ist nicht zusammengebrochen. Im Gegenteil! Die Aggression der USA und Israels hat es – zumindest derzeit – sogar noch gestärkt, was in Anbetracht der zahllosen Opfer in der Bevölkerung nicht weiter verwunderlich ist. Das erste Opfer dieses Krieges war leider ohnehin die mutige Opposition gegen das Regime im Iran, die kurz vor Kriegsbeginn infolge ihrer brutalen Unterdrückung immer mehr Zulauf erhielt.

Als Lehre aus früheren Kriegen der USA hatte das Mullah-Regime es Militäreinheiten ermöglicht, ziemlich autonom zu operieren, was die Basis für eine relativ erfolgreiche Gegenoffensive war, mit der weder die USA noch Israel gerechnet haben. So wurde z.B. die Luftabwehr der USA in der Region entscheidend geschwächt.

Während die tödlichen Bombardements auf den Iran weitergehen, hat sich eine Art Zermürbungskrieg zwischen iranischen Drohnen und Raketen einerseits und den weitaus teureren israelischen und amerikanischen Verteidigungssystemen andererseits entwickelt. Aus dieser Perspektive hat das iranische Regime einen deutlichen Kostenvorteil, noch dazu, weil die US-Reserven durch den Krieg in der Ukraine zur Neige gehen.

Dieses Problem machte die Unterstützung durch den europäischen Imperialismus umso wichtiger, der seinerseits durch den Krieg in der Ukraine geschwächt ist, obwohl er liebend gerne seine Interessen im Nahen Osten stärker befördern wollen würde. Insbesondere der Mangel im Bereich der Luftabwehr zwingt die USA und Israel dazu, diese quasi zu rationieren und nur die sensibelsten Ziele zu verteidigen.

Die Trefferquote der iranischen Raketen hat sich seit Kriegsbeginn dramatisch erhöht. Laut Expert*innen treffen mittlerweile 25% der iranischen Geschosse ihr Ziel statt wie zu Kriegsbeginn nur 5%. Nur deshalb war es dem Iran möglich, so sensible Ziele wie z.B. den US-Stützpunkt Prince Sultan in Saudi-Arabien, den Gaskomplex Ras Laffan in Katar (die weltweit größte Anlage für Flüssigerdgas) oder das Atomkraftwerk Dimona in Israel (das Herzstück des israelischen militärischen Atomprogramms) zu treffen.

Weltwirtschaft unter Druck

Der Iran hat die Straße von Hormus blockiert, durch die sonst 20 % des Flüssigerdgases, 25 % des Erdöls und ein Drittel der Düngemittel weltweit transportiert werden. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ohnehin kriselnde Weltwirtschaft. Die Öl- und Gaspreise und in deren Folge der Benzin- und Dieselpreis explodierten, da die USA diesen Ausfall trotz Trumps großspuriger Ankündigungen im Sinne des fossilen Kapitals des Landes nie und nimmer kompensieren können. Zusätzlich drohen geringer Ernten und rasant steigende Lebensmittelpreise auch hier in Österreich.

Diese Situation könnten sich noch weiter verschärfen, falls die Houthis im Jemen ihre Drohung wahrmachen und die Meerenge von Bab-el-Mandeb – eine weitere lebenswichtige Lebensader des weltweiten Seehandels – ebenfalls blockieren. Infolgedessen könnte die Weltwirtschaft tatsächlich in eine tiefe Krise stürzen. Dieses Szenario wird umso wahrscheinlicher, je länger der Krieg dauert.

Demütigung

Von Tag zu Tag wird wahrscheinlicher, dass die USA nicht einmal mehr gesichtswahrend aus diesem Krieg herauskommen, was auch das Hin und Her bei den von Pakistan vermittelten Friedensgesprächen zeigt. Sobald klar wurde, dass Luftangriffe nicht ausreichen würden, um das iranische Regime zu stürzen, gingen Trump und sein Kriegsminister fast im Tagesrhythmus mit neuen Plänen an die Öffentlichkeit, von denen einer irrwitziger war als der andere. Kein Wunder also, dass keiner davon umgesetzt wurde.

Einige Analyst*innen meinen mittlerweile, dass Trump sich einseitig aus dem Krieg zurückziehen könnte, indem er einen fiktiven Sieg verkündet, um nicht eine zweites Vietnam erleben zu müssen. Doch selbst das wäre leichter gesagt als getan. Schließlich würde das iranische Regime kaum einfach zum Status Quo vor dem Krieg zurückkehren, nachdem das Land innerhalb von weniger als einem Jahr Ziel zweier israelisch-amerikanischer Angriffe war, die jeweils während Verhandlungen mit den USA begannen, was sich schon jetzt an dessen Forderungen bei den Gesprächen in Pakistan zeigt.

Wie einst in Vietnam treten schon jetzt Risse innerhalb der US-Streitkräfte auf. Ein Brand an Bord des Flugzeugträgers USS Gerald Ford wurde möglicherweise von eigenen Matrosen ausgelöst, die genug von Trumps ewigen Kriegen haben. Laut der New York Times wurden 13 US-Stützpunkte am Persischen Golf so stark beschädigt, dass sie „fast unbewohnbar“ geworden sind. Diese militärischen Schwächung des US-Imperialismus wird nachhaltige Folgen haben.

Die Golfstaaten sind in einen Krieg verwickelt, den sie nicht wollten und werden von den USA im Stich gelassen. Für sie erscheint das Bündnis mit den USA zunehmend eher als Risikofaktor denn als wirksamer Schutz. Dies könnte den Einfluss Chinas und Russlands in der Region weiter stärken, die sich im Gegensatz zu Washington als 'verantwortungsbewusste Partner' präsentieren. Auch Südkorea und Japan sind beunruhigt über die Verlegung von Truppen und Ausrüstung der USA, die auf ihrem Territorium stationiert waren, um Nordkorea und China abzuschrecken, in den Nahen Osten.

Die Auswirkungen des Krieges auf die US-Wirtschaft bedeuten, dass China, das einen bedeutenden Teil seines Gases und Öls aus Russland bezieht, in einer noch stärkeren Position sein wird, falls sich der Handelskriege mit den USA weiter verschärft, was wahrscheinlich ist.

Trump hatte gehofft, dieser Krieg würde eine Machtdemonstration für den US-Imperialismus sein. In Wirklichkeit hat dieser jedoch dessen Grenzen offenbart und ihn in eine heikle Lage im Kampf der imperialistischen Mächte um die Kontrolle über Märkte und Einflusssphären gebracht.