Rudi H.: Was für eine Karriere?!

Endlich ist wieder einer von uns Sozialminister - so wie es schon immer war, quasi als Erbpacht. Wird der Minister Rudi H. aber tatsächlich dafür sorgen, dass Österreich im Sinne der Gewerkschaftstradition immer sozialer wird?

Krise des Kapitalismus: Wir zahlen nicht!

Weltweit suchen die Bürgerlichen verzweifelt einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Die politischen Verantwortlichen für die nun geplatzte Spekulationsblase wollen nun den "Kapitalismus auf einer ethischen Grundlage neu gründen". Sie sind wie jene Feuerwehrmänner, die zuerst einen Brand legen und sich dann als Lebensretter aufspielen.

QuerHerumBetrachtet: Kollektivvertragsverhandlungen als Gefahr

Der erste Kollektivvertragsabschluss des vom ÖGB angekündigten "heißen Herbstes" 2008 ist getätigt. Die GMTN ist beim Abschluss für die Metallindustrie butterweich in die Knie gegangen, obwohl eine Woche zuvor runde 3.000 TeilnehmerInnen bei einer BetriebsrätInnenkonferenz ihre kämpferische Stimmung und ihre Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen zum Ausdruck gebracht haben. Trotzdem für den Tag nach dem Abschluss um die 750 Betriebsversammlungen vorbereitet waren, die den Druck auf die Unternehmen gehörig erhöht hätten. Andere Branchen sind sicherlich ebenso kampfbereit.

Inflation & Reallohnverlust: Was dagegen tun?

Die letzten Monate wurden in der innenpolitischen Diskussion von mehreren Themen dominiert, die eng miteinander verbunden sind: Teuerung, Steuerreform, Lohnerhöhungen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, können sich doch immer mehr Menschen im siebtreichsten Land der Welt ihr Leben nicht mehr leisten. Die Antworten sowohl der politischen Parteien als auch des ÖGB auf diese Überlebensfragen sind mehr als mager.

Neue Wege im Sozialbereich

Im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich werden derzeit ansatzweise neue Wege der Gewerkschaftsarbeit beschritten. Als Reaktion auf die Frustration über die abgesagte ÖGB-Reform wurden in mehreren Wiener Sozialbetrieben Betriebsgruppen ins Leben gerufen, welche sich u.a. mit der Notwendigkeit starker, demokratischer und klassenkämpferischer Gewerkschaften auseinandersetzen.

QuerHerumBetrachtet: ÖGB & Verarmung

12,6% der Menschen in Österreich sind arm oder armutsgefährdet - zumindest nach der Definition der EU, welche die Armutsgefährdung bei 60% des Medianeinkommens ansetzt.

Solidaritätsbotschaft mit der Belegschaft der Glanzstoff

Die folgende Solidaritätsbotschaft habe ich als Betriebsratsvorsitzender der SDW an die von der Schließung der Werkes in St. Pölten betroffenen KollegInnen bei Glanzstoff übermittelt.

Steuerfakten und erforderliche Konsequenzen

Die (bereinigte) Lohnquote, also der Anteil der Löhne am BIP, sinkt in Österreich seit den 1970igern. Der Trend, auf Kosten der Lohnabhängigen eine privilegierte Minderheit zu begünstigen, zeigt sich gerade auch in der Steuerpolitik, was insbes. die letzte 'Steuerreform' beweist.

Dänische Krankenschwestern gewinnen achtwöchigen Arbeitskampf

Mitte April 2008 sind in Dänemark insgesamt 22.000 Krankenschwestern in öffentlichen Krankenhäusern sowie Angestellte von öffentlichen Altersheimen und Kindertagesstätten in den Streik getreten, um höhere Löhne durchzusetzen. Nachdem die Lohnverhandlungen zuvor scheiterten, waren sie in einen unbefristeten Streik getreten und haben nur mehr Notfälle behandelt.

QuerHerumBetrachtet: Gesundheitsreform & SozialpartnerInnenschaft

Das Gesundheitssystem ist angeblich zu teuer und muss saniert werden. ÖGB und Wirtschaftskammer haben gemeinsam ein Konzept vorgelegt, das Einsparungen von 600 Mio. Euro jährlich vorsieht.

QuerHerumBetrachtet: Gesundheitsreform & ÖGB

Im Zuge der Diskussion um die sog. Gesundheitsreform ist passiert, was unmöglich erschien. In ÖGB und FSG regte sich massiver Widerstand gegen diese von der ÖGB-Spitze mit der Wirtschaftskammer paktierte Gegenreform. Dabei wird nicht nur der ÖGB-Präsident kritisiert, sondern auch die undemokratische Art und Weise des Zustandekommens des unrühmlichen Paktes. Nicht einmal in den ÖGB-Gremien wurde wirklich darüber diskutiert.

QuerHerumBetrachtet: Gesundheitsreform & 'Verstaatlichung'

Jetzt liegen sie endlich auf dem Tisch - die Details der "Gesundheitsreform". Trotz der immer wieder gedroschenen Phrasen von einem der "besten Gesundheitssysteme der Welt" lässt sich diese auf drei Aspekte reduzieren: 1. Einsparungen, 2. Fortschreibung der Megaprofite der Pharmariesen, 3. Bewahrung der gegenwärtigen Struktur. Wo bitte haben die VerhandlerInnen auf Seiten des ÖGB ihr Hirn abgegeben, bevor sie diesen Wunschzettel des Kapitals unterschrieben haben?

QuerHerumBetrachtet: Gesundheitsreform & Regierung

Während die Regierung kläglich an der Sicherung des Gesundheitssystems gescheitert ist, haben sich ÖGB und Wirtschaftskammer auf ein Konzept geeinigt, wie diese umzusetzen ist. Stolz verkauft der ÖGB dieses seither als der Weisheit letzten Ratschluss.

Gebietskrankenkassen: Sanierung auf unserem Rücken droht

Die Gebietskrankenkassen stecken in einer schweren Finanzkrise. In der medialen Diskussion wird vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) von den Bürgerlichen ins Visier genommen. Tatsächlich weisen aber alle österreichischen Gebietskrankenkassen seit 2006 ein Defizit auf, das sich mit dem Amtsantritt von SchwarzBlau 2000 zu entwickeln begonnen hat. Mit dieser Diskussion wird der Angriff auf unser öffentliches Gesundheitssystem eingeleitet werden.

QuerHerumBetrachtet: Kampflose Branche?

Immer wieder hören wir, dass der Sozial- und Gesundheitsbereich doch nicht streiken kann, würde dies doch auf Kosten unserer KlientInnen bzw. PatientInnen gehen. Auch viele KollegInnen haben diese Ansicht verinnerlicht.

Ausgliedern + Ausgliedern = Verschlechterung hoch 2

Bei dieser Gleichung handelt es sich keinesfalls um höherer Mathematik, sondern um die Realität der Beschäftigten in einem von der Gemeinde Wien mittlerweile bereits zwei mal ausgegliederten Sozialbetrieb. Die Sucht- und Drogenkoordination Wien (SDW) war zuerst der mittlerweile sattsam bekannte Fonds Soziales Wien (FSW).

Arbeitszeit neu: Selbstbestimmung oder moderne Sklaverei?

In der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung hat es im alltäglichen Kampf mit dem Kapital zwei bestimmende Themen gegeben, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben: Lohn und Arbeitszeit.

Einmal Streiken bittesehr

"'Wir müssen auf die Straße. Fangt's endlich an', erinnerte sich Regina Assigal, Betriebsrätin von Siemens, an das legendäre Streikjahr 2003. Für Beate Holder, Personalvertreterin bei den Wiener Linien, 'war diese Einigkeit einfach phänomenal'." Mit diesen Worten beginnt eine Presseaussendung des ÖGB vom 25. Jänner 2008 über die Präsentation des Buches "Das Streikjahr 2003" der Journalistin Nina Horaczek. Worte, denen ich mich vollkommen anschließen kann. Und Stimmungen, die damit zum Ausdruck gebracht werden, welche viele von uns damals ganz ähnlich empfunden haben.

QuerHerumBetrachtet: Zeit, dass wir die Kassen endlich zu unseren machen!

Gerade weil das Wortspiel von den kranken Kassen uralt ist, müssen wir uns fragen, ob diese nicht absichtlich - mit einem Virus der ideologischen Kriegsführung - angesteckt wurden. Nachdem bereits SchwarzBlauOrange die Einnahmen (z.B. Begrenzung der Beiträge für Arbeitslose) verringerte und so für Defizite sorgte, beschließt nun RotSchwarz neue Ausgaben, wie die sozialpolitisch wünschenswerte Deckelung der Rezeptgebühren ab 2008. Dass sich das rechnerisch nicht ausgehen kann, wissen alle.