Zurück zu den Wurzeln, damit wir eine Zukunft haben!

In Sorge um die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen im Lande und die Zukunft unserer Partei, der traditionsreichen SPÖ …

... geben wir zu bedenken, dass der Kurs der aktuellen Parteiführung nur die konsequente Fortsetzung einer politischen Wende ist, die Schritt für Schritt ab 1914, verstärkt ab dem Zweiten Weltkrieg und schließlich voll entfaltet ab den 1980ern dazu geführt hat, dass die Sozialdemokratie (oder zumindest deren Parteispitze) ihre Wurzeln verlassen und damit begonnen hat, sich als Volkspartei zu verstehen, die versuchen muss, es allen recht zu machen und es damit niemandem recht machen kann! Diesen fatalen Kurs, der dazu geführt hat, dass wir von einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Partei zu einer mit gerade rund um die 25% wurden, gilt es zu verlassen und wieder zu den Wurzeln zurückzukehren. Wir sind keine Partei für alle, wir sind keine Partei des Mittelstandes – wir sind eine Partei der arbeitenden Menschen!
... stellen wir fest, dass es den krassesten Ausdruck dieser Politik in den 1990ern gab, als Finanzminister aus unseren Reihen Gesetzesentwürfe zur Abschaffung von Vermögenssteuern ausgearbeitet haben, die schließlich auch vom Parlament beschlossen wurden. Heute sind 90% der Bevölkerung für solche Steuern und die Parteispitze kann gar nicht mehr anders, als sich für diese stark zu machen. Wenn es nicht gelingen sollte, ernsthafte Vermögenssteuern bis Anfang 2015 mit der ÖVP umzusetzen, ist die Koalition zu beenden.
... halten wir fest, dass die derzeit vorgeschlagenen Modelle für Vermögenssteuern noch nicht einmal dazu führen würden, dass Österreich bei diesen im Mittelfeld der OECD liegen würde. Vielmehr braucht es die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer, die den öffentlichen Haushalten (im Sinne eines Beschlusses des Wiener Landesparteitages 2013) jährlich bis zu 10 Milliarden an Mehreinnahmen beschert. Diese Vermögenssteuer sollte wie folgt ausgestaltet sein: Es gibt einen Freibetrag von 500.000 EUR und einen Eingangssteuersatz von 0,25%, der sich schrittweise auf 5% bei 50 Millionen Euro Vermögen erhöht.
... halten wir weiters fest, dass auch die derzeit vorliegenden Modelle zur Entlastung der arbeitenden Menschen unzureichend sind. Insbesondere ist es absolut inakzeptabel, dass jene Millionen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen, von den Reformvorschlägen gar nichts hätten. Hingegen würden SpitzenverdienerInnen mit um die € 6.000,-- brutto monatlich im Jahr über € 1.500,-- mehr haben. Damit würde die soziale Schieflage auch innerhalb der Lohnarbeitenden weiter verschärft. Bevor es um die Anzahl der Steuerstufen oder deren Höhe geht bzw. die jeweiligen Steuersätze geht, muss daher klargestellt werden, dass die Steuerfreigrenze deutlich auf € 20.000,-- pro Jahr erhöht wird und die Grenzen für die jeweiligen Steuerstufen jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Das bringt allen was, am meisten aber den finanziell am schlechtesten gestellten! Gleichzeitig ist der Spitzensteuersatz schrittweise anzuheben, so dass Einkommensbestandteile über € 150.000,-- jährlich mit 60% besteuert werden und schließlich bei Einkommensbestandteilen über € 1.000.000,-- 90% erreicht werden.
... sind wir der tiefsten Überzeugung, dass nur eine tiefgreifende Demokratisierung der Partei diese und zahlreiche andere Probleme zu lösen im Stande ist und uns ein Schicksal à la PASOK zu ersparen vermag.
... gehen wir davon aus, dass 1. die genannten Punkte bei der derzeit anlaufenden Programmdebatte eine entscheidende Rolle spielen müssen und diese 2. auf die allerdemokratischste Weise stattfinden, also jede kleinste Organisationseinheit der Partei und der Vorfeldorganisationen erreichen muss. Durchfluten wir die Partei mit Demokratie! Daher muss das neue Parteiprogramm einer Abstimmung unter der gesamten Mitgliedschaft unterzogen werden.
... sind wir der Meinung, dass die Partei endlich damit aufhören muss, alles schönzureden und eine eigenständige Politik unabhängig von jener der jeweiligen Regierungskoalition macht. Wir können es nicht allen recht machen. Aber wir können es denen, die diese Partei einst gegründet haben – der internationalen Bewegung der arbeitenden Menschen – viel mehr recht machen! Daher müssen wir auch klar sagen, dass die aktuelle soziale und wirtschaftliche Krise nicht in einer zu geringen Regulierung, dem Versagen oder der Gier einzelner ManagerInnen und KapitaleignerInnen oder vielen anderen dafür genannten Gründen liegt, sondern System hat. Genauer gesagt, ist das System, in dem wir leben die Ursache dafür: Der Kapitalismus. Das gilt es wieder klar und deutlich zu sagen. Wir müssen es uns daher in unserer Praxis endlich wieder zur Aufgabe machen, dieses menschenfeindliche System zu überwinden und eine antikapitalistische Politik machen!

Wenn du Genossin, wenn du Genosse diese Positionen (oder auch nur Teile davon) unterstützenswert findest, dann diskutiere sie mit deinen GenossInnen in der Sektion, der FSG, deiner Betriebsgruppe oder Vorfeldorganisation, verbreite sie weiter und versuch dafür zu sorgen, dass sie von Sektionskonferenzen über Landesparteitage bis hin zum Bundesparteitag beschlossen werden.

Diesen Text habe ich gemeinsam mit zahlreichen GenossInnen aus mehrern Bezirksgruppen der FSG Wien verfasst.