Nein zu weiteren Ausgliederungen! Für die Stärkung der öffentlichen Hand!

Seit den 1950er Jahren sehen wir eine schrittweise Zurückdrängung der öffentlichen Hand durch eine Fülle verschiedener Maßnahmen. Dazu zählen die Privatisierung staatlicher und kommunaler Betriebe, Fremdvergaben, Ausgründungen, der Ersatz von Stammpersonal durch Leihpersonal, aber auch Ausgliederungen.

Auch die Ausgliederungen durch die Gemeinde Wien machen deutlich, dass in Folge der neuen Rechtsformen die betriebswirtschaftliche Logik über die Bedürfnisse der Menschen regiert, was im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Sozialdemokratie steht. Selbst die angestrebte Entbürokratisierung wurde nicht erreicht – die LeistungsnutzerInnen beklagen zu Recht, dass heute der Aufwand bei der Beantragung von Leistungen z.B. beim Fonds Soziales Wien weitaus höher ist als dieser bei den früheren Magistratsabteilungen jemals war. Und der damit verbundene Kontrollaufwand führt dazu, dass Mittel, welche für die Betreuung oder Behandlung erforderlich wären, für eine ausufernde Verwaltung eingesetzt werden. Prototypisch dafür ist die enorm komplizierte Beantragung von Therapien für Suchtkranke, welche von der Sucht- und Drogenkoordination Wien gem. GmbH eingeführt wurde.

Gleichzeitig wurden und werden durch Ausgliederungen die Arbeitsbedingungen der Betroffenen kontinuierlich verschlechtert, während die Einkommen des Managements in die Dimensionen der Privatwirtschaft aufsteigen. Die SteuerzahlerInnen erwarten zu Recht, dass mit ihrem Geld keine SpitzenverdienerInnen und keine überbordende Bürokratie geschaffen, sondern jene Leistungen erbracht werden, die sie brauchen!

All das hat für die Sozialdemokratie selbst massive politische Auswirkungen. Einstige KernwählerInnengruppen gehen verloren. Das zeigt sich z.B. im Sozial- und Gesundheitsbereich, der bis vor wenigen Jahren eine unserer Hochburgen war, bei Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen ebenso wie bei den AK-Wahlen. Die in diesem Bereich Beschäftigten machen unsere Partei für ihre Arbeitsbedingungen, teilweise armutsgefährdenden Löhne und den Arbeitsdruck verantwortlich. Dass wir dann in diesem Bereich bei allgemeinen Wahlen noch weniger Stimmen bekommen, liegt auf der Hand, weil wir bei diesen nie so gut abschneiden konnten wie bei Wahlen der ArbeitnehmerInnenvertretungen.

Es muss daher in unserem ureigensten Interesse sein, diese Problematik zu beheben, und die Arbeitsbedingungen in den genannten Bereichen in der erforderlichen Form zu verbessern. Dafür müssen ausreichende Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. Budgetäre Engpässe oder andere Sachzwänge dürfen hier keine Ausrede sein. Politik ist dazu da, Sachzwänge zu überwinden, um das zu tun, was die Menschen brauchen.

Ausgliederungen dienen genau dem gegensätzlichen Weg – sie sind dazu da, noch mehr Einsparungen zu erzielen – auf Kosten der LeistungsnutzerInnen ebenso wie auf Kosten der Beschäftigten.

Gleichzeitig sind Ausgliederungen auch ein demokratiepolitisches Problem. In diesen werden Milliardenbeträge de facto ohne jede demokratische Kontrolle verwaltet und vergeben. Der Gemeinderat bzw. Landtag beschließt ausschließlich die Dotation und hat danach keinerlei Einfluss darauf, wie bzw. wofür diese enormen Mittel eingesetzt werden.

Bei der angedachten weiteren Ausgliederung des KAV werden sich all diese Problem aufgrund der enormen budgetären Dimension (3,7 Milliarden) und der sehr großen Anzahl an Beschäftigten (30.000) in potenzierter Form stellen.

Als Sozialdemokratie haben wir uns immer wieder dazu bekannt, dass die Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand selbst erbracht werden muss. Nun ist es Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen! In der Praxis funktionieren ausgegliederte Betrieb wie private Unternehmen, woran auch die Eigentumsverhältnisse oder allfällige formale Kontrollinstanzen nichts ändern. Damit muss Schluss sein! Ausgegliederte Betriebe sollten daher so schnell wie möglich wiedereingegliedert bzw. rekommunalisiert werden. Allerdings müssen dafür neue Formen der Kontrolle gefunden werden, welche durch die Beschäftigten und die LeistungsnutzerInnen erfolgen soll.

Es sprechen also sowohl politische, als auch wirtschaftliche und soziale Gründe für eine Rekommunalisierung bzw. Wiedereingliederung aller Betriebe und Einrichtungen im Nahbereich der Gemeinde Wien. Gerade auch die nach wie vor nicht überwundene Krise hat eines eindeutig bewiesen: Die Zukunft kann nur mit „mehr Staat und weniger Privat“ bewältigt werden!

• Die SPÖ Wien wird daher die Ausgliederung des KAV stoppen und dessen Einrichtungen wieder in eine oder mehrere Magistratsabteilungen umwandeln!
• Die SPÖ Wien wird daher die Wiedereingliederung aller ausgegründeten und ausgegliederten Betriebe unabhängig davon, welche Rechtsform diese aktuell haben, umsetzen!
• Bis diese Schritte vollständig umgesetzt sind, gelten für die ManagerInnen dieser Betriebe die jeweiligen Gehaltsobergrenzen entsprechend DO bzw. VBO!

Diesen Antrag habe ich gemeinsam mit mehreren GenossInnen aus verschiedenen Betrieben und Bezirksgruppen der FSG Wien verfasst.