Freitag, 17. Juli 2009

QuerHerumBetrachtet: Privatisierung versagt!

Über viele Jahre wurde uns allen die Privatisierung als Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme vorgebetet. Kein Wunder also, dass die AUA – als diese im Zuge der beginnenden weltweiten Wirtschaftskrise in wirtschaftliche Turbulenzen geriet – nun endgültig privatisiert werden sollte, um die Misere zu beheben. Ein Käufer für den verbliebenen Staatsanteil von 30%, der derzeit von der – wie es mittlerweile selbst von bürgerlichen Medien anerkannt wird – unfähigen ÖIAG verwaltet wird, war schnell gefunden.

Nachdem die österreichischen Wirtschaft trotz aller sog. Erfolge in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern und auf dem Weltmarkt nach wie vor – so wie immer seit 1945 – einzig der Wurmfortsatz der deutschen Wirtschaft ist, was sich selbstverständlich auch auf die Gestaltung der Verkehrswege auswirkt, gab es aus der Logik des Kapitals nur eine mögliche Wahl: Die Lufthansa. Nun aber legt sich der Retter der österreichischen Wirtschaft in der Krise (eine Formulierung, die sinngemäß von der Regierung ständig verwendet wird) quer. Die EU will dem Deal nicht zustimmen, da dadurch der "Wettbewerb eingeschränkt" würde.
AUA und Bundesregierung sind natürlich bereit, weitere Abstriche zu machen, um ihren Deal nicht zu gefährden. Weitere Strecken sollen gestrichen werden, die Beschäftigten wurden im Rekordtempo dazu gezwungen, einen weiteren Lohnraub von 5% und Personalabbau zu akzeptieren. Und das nachdem die AUA ohnedies schon verschenkt wurde. Ich selbst würde sie ja unter den von der Regierung angebotenen Bedingungen auch als Geschenk annehmen. Die Aktien würden mich praktisch nix kosten, ich krieg vom Staat 500 Millionen drauf, davon zieh ich den Kaufpreis für die Aktien ab, lass die AUA schnell in Konkurs gehen und bin dann Multimillionär. Das ist ein Kaufangebot Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister!
Die Lufthansa will damit natürlich KonkurrentInnen aus wichtigen neuen Märkten verdrängen. Österreich zählt mit Sicherheit nicht dazu, die Verkehrsverbindungen für die Menschen hierzulande sind der deutschen Luftlinie ebenso egal wie die Beschäftigten der AUA. Mit den 500 Millionen der Regierung hätte die AUA längst aus den finanziellen Turbulenzen geholt werden können, wenn diese rechtzeitig an diese gegangen wären, aber das wollte die Regierung offensichtlich nicht … Jetzt bleibt nur mehr ein Weg offen: Verstaatlichung und Kontrolle der Beschäftigten und der PassagierInnen. Das sehen selbst Einäugige unter den Blinden. Aber haben Faymann, Pröll&Co in Anbetracht ihrer ideologischen Privatisierungsblindheit überhaupt noch ein Auge für die gesellschaftliche Realität?

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