Am 26. Jänner 2010 hat die Bundesregierung ihr "Stabilitätsprogramm" für die öffentlichen Haushalte bis 2013 der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Das vom Finanzministerium unter Josef Pröll erarbeitete Programm sieht eine Verringerung des Defizits um 2% des BIP vor.
Diese soll – ganz dem Konzept des "schlanken Staates" folgend – primär ausgabenseitig erfolgen. Alleine durch diese qualitative Festlegung machen die Bürgerlichen schon Politik: Anstatt einnahmenseitig das Geld aus den in den letzten Jahren angehäuften Gewinnbergen durch Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen der Allgemeinheit nutzbar zu machen, werden die Ausgaben verringert. "Die Ausgaben verringern" heißt seit 1996 folgendes: Die Sozialbudgets beschneiden (1996 betrugen diese 21,8% des BIP, 2008 nur mehr 20,0%), die Bildungsausgaben zu verkleinern (1996: 6,1%, 2008: 5,3%), öffentliches Wohnungswesen und kommunale Versorgungsdienste zu stutzen (1996: 1,6%, 2008: 0,6%). Geht es nach den Bürgerlichen, wird diese Symphonie einfach weiter gespielt.
Dabei ist es ja ziemlich einfach, die Quelle des behaupteten Sparzwangs schwarz auf weiß zu erforschen: Während das vorgelegte "Stabilitätsprogramm" von einer Einsparungsnotwendigkeit von 5,8 Milliarden Euro ausgeht, wird an anderer Stelle diejenige Zahl genannt, die die Bundesregierung 2008 und 2009 in den Bankensektor gesteckt hat: Alleine die direkten (budgetwirksamen) Eigenkapitaleinschüsse belaufen sich auf 5,4 Milliarden Euro. Und jetzt wollen sich die Bürgerlichen das Geld bei uns holen!
Bundeskanzler Faymann hat am 16.1.2010 einen sinnvollen, wenn auch nicht weit genug reichenden Vorschlag gemacht: Die Banken sollen durch eine Sondersteuer auf ihre Bilanzsumme wenigstens einen Teil der Kosten, die sie der Gesellschaft verursacht haben, zurückerstatten. Zwar will Faymann nur 500 Millionen Einnahmen aus dieser Steuer – also nicht einmal ein Zehntel der Summe, die die Banken vom Staat bekommen haben. Aber selbst diese Ankündigung reichte schon für eine Reaktion der Banken, die die Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft ziemlich gut zeigt: Der Vorsitzende der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer, wies am 18.1.2010 auf die Bedrohung des "Wirtschaftstandorts Österreich" hin und formulierte damit nur nobler, was so mancheR Bankgeneralin der SPÖ ohne eingeschaltetes Mikrophon ebenfalls ausrichten ließ: Wenn ihr eine Bankensteuer einführt, dann verlagern wir die Steuerung unseres gesamten Ostgeschäfts samt ein paar tausend Jobs nach Bratislava. Leider ist die Führung der SPÖ dieser Drohung nicht so entgegengetreten, wie es sich die Mehrheit der Menschen wünschen würde: Dass nämlich die GeneraldirektorInnen der Banken hier überhaupt nichts mitzureden hätten, weil sie ihre Unfähigkeit in den vergangenen Jahren bereits hinlänglich bewiesen haben. Und dass wir uns von ihnen überhaupt nicht erpressen lassen, schließlich ist eine Bankverstaatlichung heutzutage nicht ungewöhnlich ...
Weil die SPÖ schwieg und sich tendenziell auf den Rückzug machte (Finanzstaatssekretär Schieder nannte "Im Zentrum" zahlreiche Ausnahmen von der Bilanzsummensteuer, die deren Wirkungsgrad ungefähr dem der allseits bekannten Stiftungsbesteuerung anpassen würde), kam die ÖVP wieder aus der Defensive und Wirtschaftsminister Mitterlehner durfte umherposaunen, dass hier "kein Handlungsbedarf" bestünde. Es besteht aber Handlungsbedarf, denn sonst wird die ÖVP wirklich die genannten 5,8 Milliarden Euro bei den sozial Schwachen und den arbeitenden Menschen holen!
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