Die GPA-djp fordert aktuell eine "Sozialmilliarde" zur Schaffung von krisensicheren Arbeitsplätzen im Sozial- und Gesundheitsbereich – eine richtige Forderung, besteht hier doch eindeutig ein Bedarf und zusätzliche Arbeitsplätze sind in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schließlich auch nie ein Fehler. Hier fehlt aber die Forderung nach einer entsprechenden Entlohnung dieser Billiglohnbranche – die Forderung nach neuen Billigarbeitsplätzen kann wohl keine gewerkschaftliche sein.
Zur Finanzierung dieser Arbeitsplätze soll eine "Verlagerung der Steuerlast" dienen – auch das eine Formulierung, der wir uns grundsätzliche anschließen können. Richtig wird nämlich argumentiert, dass in Österreich derzeit 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit kommen, nur acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und vier Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden.
Wenn wir die sonstigen Massensteuern wie z.B. die Mehrwertsteuer dazurechnen, dann zahlen wir Lohnabhängigen einen noch deutlich größeren Anteil der Staatsausgaben. Oft liegt also der Teufel im Detail. Insbes. wenn meine Gewerkschaft weiters argumentiert, dass anstelle der "ArbeitnehmerInnen die VerursacherInnen der Krise in die Pflicht genommen werden" sollen. Dazu rechnet sie "SpekulantInnen, Finanzwirtschaft und Banken, die TopverdienerInnen, die Großkonzerne und die Vermögenden." Diese sollen – sinngemäß und richtigerweise – die Krise, die sie verursacht haben, auch finanzieren, was sie bis jetzt nicht getan haben.
Wurde aber die Krise wirklich von ein paar gierigen ManagerInnen und einigen wenigen schwarzen Schafen, was die Gesamtwirtschaft betrifft, verursacht? Tatsächlich hat diese Krise System. Genau genommen ist ihre Ursache ein System. Kapitalismus. Und solange wir als Gewerkschaft nicht bereit sind, dieses System grundsätzlich in Frage zu stellen und auch aktiv zu bekämpfen, wird die nächste Krise so sicher kommen wie der nächste Winter.
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