Privatisierung und Streik in Britannien

Im Gegensatz zu Österreich sind die Privatisierungsbestrebungen der Regierungen in anderen Staaten schon viel weiter fortgeschritten. Schon unter der Regierung Thatcher etwa wurden in Britannien Bereiche privatisiert, von denen solches hierzulande unvorstellbar wäre, z.B. Teile der Gefängnisse.

Gegenwärtig hat G4S den Auftrag bekommen, das Gefängnis in Birmingham zu übernehmen; in früheren Fällen wurden die Gefängnisse gleich direkt durch private Firmen errichtet – eine echte Privatisierung hat es bisher also nicht gegeben. Die Vorwürfe von Gefangenen in anderen Gefängnissen, die von diesem Konzern (auch in den USA) erhoben werden, gehen bis zu Unterernährung, geringen Besuchszeiten, Drogenhandel und Vergewaltigung durch die WärterInnen. Von sozialer Rehabilitation, Psychotherapie, Ausbildung und ähnlichem kann in diesen Gefängnissen nicht einmal geträumt werden. Kein Wunder, sind das doch die Bereiche, die teuer sind, und dadurch die Profitspanne der privaten GefängnisbetreiberInnen kräftig erhöhen können.
Auch wenn die Wärterinnen manchmal bis zu 15 Stunden arbeiten müssen, gibt es doch so wenig Personal, dass die InsassInnen oft nicht ins Krankenhaus können, wenn sie dessen bedürfen, oder auch nicht zu Gericht gebracht werden, wenn dies erforderlich ist.
Selbstverständlich betreffen diese Privatisierungen aber auch die bisher in den Gefängnissen Beschäftigten. Die Prison Officers Association (Vereinigung der GefängniswärterInnen) in Britannien hat daher jetzt ihre 30.000 Mitglieder dazu aufgerufen, über einen Streik gegen die Privatisierung abzustimmen. Selbst wenn auch das staatliche Gefängnissystem vor Unmenschlichkeiten strotzt, kann ein Stopp weiterer Privatisierungen doch verhindern, dass sich die Bedingungen in den Gefängnissen noch weiter verschlechtern. Dank der gegen die ArbeiterInnenbewegung gerichteten Politik der letzten 30 Jahre in Britannien ist es den Beschäftigten in Gefängnissen aber nicht erlaubt zu streiken.
Mit einem Streik könnten zwei Ziele auf einmal erreicht werden: 1. die Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und 2. eine Verbesserung der Situation der InsassInnen. Letzteres wird aber nur möglich sein, wenn sich die gesamte ArbeiterInnenbewegung dem Arbeitskampf anschließt und in diesen auch die berechtigten Forderungen der Gefangenen einbringt.
Solch eine Kampagne könnte auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine Gewerkschaft der Gefangenen (die ja im Gefängnis fast alle arbeiten) ins Leben gerufen wird, welche sich für eine kontinuierliche Verbesserung des Gefängnissystems einsetzt. Die Ziele einer solchen wären u.a. eine Abschaffung der Schandlöhne, Menschen- und demokratische Rechte für die Gefangenen, inklusive des Wahlrechts, das Recht auf Bildung, Arbeit, Besuche, ordentliche medizinische, sozialarbeiterische und therapeutische Versorgung.
Wenn die britische Regierung tatsächlich versuchen sollte, einen Streik der GefängniswärterInnen durch die Armee zu brechen – wie angedroht, dann müsste sich die gesamte Gewerkschaftsbewegung auf ihre Seite stellen – als Teil des Kampfes gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Ära Thatcher, um zu verhindern, dass in anderen Branchen das Gleiche passiert, um das Recht der SoldatInnen auf eine Gewerkschaft durchzusetzen und es ihnen zu ermöglichen, nicht mehr länger als Speerspitze der Bourgeoisie gegen den Klassenkampf eingesetzt zu werden.