Nach den angedrohten Kürzungen im psychosozialen Bereich droht das Land Oberösterreich jetzt mit dem nächsten sozialen Kahlschlag. Ende März präsentierte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Pühringer sein Sparpaket für die Spitäler. Bis 2020 sollen 760 Betten, d.h. jedes zehnte Bett, gestrichen werden. Diese sog. Spitalsreform soll den Anstieg der Krankenhauskosten bis 2020 um insgesamt 362 Mio. € pro Jahr verringern. Laut einer ExpertInnenkommission würden diese sonst bis 2020 von 1,7 Milliarden € auf 2,6 Milliarden € steigen.
Der wahre Grund für die angedrohten Kürzungen liegt aber darin, dass das Geld, welches der Staat im Zuge der Krise zur Rettung des Kapitalismus v.a. für die Banken aufbrachte, jetzt aus dem Sozial- und Gesundheitssystem herausgepresst werden sollt. Andere traurige Beispiele dafür sind z.B. das Sparpaket in der Steiermark, die Nichtfinanzierung kollektivvertraglicher Lohnerhöhungen in Salzburg und Kärnten, die Kürzungen bei Sozial Global in Wien oder auch jetzt der Versuch in Wien, den geltenden Kollektivvertrag durch einen neuen nur für Wien gültigen zu verschlechtern.
Die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen werden insbes. die Vernichtung der regionalen Versorgung und die Konzentration vieler PatientInnen auf wenige Zentren (mit Wartelisten, die die Zwei-Klassen-Medizin einzementieren) sein. Die Finanzkrise des Gesundheitssystems ist tatsächlich auf die Aushungerung der Sozialversicherung durch horrende Unternehmensschulden (2009: 1,2 Mrd. € sowie die Abschreibung von einer Milliarde als uneinbringlich), die Verringerung der ArbeitnehmerInnenbeiträge durch steigende Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigungsverhältnisse sowie eine stetig fallende Lohnquote und nicht auf eine Kostenexplosion zurückzuführen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – also zum Reichtum der Gesellschaft – stiegen die Gesundheitsausgaben hierzulande in den letzten 10 Jahren lediglich um einen Prozentpunkt.
Trotzdem soll es jetzt zu Verschlechterungen für Personal und PatientInnen kommen: Bettenabbau, Einschränkung von Ambulanzzeiten, Intensivierung der Arbeit durch Stationszusammenlegungen, Heraufsetzung von Betreuungsschlüsseln, Personalaufnahmestopp oder gar Stellenabbau usw. In solch einer Situation muss den Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden, demokratisch in Betriebsversammlungen und vernetzt mit den Belegschaften in anderen Krankenhäusern über die erforderlichen gewerkschaftlichen Gegenmaßnahmen bis hin zum Streik zu entscheiden. Und jede Form von Arbeitskampf muss von Aktionskomitees geleitet werden, welche aus der Mitte der Belegschaft gewählt werden und auch jederzeit wieder abwählbar sind. Gerade in Oberösterreich hat der Streik der KollegInnen in der psychosozialen Versorgung im Dezember 2010 gezeigt wie das gehen kann.
Gleichzeitig ist es hoch an der Zeit, dass wir Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich aus der Defensive kommen und in die Offensive gehen. Die Finanzierung unserer für die Gesellschaft so wichtigen Arbeit wäre nämlich ganz einfach – durch eine stark progressive Steuer auf Vermögen und Gewinne, die tatsächlich zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten führt. Damit können auch der notwendige Ausbau des Sozial- und Gesundheitssystems sowie die dringend erforderliche Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen locker finanziert werden.
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