Dienstag, 22. Dezember 2009

BAGS-Kollektivvertrag: Schluss mit der Verarschung!

Die BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen für rund 80.000 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich wurden am 21.12.09 schon zum zweiten Mal ergebnislos unterbrochen.

Sonntag, 13. Dezember 2009

Kämpfen lohnt sich!

15 Monate lang kämpften die rund 50 ArbeiterInnen der Metallfabrik INNSE in Mailand gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Der Eigentümer wollte das Grundstück, auf dem das Werk steht, für Immobilienspekulationen freibekommen. Die ArbeiterInnen wehrten sich und besetzten das Werk.

Solidaritätsadresse mit den Beschäftigten des Schmiermittelwerks von Shell

Die folgende Solidaritätsbotschaft habe ich als Betriebsratsvorsitzender der SDW an die von der Schließung der Werkes in Wien betroffenen KollegInnen bei Shell übermittelt.

Samstag, 28. November 2009

Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen im Handel: Schlecht oder gut – es fehlt der Mut!

Am 27.11.2009 kam es nach langen und schwierigen Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Handelskollektivvertrages. Dieser sieht Lohnerhöhungen von 1,5% vor, was verglichen mit anderen bisher getätigten Kollektivvertragsabschlüssen nicht schlecht ist.

Freitag, 27. November 2009

Arbeitskampf im Magistrat Salzburg: Wer den Schaden hat ...

Nachdem der Salzburger Landtag vor wenigen Wochen ein massives Sparpaket auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten beschlossen hat, gehen jetzt die Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt jetzt dagegen auf die Barrikaden. Am 25.11.2009 nahm mehr als die Hälfte (!) der ca. 3.100 Beschäftigten an einer zweistündigen Dienststellenversammlung im Salzburg Kongress teil, bei welcher die Rücknahme des Beschlusses gefordert wurde.

Freitag, 20. November 2009

Ihr Kollektivvertrag und unserer: Heißer Herbst oder laues Lüfterl

Herbst ist Kollektivvertragszeit – könnte mensch meinen. Tatsächlich wird der Großteil der Kollektivverträge jedes Jahr im Herbst neu verhandelt, ein gar nicht so geringer Teil aber auch zu anderen Jahreszeiten. Die Kollektivvertragsverhandlungen werden meist als Kampf um höhere Löhne verstanden, auch wenn es dabei zusätzlich um eine Reihe weiterer Fragen geht, wie z.B. das 13. und 14. Gehalt, Arbeitszeiten usw. Letztlich geht es aber bei all diesen Fragen ums Geld – darum, wer ein größeres und wer ein kleineres Stück vom sprichwörtlichen Kuchen bekommt.

Montag, 16. November 2009

Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich

Die Verhandlungen um den BAGS-Kollektivvertrag haben noch nicht einmal begonnen und schon rechnen manche damit, dass sie heuer auch gar nicht abgeschlossen werden.

Donnerstag, 12. November 2009

QuerHerumBetrachtet: Gottes Werk und Teufels Beitrag

Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs – einer der größten Banken der USA, die vor kurzer Zeit nur mit massiven staatlichen Hilfen wiederbelebt werden konnte, hat in der Sonntagsausgabe der Sunday Times vom 8.11.2009 ein höchst bemerkenswerte Aussage von sich gegeben. Er meinte dort, dass die Banken "Gottes Werk" ausüben, indem sie u.a. Kredite vergeben und so die Wirtschaft am Laufen halten.

Mittwoch, 11. November 2009

QuerHerumBetrachtet: Können 89% wirklich irren?

Die Ergebnisse einer neuen Studie der BBC gehen in Anbetracht der Wirtschaftskrise hart mit dem herrschenden System ins Gericht: 89% der international 29.000 Befragten sind mit dem Kapitalismus unzufrieden, die Hälfte davon tritt für eine stärkere Regulierung der Märkte ein und ein Viertel fordert gar eine neue Wirtschaftsordnung. Dass eine solche nur abseits des Kapitalismus möglich ist, erkennen heute sogar politisch vollkommen Blinde.

Freitag, 6. November 2009

Streik an der Uni, Streik in der Fabrik ...

Die Besetzung von Hörsälen löste österreichweit großes Echo aus und genießt enorme Solidarität. Will die Bewegung siegreich sein, muss sie einen Schritt weitergehen.

Freitag, 30. Oktober 2009

Solidaritätserklärung mit den StudentInnenprotesten

Die folgende Solidaritätsbotschaft habe ich als Betriebsratsvorsitzender der SDW an die sich im Kampf gegen den Bildungsabbau befindenden Studierenden in Wien übermittelt.

Freitag, 9. Oktober 2009

Rote Gabi verschlechtert Arbeitsbedingungen für Landesbedienstete in Salzburg

Bereits vor Monaten wurden von der Salzburger Landesregierung massive Einsparungen bei den Landesbediensteten gefordert, u.a. die Kürzung von Jubiläumsgeldern, der Stopp von Pragmatisierungen und Neuaufnahmen und insbes. gleich zwei Nulllohnrunden.

Mehr Boni als Gewinne ...

Wie es um die Moral der KapitalistInnen und ihrer HandlangerInnen – den sog. ManagerInnen – bestellt ist, zeigen aktuelle Meldungen aus den USA. Von niemandem erwartet, haben zahlreiche Großbanken im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits heuer wieder in den schwarzen Zahlen bilanziert. Sie haben auch die Staatshilfen bereits zurück gezahlt.

Freitag, 2. Oktober 2009

ArbeiterInnen im Kärntner Betrieb Intercold wehren sich gegen die geplante Betriebsschließung

In vielen Betrieben reagieren die UnternehmerInnen auf die Wirtschaftskrise mit Stellenabbau und Werkschließungen. Für die betroffenen KollegInnen und ihre Familien ist dies oft existenzgefährdend.

Kollektivvertragsverhandlungen: Der heiße Herbst hat begonnen!

Die Herbstlohnrunde 2009 steht ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. Seit Monaten fordert das Kapital eine Nulllohnrunde. Die Gewerkschaften haben dem nur das gähnend alte Argument, dass der daraus resultierende Kaufkraftverlust den Aufschwung der Wirtschaft gefährden würde, entgegenzustellen.

Sonntag, 20. September 2009

Fabriken ohne ChefInnen

In den letzten Wochen spitzte sich der Kampf um einige besetzte Betriebe in Argentinien und Venezuela zu. Schon in den Monaten zuvor sahen wir einen neuerlichen Aufschwung dieser Bewegung. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass die herrschende Klasse diese Bewegung enthaupten will, damit erfolgreiche Beispiele von Betriebsbesetzungen und ArbeiterInnenkontrolle nicht Schule machen können.

Freitag, 17. Juli 2009

QuerHerumBetrachtet: Privatisierung versagt!

Über viele Jahre wurde uns allen die Privatisierung als Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme vorgebetet. Kein Wunder also, dass die AUA – als diese im Zuge der beginnenden weltweiten Wirtschaftskrise in wirtschaftliche Turbulenzen geriet – nun endgültig privatisiert werden sollte, um die Misere zu beheben. Ein Käufer für den verbliebenen Staatsanteil von 30%, der derzeit von der – wie es mittlerweile selbst von bürgerlichen Medien anerkannt wird – unfähigen ÖIAG verwaltet wird, war schnell gefunden.

Donnerstag, 16. Juli 2009

Wer bitte ist "der Shareholder"?

Die Anfang Juli 2009 begonnene nächste Welle von Postamtsschließungen und der damit verbundene weitere massive Abbau von Arbeitsplätzen werden vom Post-Vorstand mit seiner "Verantwortung gegenüber dem Shareholder" argumentiert. Es geht hier also einmal mehr um die Profite für die AktienbesitzerInnen, nicht aber um die Beschäftigten und die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen.

Mittwoch, 15. Juli 2009

Post-Volksbegehren

Von 27.7.-03.08.2009 findet sie jetzt statt – die Eintragungswoche für die einzige Kampfmaßnahme der GPF gegen die weitere Zerschlagung der Post durch Filialschließungen und Arbeitsplatzvernichtung, das von der Gewerkschaft lange angekündigte Volksbegehren.

Dienstag, 14. Juli 2009

ÖIAG-Auflösung?!

Am 12.7.2009 ließ Bundeskanzler Faymann in der Pressestunde mit der Forderung nach der Auflösung der ÖIAG aufhorchen. Prompt reagierten sog. ExpertInnen mit der Aussage, dass damit wohl weitere Privatisierungen "nicht mehr gewünscht seien". Schön wäre es!

QuerHerumBetrachtet: ÖIAG-Auflösung?!

Am 12.7.2009 ließ Bundeskanzler Faymann in der Pressestunde mit der Forderung nach der Auflösung der ÖIAG aufhorchen. Prompt reagierten sog. ExpertInnen mit der Aussage, dass damit wohl weitere Privatisierungen „nicht mehr gewünscht seien“. Schön wäre es!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Kahlschlag bei SIS SDE droht

Auf einer Betriebsversammlung mit über 1.000 TeilnehmerInnen beschloss die Belegschaft der SIS SDE (Softwaresparte von Siemens) am 08.06.2009 Kampfmaßnahmen gegen die angedrohte Kündigung von 632 KollegInnen aus "wirtschaftlicher Notwendigkeit".

Freitag, 29. Mai 2009

QuerHerumBetrachtet: Internationalismus heute

Die Demonstrationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gegen die Krise von 14.-16. Mai 2009 in einer Reihe von Städten waren ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn die Mobilisierung unzureichend war, muss doch festgehalten werden, dass die Mobilisierung von Teilen der Basis ein Fortschritt gegenüber reinen FunktionärInnendemonstrationen war. Ebenso war es ein Fortschritt, dass es nicht mehr eine zentrale Demonstration gegeben hat, so dass die Möglichkeit zur Teilnahme näher an die Lohnabhängigen herangerückt ist. So manch einE VertreterIn des Kapitals sah da schon wieder ein Gespenst umgehen in Europa ...

Freitag, 1. Mai 2009

Ois wiad schee - so a Schmäh

Von der Gemeinde Wien ausgegliederte Sozialbetriebe sollten sich vernetzen. Bevor Mitte 2006 die Suchtarbeit aus dem "Fonds Soziales Wien" (FSW) in die "Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH" (SDW) ausgegliedert wurde, gab es nur mehr das Gelbe vom Ei.

Dienstag, 28. April 2009

ArbeiterInnenklasse - gibt's die noch?

Seit Marx und Engels das Kommunistische Manifest verfassten, sind circa 160 Jahre vergangen. Die Sozialdemokratie scheint mittlerweile ihre Klientel in der "neuen Mittelschicht" gefunden zu haben. Was ist unterdessen aus der ArbeiterInnenklasse geworden?

Montag, 27. April 2009

Kämpfen statt kusche(l)n!

Obwohl immer größere Teile der Bevölkerung – von den SchülerInnen bis zu den DruckerInnen – sich gegen die Folgen der Krise zur Wehr setzen, schaltet die Regierung auf stur, anstatt die Lebensbedingungen zu verbessern.

Sonntag, 26. April 2009

QuerHerumBetrachtet: DruckerInnen kämpfen für uns alle

Bei den DruckerInnen stehen die Zeichen auf Sturm. Streiks gegen Lohnkürzungen sind in Planung. Bereits vor Ostern gab es mehrere sogenannte Stehungen, also eine Verzögerung des Druckbeginns. In manchen Gegenden sind die Tageszeitungen zu spät angekommen.

Samstag, 25. April 2009

Freitag, 24. April 2009

Die Gewerkschaften machen mobil – am 13. und 16. Mai ALLE auf die Straße!

Für Mitte Mai 2009 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Aktionstagen gegen die Krise aufgerufen. Großdemonstrationen finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt. Schon am 13. Mai organisieren die Gewerkschaften in Wien eine Großdemo zur Verteidigung der Löhne.

Donnerstag, 23. April 2009

Prölls "Kampfansage an die Krise"

Am Rande eines globalen Infarkts" des Finanzsystems hat Finanzminister Josef Pröll in seiner Budgetrede das Konzept der Regierung als "Kampfansage" gegen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise vorgestellt.

Mittwoch, 22. April 2009

Vermögenssteuer jetzt!

Die kapitalistische Krise weitet sich aus, doch noch immer verteidigt die Regierung die Interessen der Reichen anstatt sich um die Lebensbedingungen der Massen zu kümmern.

Freitag, 10. April 2009

Gewerkschaften und Krise: Kampf oder Kapitulation

Während eine Reihe von Gewerkschaften in Europa seit Längerem massiv gegen die Auswirkungen der Krise kämpft, hat sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) dabei bisher nobel zurück gehalten.

Dienstag, 24. März 2009

Postbus: Werkstatt muss bleiben!

Die Krise hat auch die ÖBB und den Postbus voll erwischt. Nach riesigen Spekulationsverlusten (rund 600 Mio. Euro) soll mit Grundstücksverkäufen die Bilanz geschönt werden. Aus diesem Grund will der Aufsichtsrat auch die Postbus-Werkstatt in Erdberg schließen.

Montag, 23. März 2009

UnternehmerInnen setzen sich durch: FPÖ will Notgesetzgebung

Der UnternehmerInnenflügel der FPÖ hat kürzlich eine Resolution zur Wirtschaftskrise verabschiedet, mit der die Blauen ihre Maske fallen lassen. Schamloser geht es wohl kaum mehr, einerseits auf die Stimmen der ArbeiterInnen zu schielen und andererseits unverhohlen Politik für das Kapital zu machen.

Sonntag, 22. März 2009

QuerHerumBetrachtet: Der ÖGB und die Krise

Am 28. März 2009 wird die ganze Welt gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen auf die Straße gehen. Die ganze Welt? Nein, ein kleines gallisches Dorf ...

Der Konflikt um die Arbeitszeitverlängerung bei LehrerInnen: x + 2 = Verschlechterung!

Ganz Österreich diskutiert momentan über die geplante Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen; dabei kommen teilweise die abstrusesten Vorurteile zum Vorschein. Ende Februar einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Eckpunkte des Budgets 2009/2010. Wie in allen anderen Ressorts soll auch im Bildungsministerium massiv gespart werden. Dabei war die Große Koalition unter Werner Faymann mit dem Versprechen angetreten, eine Bildungsoffensive zu starten. Die Schulreformen von Ministerin Schmied beinhalteten tatsächlich einige positive Aspekte (Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl, Deutschförderkurse usw.).

Donnerstag, 12. März 2009

QuerHerumBetrachtet: Frauenpolitik als Karrierismus

Wenn sich Österreichs Frauenministerin anlässlich des internationalen Frauentages für gleiche Einkommen für Frauen und die Veröffentlichung aller Gehälter ausspricht, können wir das nur aus vollem Herzen unterstützen. Wir fragen uns nur, warum sie als zuständige Ministerin nicht einfach dafür sorgt, dass diese Forderungen umgesetzt werden.

Arbeitszeitverlängerung in der Schule: ? + 2 = Verschlechterung!

Ein Kommentar zur Diskussion über die drohende Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen. Das Thema ist so heiß, dass es derzeit überall diskutiert wird. Die Form der Diskussion ist oft mehr als übel. Und v.a. geht uns das Thema alle an – aber ganz anders als viele denken!