Her mit der Bankensteuer: Lassen wir uns nicht von den Banken erpressen!

Am 26. Jänner 2010 hat die Bundesregierung ihr "Stabilitätsprogramm" für die öffentlichen Haushalte bis 2013 der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Das vom Finanzministerium unter Josef Pröll erarbeitete Programm sieht eine Verringerung des Defizits um 2% des BIP vor.

Aktionstag im Sozialbereich am 14.1.2010

Ein Tag der tatsächlich entscheidende Veränderungen brachte – könnte mensch zumindest meinen. Im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten war die gewerkschaftliche Mobilisierung eigentlich schwach. Gerade einmal 7.500 von ca. 80.000 Beschäftigten, die unter den BAGS-Kollektivvertrag fallen, waren auf die Straße gegangen – mehr als die Hälfte davon in Wien.

Weichen nach links stellen

Kanzler Faymann gibt sich optimistisch: "In Sachen Krise ist das Schlimmste vorbei." Der vermeintliche "Aufschwung" entblößt sich jedoch als wackelige Stabilisierung auf niedrigem Niveau – finanziert durch explosive Staatsverschuldung.

Umverteilung von oben nach unten jetzt!

In der Gewerkschaftsbewegung, der Basis der Sozialdemokratie und selbst den bürgerlichen Massenmedien tobt seit Monaten eine Diskussion über die Gerechtigkeit der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Meist wird diese mit der Notwendigkeit der Kaufkraftstärkung zur Überwindung der Krise argumentiert. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Auf Basis der Tatsachen erläutern wir, was wirklich notwendig ist.