USA: Historische Mobilisierung gegen ICE

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die USA mehr erschüttert als alle anderen Ereignisse in den letzten 25 Jahren. Grund genug, sich anzusehen, warum das so ist, aber auch, was wir daraus lernen können.

Die Terrorkampagne von ICE in Minneapolis

Seit Dezember letzten Jahres waren 2.000 ICE-Beamt*innen im Rahmen der Operation „Metro Surge” in Minneapolis im Einsatz, einer massiven Anti-Einwanderungsaktion, deren Vorwand ein Skandal um Sozialbetrug in Minnesota war. Das eigentliche Ziel? Einwanderer*innen terrorisieren und noch verletzlicher zu machen, damit sie noch leichter ausgebeutet werden können.

Damit soll auch von der sinkenden Popularität Trumps abgelenkt werden. Ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er einen Großteil der Hoffnungen enttäuscht, die seine Wahl geweckt hatte. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich rapide.

Vor diesem Hintergrund wurde Renee Nicole Good am 7. Januar in Minneapolis von einem ICE-Beamten am Steuer ihres Autos erschossen. Sie wollte sich friedlich gegen eine der gewaltsamen Razzien wehren, die ICE in ihrem Viertel durchführte. Nachdem mehrfach auf sie geschossen wurde, hinderten die ICE-Beamte Passant*innen, darunter einen Arzt, daran, ihr zu helfen.

Ihre Ermordung löste in mehreren Großstädten des Landes Proteste aus und gab der Anti-ICE-Bewegung massiven Auftrieb. Tausende Menschen mobilisierten sich spontan, um ihre Kolleg*innen und Nachbar*innen mit Migrationshintergrund zu verteidigen. Die Bundesregierung aber entsandte weitere 1.000 Beamt*innen des ICE nach Minneapolis.

Am 14. Januar schoss ein ICE-Beamter auf Julio Sosa-Celis, einen Mann venezolanischer Herkunft, und verletzte ihn am Bein. Am 24. Januar wurde der 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti ermordet. Dieser hatte sich friedlich mit erhobenen Händen dazwischen gestellt, um eine Frau zu schützen, die von einem ICE-Bamten misshandelt wurde. Ein halbes Dutzend Beamte stürzten sich auf ihn, besprühten ihn mit Pfefferspray, drückten ihn zu Boden und schlugen ihn brutal zusammen. Sie erschossen ihn, während er noch am Boden lag mit zehn Schüssen aus nächster Nähe in den Rücken.

In Minneapolis wich die Fassungslosigkeit sofort einer neuen Welle der Wut. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei und Bundesbeamt*innen, während die Aufrufe, die Stadt zu blockieren, immer lauter wurden.

Heuchelei der Demokrat*innen

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, beide Demokraten, protestierten und forderten, dass die ICE-Beamt*innen aus Minneapolis abgezogen werden. Sie erklärten, dass sie die Bundesregierung verklagen würden. Der ehemalige demokratische Präsident Barack Obama äußerte sich am 25. Januar ebenfalls in einer Erklärung: „Es ist die Pflicht jedes Bürgers, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren, unsere Grundfreiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“ (eigene Übersetzung)

Das ist reine Heuchelei. Die Demokraten haben nichts unternommen, als sie an der Macht waren, um Arbeitsmigrant*innen zu schützen oder Rassismus zu bekämpfen. Fast 4,4 Millionen Menschen wurden zwischen 2020 und 2024 unter demokratischer Regierung abgeschoben. Als 2014 die rassistischen Morde an Eric Garner und Michael Brown durch Polizisten eine Massenbewegung auslösten, war Barack Obama Präsident. 2020, während der Mobilisierungen nach dem rassistischen Mord an George Floyd, rief Gouverneur Walz die Nationalgarde gegen die Demonstrant*innen auf den Plan. In den letzten Tagen hat er diese erneut mobilisiert, um die Demonstrationen gegen die Ermordung von Alex Pretti einzuschüchtern.

Die sog. Demokratische Partei verliert kein Wort über die Zehntausenden von Einwanderer*innen und ihre Familien, die bei der Arbeit, in der Schule, im Supermarkt oder sogar vor Gericht während ihrer Anhörung zur Erteilung eines Visums festgenommen werden! Sie steht ebenso wie die Republikanische Partei auf Seiten des US-Kapitals.

Wenn diese Partei aktuell das Vorgehen von Trump und ICE kritisiert, dann weil sie befürchtet, dass dieses dazu führen könnte, dass die herrschende Klasse die Kontrolle über die Situation verliert, wenn sich die Mobilisierung weiter ausbreitet.

Unsere Klasse antwortet

Nur die Arbeiter*innenklasse kann Migrant*innen gegen den staatlichen Rassismus verteidigen. Sie hat ihre Stärke bereits im Juni dieses Jahres bei den Razzien des ICE in Los Angeles unter Beweis gestellt. In Minneapolis ist sie einen Schritt weiter gegangen und hat Komitees gegründet, welche das ICE systematisch überwachen. Tausende berichten in Signal-Gruppen über dessen Vorgehen. Mit Pfeifen ausgestattet, schlagen Freiwillige Alarm, sobald ICE-Beamt*innen gesichtet werden.

Trotz eisiger Kälte wurde der 23. Jänner zu einem Wendepunkt als Zehntausende dem Aufruf lokaler Gewerkschaften, Organisationen und sogar Kirchen folgten und demonstrierten. Geschäfte, Restaurants und Schulen blieben geschlossen. Tatsächlich handelte es sich um einen politischen Generalstreik von einem Tag, der spontan organisiert wurde.

Im Kampf gegen den durch ICE verbreiteten staatlichen Terror, haben sich breiten Schichten neu politisiert. Die Ereignisse in Minneapolis zeigen die kämpferische Stimmung von Millionen in den USA. Schritt für Schritt erkennen sie, dass ICE und Rassismus nicht gestoppt werden können, solange das System, das diese hervorbringt – der Kapitalismus – nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt wird. Und genau das gilt auch in der EU und für Frontex, das die gleiche Funktion erfüllt wie ICE.

Anmerkungen zu den Kollektivvertragsverhandlungen 2026 im Gesundheits- und Sozialbereich

Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.

Trumps neue Weltunordnung oder doch nicht?

Seit Trumps Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2025 erfolgen seine Drohungen in immer rascherer Abfolge: Iran, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Kanada, Europa und andere sind zum Ziel geworden. Bombardierungen, Sanktionen oder die Erhöhung von Zöllen sind die neue Form der US-Außenpolitik und eigentlich ein Zeichen der Schwäche der USA.

Geld von den Reichen statt Sozialabbau in Wien

Am 15.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) dabei waren. Ich durfte dabei während der Abschlusskundgebung im Namen der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erklären, warum Wien statt zu kürzen das Geld dort holen muss, wo es genug davon gibt: In Form einer Leerstandsabgabe, eines Umwidmungszuschlags für Spekulation mit Grund und Boden sowie einer Citymaut zum Beispiel.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.

Haben wir eigentlich immer schon so viel gehackelt?

Wenn wir über Arbeit reden, geht es im Wesentlichen um Arbeitszeit. Diese ist wiederum ein Teil unserer Lebenszeit. Davon will das Kapital möglichst viel haben, weil diese die Grundlage seines Profits ist. Logischerweise wollen wir auch möglichst viel davon haben – in Form von Freizeit. Doch selbst diese hat im Kapitalismus einen Zweck – die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Unserer eigenen, aber auch der von anderen, die gerade nicht arbeiten – Kindern und Kranken zum Beispiel.