Rede auf der Demonstration gegen den Krieg gegen den Iran am 01.04.2026 in Wien

In meiner im Namen der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik auf dieser Demo gehaltenen Rede geht es darum, was Krieg aus Perspektive der Arbeiter*innenbewegung wirklich bedeutet. Leid und Tod für unsere Klassenbrüder und -schwestern aus der Arbeiter*innenklasse, noch mehr Profite und noch mehr Reichtum für die, die ohnehin schon zu viel haben. Krieg ist daher nur auf den ersten Blick eine nationale Angelegenheit, in Wirklichkeit aber eine Klassenfrage. Die gesamte Rede könnt ihr hier nachsehen- und hören.

USA: Historische Mobilisierung gegen ICE

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die USA mehr erschüttert als alle anderen Ereignisse in den letzten 25 Jahren. Grund genug, sich anzusehen, warum das so ist, aber auch, was wir daraus lernen können.

Anmerkungen zu den Kollektivvertragsverhandlungen 2026 im Gesundheits- und Sozialbereich

Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.

Trumps neue Weltunordnung oder doch nicht?

Seit Trumps Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2025 erfolgen seine Drohungen in immer rascherer Abfolge: Iran, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Kanada, Europa und andere sind zum Ziel geworden. Bombardierungen, Sanktionen oder die Erhöhung von Zöllen sind die neue Form der US-Außenpolitik und eigentlich ein Zeichen der Schwäche der USA.

Geld von den Reichen statt Sozialabbau in Wien

Am 15.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) dabei waren. Ich durfte dabei während der Abschlusskundgebung im Namen der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erklären, warum Wien statt zu kürzen das Geld dort holen muss, wo es genug davon gibt: In Form einer Leerstandsabgabe, eines Umwidmungszuschlags für Spekulation mit Grund und Boden sowie einer Citymaut zum Beispiel.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.