Null = Minus: Keine Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich

Im Rahmen der sog. Budgetkonsolidierung hat die Bundesregierung eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst beschlossen. Inzwischen denken auch Länder und Gemeinden solche Gehaltskürzungen an.

Zur Debatte um die allgemeine Wehrpflicht

Die aktuelle Diskussion um die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht wird mit falschen oder ausschließlich emotionalen Argumenten geführt. Natürlich ist es für junge Männer attraktiv, nicht mehr mehrere Monate ihres Lebens mit einem leider oftmals sinnlosen Pflichtdienst beim Bundesheer oder im Rahmen des Zivildienstes verbringen zu müssen.

Spanien liebt die BergarbeiterInnen

Von über 150.000 BewohnerInnen von Madrid wurde der „schwarze Marsch“ der streikenden Bergleute aus Asturien, Leon, Palencia und Teruel in den Straßen der spanischen Hauptstadt willkommen geheißen. Sprechchöre wie „Lang lebe der Kampf der ArbeiterInnenklasse“ und die „Internationale“ erklangen immer wieder. Die Menge rief: „Bergleute haltet aus – Spanien erhebt sich!“

Nicht mit uns Beschäftigten!

Sparpaket und Nulllohnrunde: Es wird Zeit, dass die (Super)Reichen für uns zahlen statt umgekehrt.

Wahlen in Griechenland: Erfreuliches und Unerfreuliches

Bei der Wiederholung der griechischen Parlamentswahlen im Juni 2012 haben jene gesiegt, die sich zu Europa und zum Euro bekennen, titeln jetzt gerade die bürgerlichen Massenmedien und bejubeln damit den knappen Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia. Tatsächlich ist das aber nicht so einfach.

Griechenland: Sparpaket abgewählt

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben einen politischen Erdrutsch gebracht. In der politischen Landschaft ist (fast) kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein Umbau des traditionellen Parteiensystems, wie er sich einst in Italien über fast ein Jahrzehnt hingezogen hat, könnte am Peloponnes innerhalb von nur einer Wahlperiode vonstatten gehen. Und besonders erfreulich ist die sich abzeichnende Trendwende. Nach Jahrzehnten der Rückwärtsbewegung zeigt das griechische Wahlergebnis einen eindeutigen Trend in Richtung Links.

Generalstreik in Spanien

Am 29.3. folgten Millionen dem Ruf der Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf das Arbeitsrecht und beteiligten sich an einem eintägigen Generalstreik. Kein Wunder, haben doch mittlerweile nach drei Jahren brutaler Kürzungen 5,3 Millionen Menschen – also ein Viertel aller Arbeitskräfte und sogar die Hälfte aller Jugendlichen – keine Arbeit.