Steuerreform: Es ist Zeugnistag!

Seit die Regierung ihre Pläne zur Steuerreform bekannt gegeben hat, tobt im Land die Diskussion darüber. Kein Wunder, wurde diese doch als größte Steuerreform aller Zeiten groß angekündigt. Dabei spaltet sich das Land in jene, für die alles super ist und andere, die die Reform für einen vollkommenen Holler halten. Zeit also für eine differenzierte Bewertung. So wie alle SchülerInnen im Land muss sich jetzt die Regierung ihre Noten für die erbrachten Leistungen abholen – und diese sind natürlich nicht in allen Fächern gleich.

Was sagt uns Griechenland?

Griechenland hat eine neue Regierung. Und das schon wieder weit über ein Monat. Sollte mensch zumindest meinen. Tatsächlich hat Griechenland zwar formal eine Regierung, real aber kann diese nichts entscheiden, ist also nach unserem Verständnis keine Regierung. Für die Verlängerung der sog. Hilfsmaßnahmen musste die griechische Regierung nämlich gegenüber den Institutionen (wie die Troika neuerdings genannt wird – an ihrer Rolle hat sich dadurch allerdings nichts geändert) verpflichten, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie darf also – nichts!

QuerHerumBetrachtet: Bürgerforum – interessant und dubios

Gestern hatte ich erstmals die Möglichkeit am Bürgerforum (zum Thema: "Angst vor dem Terror - das Ende von Multikulti?") live teilzunehmen und sogar auf der Seite des Studios, die Fragen stellen und Meinungen abgeben darf. Sagen konnte ich nichts, obwohl ich so oft aufgezeigt habe, dass mir jetzt noch der Arm weh tut, also mag es durchaus sein, dass aus diesen Zeilen zum Teil auch der Frust spricht.

QuerHerumBetrachtet: SPÖ = SYRIZA = SPÖ?

Wenn wir uns fragen, was die beiden im Titel genannten Parteien gemeinsam haben, dann werden wir wohl gleich sagen: Nichts – zumindest auf den ersten Blick. Wenn wir aber eine Zeitmaschine hätten, dann wäre das ganz anders. Und wenn wir zweimal hinschauen, dann finden wir sogar heute eine ganze Reihe Gemeinsamkeiten.

Griechenland macht's vor – das Ende der Mitte

In Anbetracht der einerseits von den bürgerlichen Medien geführten Diskussion über die Auswirkungen des Wahlsieges der SYRIZA auf das EU-weite Spardiktat und andererseits die in der Linken heiß umstrittene Frage, ob denn eine Koalition mit der rechten ANEL prinzipiell abzulehnen ist oder nicht, geht zumeist die eigentliche Bedeutung des Wahlergebnisses der griechischen Parlamentswahl 2015 verloren. Zu oft wird der Vergleich vom politischen Erdbeben herangezogen – eine tektonische Verschiebung war diese Wahl aber allemal. Und nachdem tektonische Platten meist sehr groß sind, betrifft diese Verschiebung auch bei weitem nicht nur Griechenland.

QuerHerumBetrachtet: Tsipras goes gaga

Nach Monaten der Geheimverhandlungen war es endlich so weit – die Hoffnung der europäischen Linken, der Führer der griechischen Syriza, Alexis Tsipras, traf Papst Franziskus (und das nur wenige Wochen nach einem mit Argusaugen betrachteten Treffen mit Spitzenvertretern der griechisch-orthodoxen Kirche). Nach dem Gespräch erklärte der bekennende Atheist dann, dass er und der Papst in Bezug auf Banken und Profite der gleichen Ansicht seien.

Gedankensplitter zur Zukunft der Sozialdemokratie

Mit der gerade in der SPÖ anlaufenden Diskussion um ein neues Parteiprogramm, wird es Zeit, dass auch jene dazu Stellung beziehen, die für eine grundsätzlich andere Politik der Partei der österreichischen ArbeiterInnenbewegung stehen. Hier einige erste kurze Anmerkungen dazu.