Der Reformismus ist seit über einem Jahrhundert so tief in den Köpfen vieler FunktionärInnen der Gewerkschaften verankert worden, dass diese gar nicht mehr anders denken können. Das ist keine Frage des Wollens, sondern der politischen Sozialisation. Gleichzeitig hat diese Ideologie aber in den letzten Jahren ihre vollkommene Unfähigkeit bewiesen, die Interessen der arbeitenden Menschen erfolgreich zu vertreten. Zeit, mit ihm zu brechen! Und das geht am leichtesten im Rahmen von Arbeitskämpfen. Diese verändern unser Bewusstsein oft in wenigen Tagen stärker als jahrelange politische Bildung.
SchwarzBlau wird uns die Chance bieten, zahlreiche Arbeitskämpfe zu führen und damit auch die Möglichkeit einer vollkommenen Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung. Nutzen wir diese!
Kämpfe können nur dann gewonnen werden, wenn diese von den Betroffenen selbst geführt werden, wenn letztere selbst darüber bestimmen, was die Ziele des Kampfes sind, wie dieser geführt wird, wann er begonnen und beendet wird, und unter welchen Bedingungen, und auch nur dann, wenn die Betroffenen selbst jene wählen, die den Kampf organisieren und die sie bei Gesprächen mit den Bossen vertreten. Die Gewerkschaften können also nur dann Instrumente zur Durchsetzung unserer Interessen werden, wenn sie radikal demokratisiert werden, wenn alle FunktionärInnen nicht nur gewählt werden, sondern auch jederzeit abwählbar sind.
Neben einem klassenfremden Bewusstsein sind es aber auch materielle Interessen, welche die Bürokratie dazu bringen, die Interessen der Herrschenden statt unsere zu verteidigen. Daher wird es Zeit, dass die Angestellten der ArbeiterInnenbewegung nicht länger mehr verdienen als jene, die sie vertreten. Jeden Tag wird für viele KollegInnen auf der ganzen Welt offensichtlicher, dass eine Gesellschaft die Lebensbedingungen der breiten Masse der Lohnabhängigen nur dann verbessern kann, wenn sie auch unter deren Kontrolle steht.
Das zeigen immer mehr und mehr Meinungsumfragen, in denen die Mehrheit den Kapitalismus ablehnt. So haben zuletzt bei der Jugendstudie "Generation What" in Österreich unter über 55.000 TeilnehmerInnen 73% gesagt, dass es zu viele reiche Menschen und sogar 92%, dass es zu viele arme Menschen gibt! Ebenfalls 92% haben angegeben, dass das Finanzsystem die Welt bestimmt. Auch wenn das Wort Kapitalismus in diesen Formulierungen nicht vorkommt, sprechen diese Antworten doch punktgenau die Hauptprobleme dieses Systems an. Diese jungen Menschen stellen ihm ein vernichtendes Urteil aus. Zeit also, es auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen! Doch wie? Und welche Rolle spielen dabei Gewerkschaften? Ein letztes Ergebnis noch aus der genannten Studie: Erstaunliche 39% haben die Frage "Würdest du dich an einem großen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen, wenn so etwas in den kommenden Tagen oder Monaten stattfinden würde?" mit Ja beantwortet.
Wenn aber eine Gesellschaft nur in unserem Interesse funktionieren kann, wenn die arbeitenden Menschen, PensionistInnen und Jugendlichen diese demokratisch kontrollieren, dann ist ArbeiterInnenkontrolle in unseren eigenen Organisationen erst recht notwendig, wenn diese unsere Interessen erkämpfen wollen. Das gilt insbesondere für die Organisationen, die unsere alltäglichen Interessen vertreten – die Gewerkschaften. Wie aber kommen wir zu solchen klassenkämpferischen Gewerkschaften, deren Politik von ihren Mitgliedern bestimmt wird?
Die Bürokratie und ihre Interessen
Die Gewerkschaftsbürokratie heute lebt von Verhandlungen. Die SozialpartnerInnenschaft – also der Ausgleich der Interessen von Lohnabhängigen und UnternehmerInnen am Verhandlungstisch – in der Vergangenheit und ihre Überreste heute sind die Grundlage der Posten (z.B. in Aufsichtsräten, wo die Interessen des Kapitals verwaltet werden und wo folglich GewerkschafterInnen rein gar nichts zu suchen haben) und Privilegien der Bürokratie. Diese mobilisiert die Basis nur soweit, dass sie die Bosse immer wieder an diesen Verhandlungstisch zwingen kann, nicht aber so, dass unsere Interessen wirklich durchgesetzt werden können.
Nur so ist es möglich, dass sich die Gewerkschaftsspitze mit dem 'dauerhaften sozialen Frieden' in Österreich brüsten kann, während Schritt für Schritt unsere Errungenschaften – die Ergebnisse vergangener Kämpfe – wieder abgebaut werden. Die Interessen von Teilen des Apparates sind also offensichtlich andere als unsere. Doch zur Führung des Abwehrkampfes gegen Sozialabbau und Privatisierung brauchen wir kämpferische Gewerkschaften. Um diese in brauchbare Werkzeuge zur Durchsetzung unserer Interessen zu verwandeln, müssen wir sie grundlegend verändern.
Permanentes Nachgeben gegenüber den Bossen und bürokratische Kontrolle der Gewerkschaften sind zwei Seiten der selben Medaille. Die Gewerkschaften werden also nur dann wieder zu wirklichen Organen der Lohnabhängigen, wenn sie von den Fesseln bürokratischer Vormundschaft befreit werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle GewerkschaftsfunktionärInnen der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sind und die Basis selbst bei allen wichtigen Fragen entscheidet, nicht aber ungewählte Beschäftigte und FunktionärInnen.
Um dies zu erreichen, müssen sich die aktiven kämpferischen KollegInnen an der Basis zusammenschließen. Denn die Bürokratie wird niemals freiwillig ihre Vormachtstellung abgeben. Wie schwierig und langwierig der Umbau unserer Gewerkschaften zu Kampforganisationen auch immer sein mag: Wir müssen diesen jetzt beginnen. Kämpferische Gewerkschaften sind nämlich in Anbetracht der seit Jahren andauernden radikalen Angriffe der Herrschenden auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen wichtiger als seit langem.
So wie im Jahr 2000 wird auch SchwarzBlau 2 nach der Devise Speed Kills antreten. Sofort nach Angelobung der neuen Regierung werden die ersten Angriffe kommen!
Demokratie statt Bürokratie
Wie wir an vielen Kämpfen und insbesondere Niederlagen in Österreich und international in den letzten Jahren gesehen haben, liegt das Problem heute nicht darin, dass – wie viele IdeologInnen der herrschenden Klasse behaupten – Gewerkschaften nicht mehr zeitgemäß sind. Es liegt auch nicht daran, dass die betroffenen Lohnabhängigen nicht kämpfen können oder wollen. Die Gewerkschaften als "Preisfechter der ArbeiterInnenklasse" (Marx) sind zeitlos, zumindest so lange, bis das, was nicht mehr zeitgemäß ist, für immer in den Geschichtsbüchern verschwindet – der Kapitalismus.
Was definitiv nicht mehr zeitgemäß ist, sind Gewerkschaftsführungen, die die Klasse, die sie zu vertreten vorgeben, am Kämpfen hindern. Überdeutlich wurde dies z.B. am überhaupt nicht geführten Kampf gegen die Privatisierung der Post (im Gegensatz zu den Kämpfen bei Postbus und ÖBB). Während die breite Masse der Belegschaft kampfbereit war, wurde sie von der Gewerkschaftsspitze zur Rolle der passiven ZuschauerInnen verdammt. Die Spitze hat sich auf ein paar öffentlichkeitswirksame Showmaßnahmen beschränkt und damit in letzter Konsequenz den Börsengang kampflos akzeptiert.
Genau das ist es also, was wirklich nicht mehr zeitgemäß ist – Gewerkschaftsführungen, die nicht willens sind für die Arbeits- und Lebensinteressen der Lohnabhängigen zu kämpfen. Gewerkschaftsführungen, die – ebenfalls mit Marx – nicht verstehen, dass Gewerkschaften "Schulen des Sozialismus" sein müssen, weil sie sonst zum Wachhund des Kapitals in der ArbeiterInnenbewegung werden. Um das zu ändern, reicht es aber bei weitem nicht, das Wörtchen Sozialismus am 1. Mai und auf Parteitagen in den Mund zu nehmen. Es muss wieder zur Leitlinie unseres gesamten politischen Denkens und Handelns werdene!
Wie aber kommen wir zu Gewerkschaften, die unsere Lebensbedingungen wieder ohne Wenn und Aber verteidigen, die kämpfen, statt in warmen Stuben mit den VertreterInnen der Bourgeoisie zu mauscheln?
Aus der Geschichte lernen
Wie so oft, findet sich die Antwort in der Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Das in der Folge dargestellte Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es eigentlich gar nicht so schwer ist, die Gewerkschaften dazu zu bringen, das zu tun, was ihre Basis will, ist doch die Gewerkschaftsspitze ohne die Basis nichts. Dessen müssen wir uns nur wieder bewusst werden und dementsprechend handeln.
Am Beispiel des sog. Minority Movement (sinngemäß übersetzbar mit Minderheitenbewegung), einer Basisbewegung gegen die Gewerkschaftsbürokratie im Britannien der 1920er, zeigt sich, wie es möglich ist, die Gewerkschaften der Kontrolle des Reformismus und seiner VertreterInnen in ihrer Führung zu entreißen und so wieder zu Werkzeugen der ArbeiterInnenklasse in ihrem alltäglichen Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu machen.
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, welcher von der reformistischen Ideologie der Führungen zahlreicher sozialdemokratischer Parteien, welche nach Kriegsbeginn in den nationalen Wahn verfallen sind (Zustimmung zu den Kriegskrediten in den nationalen Parlamenten, obwohl sie noch kurz zuvor Internationalismus gepredigt hatten), mitzuverantworten war, gab es in einer ganzen Reihe von Ländern Versuche, endgültig mit dem Kapitalismus zu brechen.
Angespornt wurde diese internationale Bewegung vor allem durch das Beispiel der russischen Revolution im Jahre 1917, welche erstmals in der Geschichte mit dem Kapitalismus Schluss gemacht hatte. Es war dies kein Zufall, sahen doch die ArbeiterInnen in allen Ländern, dass der Kapitalismus ihre Lebensbedingungen immer mehr und mehr verschlechtern würde und daher gestürzt werden müsse. Die Oktoberrevolution war folglich nur die Antwort, die in vielen Ländern schon lange gesucht worden war.
Um allerdings ihrem Vorbild folgen zu können, muss mit dem Reformismus gebrochen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um einen organisatorischen Akt, sondern auch um eine Herausforderung auf politischer und programmatischer Ebene. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wie ist es möglich, die Mehrheit der ArbeiterInnenbewegung für den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu gewinnen?
Und eine Antwort auf diese Frage im gewerkschaftlichen Bereich war eben das Minority Movement. Dieses historische Ereignis ist leider relativ unbekannt geblieben, jedoch heute aktueller denn je.
Die Initiative für den Aufbau des Minority Movement ging von der Communist Party of Great Britain (CPGB) aus, die 1920 gegründet worden war. Zu diesem Zeitpunkt hatte diese junge Partei in einer Reihe wesentlicher politischer Fragen noch keine politische Einigkeit erzielt. Eine der zentralen Fragen dabei war die Haltung gegenüber dem Reformismus und jener Partei, die diesen über viele Jahrzehnte geradezu prototypisch vertrat, der britischen Labour Party. (Interessant, dass es aktuell gerade diese Partei ist, die sich unter Jeremy Corbyn aufgemacht hat, mit dem Reformismus zu brechen.)
Die noch junge Kommunistische Internationale hatte empfohlen, innerhalb der Labour Party zu bleiben, in dieser gegen den Reformismus und eine verbürgerlichte Führung zu kämpfen, um so die Basis, die zu diesem Zeitpunkt großteils mit dem Kapitalismus abrechnen wollte, und mit ihr die gesamte Partei für einen revolutionären Kampf zur Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen zu gewinnen.
Noch bevor diese zentralen Fragen innerhalb der jungen CPGB gelöst waren, kam es Ende 1920 zu einer schweren Wirtschaftskrise. Wie so oft standen die BergarbeiterInnen in dieser Phase an der vordersten Front des Kampfes. Die Regierungskoalition aus Liberalen und Konservativen wollte massive Lohnkürzungen durchsetzen. Die Lohnabhängigen konnten dies auf Grund der massiven Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen während des Ersten Weltkrieges und kurz danach aber keinesfalls akzeptieren. Zu schlecht waren ihre Lebensbedingungen schon geworden. Folglich gab es in der ArbeiterInnenbewegung ob dieses drohenden Angriffes eine enorme Unruhe.
Als Premierminister Lloyd George dann noch ein Gesetz zur Beendigung der staatlichen Kontrolle der Minen (eine Maßnahme aus Kriegszeiten) und die UnternehmerInnen drastische Lohnkürzungen verkündeten, war dies eine Kampfansage an die Beschäftigten. Die Lage spitzte sich noch mehr zu, als Militär und Reservisten, ausgerüstet mit Maschinengewehren, in den ArbeiterInnenvierteln und bei den Minen postiert wurden.
Solidaritätsaktionen wurden geplant und stießen bei der großen Mehrheit der Lohnabhängigen auf ein überaus positives Echo. In letzter Minute wurden diese am 13. April, von der reformistischen Führung von wichtigen Gewerkschaften (EisenbahnerInnen, BergarbeiterInnen und TransportarbeiterInnen) abgesagt. Dieser Tag sollte schließlich als "Schwarzer Freitag" in die Annalen der britischen ArbeiterInnenbewegung eingehen.
Die Folgen dieser kampflosen Niederlage für die britische ArbeiterInnenklasse waren verheerend. Ende 1921 erhielten sechs Millionen ArbeiterInnen einen im Schnitt um 8% geringeren Wochenlohn. Der Reallohnverlust bis 1924 betrug bei den BergarbeiterInnen 26%, in der Eisen- und Stahlindustrie 20% und 11% bei den TextilarbeiterInnen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 250.000 im Jahr 1920 auf fast zwei Millionen im Juni 1921. Nahezu zwei Millionen ArbeiterInnen – etwa ein Viertel der Mitgliedschaft – verließen die Gewerkschaften.
Es folgte eine Serie von teilweise monatelangen Defensivstreiks. Aber die Gewerkschaften wurden in die Knie gezwungen, die Streikkassen waren leer und viele betriebliche Vertretungen in den Ruin getrieben. (1984 sollte sich diese Geschichte wiederholen als die BergarbeiterInnen in die Knie gezwungen werden konnten, weil 1. ihre Kampfformen zu defensiv waren und 2. die Solidarität der anderen Gewerkschaften ausblieb.) Die Elemente der ArbeiterInnenkontrolle, die im und nach dem Krieg durchgesetzt worden waren, gingen verloren. Die Shop-Steward-Bewegung (eine Art gewerkschaftlicher Vertrauensleute in den Betrieben) brach unter dem Eindruck der steigenden Arbeitslosigkeit und der Niederlagen zusammen.
Die junge CPGB warnte davor, dass die Gewerkschaftsspitze nicht kämpfen würde und wollte. Der Titel ihrer Kampagne dazu war "Behaltet eure Führer im Auge". Doch es gab keine Vernetzung der kämpferischen Elemente an der Gewerkschaftsbasis, weswegen die einzelnen Ortsgruppen auf sich alleine gestellt waren und so in Anbetracht der Macht des Apparates der reformistischen Politik der Gewerkschaftsbürokratie nichts entgegenzusetzen hatten. Wie sehr die Basis in dieser Zeit nach einer kämpferischen Alternative gedürstet hat, zeigt sich darin, dass die CPGB trotz ihrer internen Zerstrittenheit in Folge dessen, dass sie von vielen als kämpferischer als Labour gesehen wurde, die Führung in der nationalen Arbeitslosenbewegung (National Unemployed Workers Committee Movement) erringen konnte.
Diese Situation war für die internationale ArbeiterInnenbewegung so wichtig, dass sich auch das Londoner Büro der Roten Gewerkschaftsinternationale (RGI), der Gewerkschaftsorganisation der Kommunistischen Internationale, damit beschäftigte und schließlich 1922 die Initiative für die Kampagne "Zurück in die Gewerkschaften" ins Leben rief, um den Austritten aus den Gewerkschaften entgegenzuwirken.
In diesem Jahr begann sich die ArbeiterInnenbewegung von ihren Niederlagen zu erholen. Die Zahl der Streiks stieg. Bei den Wahlen im November 1923 wurde Labour stärkste Partei und bildete eine Minderheitsregierung. Vor diesem Hintergrund begann die CPGB 1923 ihre eigenen Mitglieder und gewerkschaftliche Basismitglieder, die nicht der Partei angehörten, in den Bergwerken, bei den Eisenbahnen und im Maschinenbau gemeinsam zu organisieren. Dies war der Beginn des Minority Movement.
Basisbewegung
Die AktivistInnen dieser Basisbewegung unterbreiteten vier zentrale Vorschläge zur Reorganisation gewerkschaftlicher Strukturen und zur Wiedererringung der Kampffähigkeit:
- Schaffung von Fabriks- und Abteilungskomitees am Arbeitsplatz
- Umbau der Trades Councils (einer Art Ortsgewerkschaft, in der sich VertreterInnen der Ortsgruppen der verschiedenen Gewerkschaften vor Ort treffen)
- Zusammenfassung der zersplitterten berufs- und handwerksorientierten Gewerkschaften in Industriegewerkschaften und schließlich
- Umwandlung des Zentralrates des Trade Union Congress (Dachverband der britischen Gewerkschaften – TUC) in eine Art Generalstab der ArbeiterInnenbewegung.
Die Trades Councils sollten so ausgebaut werden, dass sie die gesamte ArbeiterInnenbewegung in einem Gebiet umfassen, also auch die Fabrikkomitees und die politischen Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Um den Blick über den Tellerrand der eigenen Sparte zu ermöglichen und berufsständische Dünkel zu überwinden, sollten die Beschäftigen einer Branche in Industriegewerkschaften zusammengefasst werden.
Gleichzeitig brauchte die ArbeiterInnenklasse eine zentralisierte, repräsentative Führung für die Offensive gegen den Kapitalismus. Der TUC war jedoch in den frühen 1920er Jahren nur eine Föderation von Einzelgewerkschaften, getrennt durch berufsständische Interessen, wobei jede auf ihre Autonomie bedacht war. Zwischen den einzelnen Gewerkschaften gab es Rivalitäten um Mitglieder, die dazu führten, dass sie innerhalb der Betriebe oft gegeneinander statt miteinander agierten, etwas, das dem Autor dieser Zeilen als Beschäftigtem im privaten Gesundheits- und Sozialbereich in Österreich nur zu gut bekannt ist. Der Zentralrat hatte kaum Befugnisse, konnte keinen Generalstreik ausrufen, nicht einmal Solidaritätsstreiks. Für die KapitalistInnen gab es also viele Möglichkeiten zur Spaltung der Lohnabhängigen, wohingegen diese keine Möglichkeit hatten, dem Einigkeit entgegen zu setzen.
Die junge CPGB erkannte, dass die organisatorische Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung allein nicht ausreichen würde. Diese durfte nicht vom politischen Kampf gegen den Reformismus getrennt werden. Das Minority Movement durfte sich folglich keinesfalls darauf beschränken, etwas radikaler zu sein, etwas höhere Forderungen zu stellen. Der Unterschied zu den reformistischen Kräften durfte nicht einzig in den höheren Tagesforderungen bestehen, was Linksradikale oftmals fälschlicherweise als den zentralen Unterschied zwischen Reformismus und revolutionärer Politik festmachen. Vielmehr mussten jeder einzelne Kampf und jede einzelne Forderung mit der Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus verbunden werden.
Auch wenn es in dieser Frage nicht unbedingt Einigkeit mit allen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung geben konnte, so galt es doch, die größtmögliche Einheit all dieser Organisationen im Kampf gegen die Angriffe der KapitalistInnen herzustellen. Es galt also eine Einheitsfront herzustellen, deren Vorbedingung es ist, dass jede Organisation unabhängig von den gemeinsamen Kampfzielen und Aktionen ihre eigenen politischen Positionen vertreten kann.
Das Minority Movement war unter den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes in Britannien zu dieser Zeit die passende Form von Einheitsfront. Ziel dieser Einheitsfront war es, die Basis um ein Aktionsprogramm zu sammeln, um rund um konkrete Forderungen zur Verteidigung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen die Gewerkschaften wieder zu reorganisieren und zu kämpfenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu machen. Möglich war dies nur bei einer klaren und unmissverständlichen Ablehnung der Ideologie des Reformismus, was in letzter Konsequenz die Ersetzung der reformistischen Gewerkschaftsführung durch eine klassenkämpferische nach sich hätte ziehen müssen.
Zur praktischen Umsetzung dieser Erfordernis wurden die Kampagnen "Behaltet eure Führer im Auge" und "Zurück zu den Gewerkschaften" ins Leben gerufen, um eine Minderheitsbewegung, ein Minority Movement, zu initiieren. Zu diesem Zweck wurden Konferenzen unter dem Motto "Zurück in die Gewerkschaften" und "Stoppt den Rückzug" organisiert.
Zu einer dieser Konferenzen erschienen 200 Delegierte, die ca. 150.000 Gewerkschaftsmitglieder vertraten. Auf ihr ging es hauptsächlich darum, eine Einheitsfront gegen die kapitalistische Offensive aufzubauen. Die Gewerkschaften sollten von Organisationen, die im britischen Kapitalismus Instrumente der Unterordnung und Disziplinierung der ArbeiterInnen geworden waren, zu Instrumenten des Kampfes gegen den Kapitalismus werden.
Aktionsprogramm
Basis eines solchen Kampfes sind Aktionsprogramme, die von den unmittelbaren Bedürfnissen der Lohnabhängigen ausgehen und Forderungen dazu entwickeln, aber nicht dabei stehen bleiben. Ein weiteres Kernelement solcher Programme sind Übergangsforderungen, welche ausgehend von Tages- und Teilforderungen die Notwenigkeit des Sturzes des Kapitalismus in den alltäglichen Kämpfen erfahrbar machen, indem sie Elemente einer neuen Gesellschaft, wie z.B. die ArbeiterInnenkontrolle, als konkrete Aktionsformen mit nahezu jeder Forderung verbinden. ArbeiterInnenkontrolle ist nämlich sehr leicht umzusetzen – ohne uns Beschäftigte geht in keinem Betrieb dieser Welt etwas! Daher darf es auch nicht verwundern, dass alleine in Lateinamerika weit über 1.000 Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle funktionieren, auch in Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und sogar im heilgen Land Tirol gibt es Betriebe unter der Kontrolle der Beschäftigten.
Im Übergangsprogramm der Vierten Internationale wird diese Notwendigkeit folgendermaßen formuliert:
"Man muss den Massen im Prozess ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihren jeweils aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu finden. Diese Brücke sollte aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, das von den jetzigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der ArbeiterInnenklasse ausgeht und unausweichlich zu ein und derselben Schlussfolgerung führt: der Eroberung der Macht durch das Proletariat. Die klassische Sozialdemokratie, die sich in einer Epoche des fortschrittlichen Kapitalismus aufbaute, teilte ihr Programm in zwei voneinander unabhängige Teile: Das Minimalprogramm, das sich auf die Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und das Maximalprogramm, das die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus in einer unbestimmten Zukunft versprach. Zwischen dem Minimal- und dem Maximalprogramm gab es keine Brücke. Und tatsächlich braucht die Sozialdemokratie eine derartige Brücke auch gar nicht, da sie vom Sozialismus kaum einmal an den höchsten Feiertagen spricht."In den Diskussionen über ein solches Aktionsprogramm wurde klar, dass eine ArbeiterInnenregierung im Zentrum desselben stehen musste. Die mobilisierte ArbeiterInnenklasse sollte dabei die Labour-Regierung zwingen, Banken und Kreditinstitute unter staatliche Kontrolle zu stellen und diese zum Ausgangspunkt für die Intervention in die gesamte restlichen Wirtschaft zu machen. Stillgelegte Fabriken sollten ohne Entschädigung durch den Staat übernommen und von den ArbeiterInnen selbst geleitet werden.
Darüber hinaus wurden Forderungen zur unmittelbaren Lösung der Misere aufgestellt. Dabei handeltet es sich um einen Mindestlohn, die 44-Studenwoche, die Abschaffung von Überstunden und Programme für die Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen unter Kontrolle der Beschäftigen selbst. Die Finanzierung diese Maßnahmen sollte durch die Besteuerung des gigantischen Einkommens der Reichen gewährleistet und das Steuersystem von indirekten – den ungerechtesten aller – Steuern auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen umgestellt werden.
Jede dieser Forderung wurde in der Presse der ArbeiterInnenbewegung erläutert und heiß diskutiert. Das Forderungsprogramm als Ganzes wurde der reformistischen Praxis von Partei- und Gewerkschaftsspitze als in sich geschlossene Alternative gegenübergestellt. Verbunden wurde dies mit einer nachvollziehbaren internen und öffentlichen Kritik an Programm und Politik der bestehenden Führung.
Niedergang und Lehren
Auf dieser Basis konnte das Minority Movement einen enormen Aufschwung erleben. Auf seinem zweiten Kongress waren 683 Delegierte vertreten, die 750.000 AktivistInnen repräsentierten; auf einer Sonderkonferenz vertraten 547 Delegierte 957.000 Mitglieder. Anfang 1924 kam es zum Erstarken einer linkeren Strömung im Zentralrat des TUC rund um Cook, den Sekretär der BergarbeiterInnengewerkschaft.
Doch die Samen für die Niederlage waren bereits gesät, indem z.B. im September 1924 auf dem Kongress des TUC von einem Vertreter des Minority Movement ein Kongress zur Weltgewerkschaftseinheit (Zusammenschluss aller politischen Strömungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung zu einem weltweiten Gewerkschafskongress) "ohne Bedingungen für die Beteiligten" gefordert wurde. Im März 1925 wurde eine "breite linke" Zeitung ins Leben gerufen, der Sunday Worker, der gemeinsam von linken Mitgliedern der Labour Party und welchen der CPGB herausgegeben wurde.
In Anbetracht der neuen Parole der bedingungslosen Einheit war hier kein Platz mehr für Kritik an den FührerInnen des TUC und der Labour Party, was in der Folge immer mehr und mehr zu einer politischen Anpassung an diese führen musste; dies wiederum führte dazu, dass sich deren reformistische Politik in letzter Konsequenz wieder durchsetzen konnte und ein bedeutender Versuch zur Umgestaltung der Gewerkschaften auf klassenkämpferischer Grundlage scheitern musste.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die GPGB dieser Entwicklung keinen Widerstand entgegensetzte, da sie in ihrer Anbetung von Stalin dessen Schwenk zum Reformismus mitmachte. Beide großen Strömungen der ArbeiterInnenbewegung – Sozialdemokratie und Stalinismus – folgten immer mehr und mehr derselben Ideologie, was in den Jahren ab 1933 zur schwersten Niederlage der ArbeiterInnenbewegung in der Geschichte führen sollte: Dem Sieg des Faschismus in einer Reihe von Staaten.
Ursache dafür war unter anderem die falsche Einschätzung, dass sich im Gefolge von wirtschaftlichen Krisen die Massen quasi automatisch radikalisieren und ihre reformistischen FührerInnen zum Teil mitziehen würden; Illusionen in die Führung waren die Folge dieser falschen Analyse, welche ignoriert, dass der Kampf gegen die kapitalistische Offensive keine automatische Folge der materiellen Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse ist, sondern auch einen subjektiven Faktor braucht. Dieser besteht aus Organisation, Führung, Programm, Strategie und Taktik, welche den Kampf für die alltäglichen Interessen der arbeitenden Menschen immer mit der Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus verbinden.
Als die KohlegrubenbesitzerInnen Ende Juni 1925 drastische Lohnkürzungen ankündigten, da sie nun wieder der Konkurrenz der deutschen Bergwerke ausgesetzt waren, wurde ein nationaler Streik dagegen ausgerufen. In letzter Minute schaltete sich jedoch die Regierung ein und versprach, die Löhne durch Subventionen auf dem gleichen Niveau zu halten. Der Streik wurde abgeblasen. Wie Seifenblasen zerplatzten die Illusionen, als die Gewerkschaftsführung einmal mehr die Interessen der ArbeiterInnen kampflos preisgab.
Auch die Führung der CPGB rechtfertigte diesen Schritt – zu tief war sie dank ihrer Anpassung an die reformistische Führung schon in deren Logik verstrickt. Nicht das Minority Movement als Taktik zur klassenkämpferischen Umgestaltung der Gewerkschaften hatte versagt, sondern einmal mehr eine Führung, die auf Dauer nicht willens und fähig war, mit dem Reformismus zu brechen. Und gerade das unterstreicht die absolute Notwendigkeit, die Gewerkschaften unter die demokratische Kontrolle der Basis zu stellen. Gerade heute – und insbes. in Österreich – könnte eine solche Basisbewegung der Weg sein, jeden Angriff der Regierung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen abzuwehren und schlussendlich sogar den Kampf für deren Verbesserung aufzunehmen.
Nachdem mehr oder weniger im Auftrag der Herrschenden die Teilnahme am Minority Movement im TUC mit Ausschluss bedroht worden war, verließen die AnhängerInnen der Kommunistischen Internationale diesen freiwillig und versuchten so wie in anderen Ländern auch, eigene unabhängige 'rote' Gewerkschaften aufzubauen. Dies war nicht besonders erfolgreich. Vor allem aber war es ein folgenschwerer politischer Fehler, der die ArbeiterInnenmassen dem Reformismus nahezu kampflos überließ, die kämpferischen Kräfte von diesen isolierte und z.B. in Deutschland für die praktisch kampflose Niederlage der ArbeiterInnenbewegung gegen den Faschismus mitverantwortlich war.
In Folge dieser Erfahrungen hatte das Minority Movement – zu Recht – für viele ArbeiterInnen an Anziehungskraft verloren, war es doch tatsächlich in Folge seiner opportunistischen Anpassung an den Reformismus nicht mehr im Stande, die Gewerkschaften wieder zu klassenkämpferischen Organisationen zu machen. Innerhalb von rund zwei Jahren sank dementsprechend sein Mitgliederstand von 300.000 auf etwa 300-500. Und während 300.000 KollegInnen mit der richtigen politischen Linie selbst den mächtigen TUC hätten umgestalten können, waren 300 zur politischen Impotenz verdammt.
Zur Aktualität der Basisbewegung
Das Grundproblem, vor dem das Minority Movement stand, ist heute genauso aktuell wie in den 1920ern. Die Gewerkschaften stehen unter der Kontrolle einer kampfunwilligen Bürokratie, die ohne demokratische Kontrolle durch die Gewerkschaftsbasis ihre eigenen Interessen statt jenen der Lohnabhängigen verteidigt. Auch wenn die Erfahrungen des Minority Movement nicht zu 100% auf die heutige Situation übertragen werden können, so bietet es doch Ansätze für die Lösung einer Fülle von Problemen, vor denen klassenkämpferische BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen heute noch immer bzw. schon wieder stehen.
Darum treten zahlreiche KollegInnen heute in den Gewerkschaften und insbesondere der FSG für die Vernetzung der kämpferischen AktivistInnen quer über Betriebs- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg ein. Nur durch geduldige Überzeugungsarbeit an der Basis wird es gelingen, die Gewerkschaften wieder zu Kampfinstrumenten zu machen. Organisatorische Abkürzungen, etwa über die Schaffung neuer Gewerkschaften oder von Komitees, die niemanden außer sich selbst vertreten, werden wie in den 1920ern nur zur Desillusionierung von zahlreichen kämpferischen GewerkschafterInnen beitragen, die bei Verfolgung einer richtigen Politik zum Kern einer künftigen klassenkämpferischen Gewerkschaftsführung werden können.
Eine solche Vernetzung kann sich in einer Reihe von Fragen am Minority Movement orientieren, weshalb die Beschäftigung mit dieser wichtigen Erfahrung der internationalen Gewerkschaftsbewegung auch heute noch von Bedeutung ist.
Wir müssen uns dabei immer bewusst sein, dass eine solche Basisbewegung eine zeitlich begrenzte Taktik zum Kampf für klassenkämpferische Gewerkschaften ist. Sie kann diese genauso wenig wie eine echte ArbeiterInnenpartei ersetzen, muss sich aber bewusst sein, dass sie ihre Ziele nur dann erreichen kann, wenn sie auf die Umgestaltung des reformistischen Programms und der sozialpartnerInnenschaftlichen Führung der heutigen Gewerkschaften abzielt. Dazu ist eine gut fundierte Kritik an der reformistischen Politik der gegenwärtigen Spitze der ArbeiterInnenbewegung erforderlich. Ohne diese würde auch ein Minority Movement nur zum linken Feigenblatt der Bürokratie.
Eine solche klassenkämpferische Basisbewegung ist eine Form von Einheitsfront – der Versuch eine aktive Vernetzung mit der kampfbereiten Gewerkschaftsbasis gegen die Bürokratie zu schaffen. Neben dem Kampf für eine neue Führung muss diese vor allem auf den Bruch mit der Politik der gemeinsamen nationalen Interessen mit den UnternehmerInnen (Standortdenken!) hinwirken und für die umfassende Demokratisierung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisationsformen eintreten.
Eine Basisbewegung muss ein Aktionsprogramm zum Kampf für die aktuellen Interessen der Lohnabhängigen entwickeln sowie in die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen hineintragen. In letzteren muss sie dafür eintreten, dass dieses von der Mehrheit angenommen und in der Praxis für seine Umsetzung gekämpft wird. Dabei muss der Kampf für die Tagesforderungen mit der Notwendigkeit einer Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung verbunden werden.
In einer solchen Basisbewegung darf aber auch niemals vergessen werden, dass die Gewerkschaften nicht nur die "Preisfechter der Arbeiterklasse" sind, also die Instrumente zur Durchsetzung der alltäglichen Lebensinteressen der Lohnabhängigen, sondern auch die "Schulen des Sozialismus" (Marx), indem sie in jedem einzelnen dieser Kämpfe und vor allem bei jeder Niederlage erfahrbar machen, dass wir Lohnabhängigen zur dauerhaften Absicherung unserer Lebensbedürfnisse eine andere, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus brauchen.
Genau deswegen darf ein Minority Movement auch niemals vorgeben, das Instrument zu sein, mit dem dieses Ziel zu erreichen ist. Dieses Instrument kann nur eine Massenpartei sein, die auf Basis eines antikapitalistischen Programms für den Sturz dieses menschenverachtenden Systems eintritt – in Österreich und international.
Da in Österreich eine enge Verbindung zwischen Gewerkschaften und SPÖ besteht, könnten die ersteren zum Ausgangspunkt auch einer Veränderung dieser traditionellen Partei der österreichischen ArbeiterInnenbewegung werden, indem sie aufzeigen, wie in der alltäglichen Praxis eine Politik aussehen kann, die auf Dauer mit den Interessen der herrschenden Klasse und der daraus resultierenden reformistischen Ideologie bricht.
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