Privatisierung und Ausgliederung in Österreich: Ein Überblick

Hier folgt nun der zweite Teil einiger älterer Texte über Privatisierung in Österreich, der sich im Wesentlichen mit deren konkreter Umsetzung beschäftigt. Die hier dargestellten Daten enden mit dem Ende der Ära Schüssel, geben aber nichtsdestotrotz einen guten Überblick darüber, welche enormen Vermögenswerte hier von der Gesellschaft an Private verscherbelt wurden. Nebenbei bemerkt: Einer der Gründe für die wachsenden Budgetdefizite in den Folgejahren.

"Mehr privat – weniger Staat", das ist ein Satz, den alle bürgerlichen PolitikerInnen, egal welcher Partei sie angehören, regelmäßig in den Mund nehmen. Dabei handelt es sich scheinbar um die Heilslehre für alle wirtschaftlichen Probleme, welche weltweit auftreten können, also auch in Österreich. Seit dem Amtsantritt von SchwarzBlau(Orange) I im Jahr 2000 wurde noch härter an der totalen Privatisierung dessen, was in Österreich einmal als Verstaatlichte Industrie bekannt war, gewerkelt. Das Argument dafür: Der Staat sei ein schlechter Unternehmer und erwirtschafte nur einen Berg an Schulden. Ein Blick in die Geschichte beweist das Gegenteil: Die Existenz des großen verstaatlichten Sektors war ein Stützpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1945.

Verstaatlichung

Der Grund für die Verstaatlichung eines bedeutenden Teils der Volkswirtschaft nach 1945 war die Wirtschaftssituation nach 1945. Im Dienst der Kriegsproduktion kam es unter den Nazis zu einer weitreichenden Modernisierung der Industrie, was mit der Gründung der Eisenwerke Oberdonau in Linz, der späteren VOEST, am Offensichtlichsten wurde. Mit dem Ende des Faschismus verschwanden auch zahlreiche EigentümerInnen und DirektorInnen. Das österreichische Privatkapital war aber wegen seiner Diskreditierung durch die Verbandelung mit den Nazis nicht im Stande, den Wiederaufbau der Großbetriebe in der Schwer- und Grundstoffindustrie durchzuführen.

Somit stellte sich die Frage, was mit dem "deutschen Eigentum" passieren sollte. Die Sowjetunion bekundete offen, dass sie auf diese Betriebe und Vermögenswerte Anspruch erhebt. Die Regierung sah unter diesen Bedingungen in der Verstaatlichung des "deutschen Eigentums" die einzige Möglichkeit, diesen Ansprüchen entgegenzutreten. Die anderen Alliierten hatten dagegen nichts einzuwenden, da sie mittels Niederlassungen von Firmen mit Sitz in ihren Ländern und Produktionsaufträgen ihre eigenen Interessen bereits abgesichert hatten.

Heute mögen wir uns über die damalige Haltung der ÖVP in dieser Frage wundern, doch war es für das Kapital damals nur möglich, sich Teile der Wirtschaft unter den Nagel zu reißen, indem Österreich als "Opfer der Nazis" dargestellt wurde.

Ganz anders waren hingegen die Motive der ArbeiterInnenbewegung. Vor allem in den steirischen Industriebetrieben entstand 1945 eine massive Bewegung, deren Ziel es war, die Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen. In unzähligen Betrieben waren es die ArbeiterInnen selbst, welche aus Eigeninitiative und unter schwierigsten Bedingungen (unbezahlte Überstunden, Sonderschichten), ohne ausreichende Ernährung, mit den Instandsetzungsarbeiten begannen. Ohne die ehemaligen Unternehmensleitungen begannen sie wieder mit der Produktion. Begründung: "Die österreichischen ArbeiterInnen wollen für alle Zeiten davor bewahrt bleiben, für das skrupellose Profitinteresse anonymer SpekulantInnen schuften zu müssen." (gegendert vom Autor)

In Folge der Erfahrungen mit dem Faschismus stellten viele ArbeiterInnen die kapitalistische Logik überhaupt in Frage. So war es auch nicht überraschend, dass die Forderung nach Verstaatlichungen mit jenen nach Wirtschaftsplanung und Betriebsdemokratie verbunden wurde. Mit BetriebsrätInnenkonferenzen, Versammlungen und auch Streiks machten die ArbeiterInnen Druck.

Während die ÖVP auf Grund der Schwäche des Kapitals im Rahmen des erforderlichen Kompromisses mit der wieder erstarkenden ArbeiterInnenklasse darauf bestand, dass nur dort (vorübergehend) verstaatlicht werden dürfe, wo es für die Privatwirtschaft unmöglich sei, die Betriebe selbst zu führen, wollten die aktiven Teile der ArbeiterInnenbewegung die gesamte Wirtschaft in öffentlichem Eigentum sehen. SPÖ und ÖGB waren aber nicht wirklich bereit, dafür zu kämpfen – ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten.

Mit den Verstaatlichungen Ende der 1940er wurden Schlüsselbereiche der Grundstoff- und Schwerindustrie, der Elektrizitätswirtschaft sowie drei Großbanken zu öffentlichem Eigentum. Von Anfang an wurde die Verstaatlichte Industrie zum Motor der Sicherung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die SPÖ hatte dem nichts entgegenzusetzen und verzichtete auf die Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus, welche in weiten Teilen der ArbeiterInnenbewegung erhoben wurde, da diese aus dem Faschismus (der nichts anderes ist als ein extremes Instrument zur Lösung kapitalistischer Krisen) die Lehre gezogen hatte, dass ihnen dieses System keine menschenwürdige Zukunft bieten kann. Von Sozialisierung und Planwirtschaft war in der hohen Politik trotzdem keine Rede mehr.

1955/56 ging die ÖVP bereits daran, die (Re-)Privatisierung durch sog. Volksaktien einzuleiten – ein Konzept, dass wir im Rahmen der Postprivatisierung von der Regierung Schüssel wieder präsentiert bekamen, welches aber gerade in Oberösterreich auch von der SPÖ immer wieder als Forderung zur "Absicherung der Beschäftigten" eingesetzt wird, so z.B. bei der MitarbeiterInnenbeteiligung bei der Voest. Wie auch heute konnten sich KapitalistInnen schon damals durch die Ausgabe der Aktien unter Wert zahlreiche Unternehmen zum Schleuderpreis unter den Nagel reißen.

Was aber war damals überhaupt die Funktion der Verstaatlichten Industrie für die Volkswirtschaft? Diese Betriebe mussten der heimischen Privatindustrie kräftige Preisvorteile zugestehen, welche so Vorleistungen und Rohstoffe unter dem Weltmarktpreis kaufen konnten, was in der Verstaatlichten Industrie mit der Zeit zu einer mangelnden Kapitalausstattung führte. Gleichzeitig hat diese Vorgehensweise auf Wertbasis der 1950er der Privatwirtschaft Preisvorteile von über 8,4 Milliarden Schilling gebracht.

Später profitierte die Privatwirtschaft auch von den Zulieferaufträgen der Verstaatlichten Industrie bei deren Expansion auf internationalen – v.a. osteuropäischen – Märkten. Als Mitte der 1970er die Wirtschaftskrise auch Österreich überrollte, erfüllte die Verstaatlichte Industrie arbeitsmarkt- und regionalpolitische Aufgaben, wodurch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise hierzulande geringer gehalten werden konnten.

Doch der grassierende Verfall der Rohstoffpreise sollte die Verstaatlichte Industrie auf Grund des politischen Verbots der Finalproduktion (hier sind deutlich höhere Profitraten möglich) in den nächsten Jahren vor zunehmende betriebswirtschaftliche Probleme stellen, wodurch die Idee der ÖVP, alle staatlichen Betriebe zusammenzufassen, überhaupt erst auf fruchtbaren Boden fallen konnte. Gleichzeitig wurde die private Konkurrenz in der EU weitaus höher subventioniert als die österreichische Verstaatlichte Industrie und konnte folglich billiger produzieren. Die vollen Auswirkungen dieser Situation sollten in den 1980ern sichtbar werden, als Milliardenverluste schließlich das Signal zum Anrollen der Privatisierungswelle setzten.

Auch der Druck auf die Beschäftigten stieg enorm. Es wurde nur noch nach Kollektivvertrag bezahlt (die Löhne in der Verstaatlichten lagen übrigens nur geringfügig über dem Durchschnitt), zehntausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Der soziale Kahlschlag in der Verstaatlichten Industrie leitete auch in der Privatwirtschaft massive Rationalisierungen auf Kosten der Beschäftigten ein. All das war aber keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern bewusst politisch verursachte Grundlage für den kommenden ideologischen Vormarsch der Bürgerlichen. Die VOEST z.B. hatte bis 1981 überhaupt keine Subventionen erhalten, die Landwirtschaft und die Privatwirtschaft hingegen schon. Gleichzeitig leistete die Verstaatlichte Industrie Steuern und Dividenden in dreistelliger Milliardenhöhe (Schilling) und finanzierte folglich die Subventionen für das private Kapital.

Selbstverständlich begann die Privatisierung bei profitablen Unternehmen. Gegenwehr von SPÖ und ÖGB existierte nicht – Widerstand wurde kanalisiert, die Belegschaften wurden ruhig gestellt und auf später vertröstet. Kein Wunder, war doch die SPÖ in dieser Zeit als bester Verwalter des Kapitals an der Regierung. Die Bürgerlichen waren in allen Bereichen am Vormarsch.

Die Geschichte der Verstaatlichten Industrie zeigt also deutlich, dass es auf Dauer unmöglich ist, im Kapitalismus "rote Inseln" (eine Idee, die wesentlich für das Rote Wien der Zwischenkriegszeit war) aufzubauen. Die Verstaatlichung alleine kann daher keine Lösung sein, solange der Kapitalismus nicht angetastet wird und die Betriebe nicht unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten (und LeistungsnutzerInnen) gestellt werden. Jede Verstaatlichung ohne diese Perspektive muss folglich immer wieder an den Grundpfeilern des Kapitalismus ihre Grenzen finden.

Auswirkungen der Privatisierung

Große Teile der ehemaligen Verstaatlichten Industrie wurden zum Schleuderpreis an das Privatkapital verschleudert. Dass die Interessenvertretungen der Wirtschaft (Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung) dafür waren, wird nicht weiter verwundern, dass aber auch die Führung der SPÖ dabei mitgemacht hat, hingegen schon. Und wenn einmal ein Argument führender SozialdemokratInnen dagegen kam, dann war dieses zumeist unangenehm nationalistisch gefärbt, was eine der Grundlagen für das heutige Standortdenken ist, welches die internationale Solidarität der arbeitenden Menschen unterminiert.

Doch auch das hat seine geschichtlichen Gründe, hatte doch die SPÖ von Anfang an mit der ÖVP darin übereingestimmt, dass die Verstaatlichung im Vergleich zur Fortführung der Betriebe durch die ArbeiterInnen selbst, wie sie zu Kriegsenden in weiten Teilen der Wirtschaft eine Tatsache war, das kleinere Übel sei. Im Sinne 'Österreichs' müsse dieser Missstand beseitigt werden.

Gleichzeitig bildeten sich in den verstaatlichten Betrieben die Hochburgen der Gewerkschaftsbewegung heraus. Und selbstorganisierte kämpferische Belegschaften sind den ReformistInnen in Partei- und Gewerkschaftsspitze zumindest ebenso zuwider wie den Bossen. Sie wurden in der Folge zunehmend zu den Hauptangriffszielen der Regierung – eine Entwicklung, die sich seit 2000 noch weiter verschärft hat.

Die sogenannte neoliberale Trendwende ab den späten 1970ern war demzufolge nicht nur in Österreich zuerst von massiven Angriffen auf die Beschäftigten in der Industrie und ihre Kampforganisationen geprägt. Mensch denke hier z.B. nur an die ideologisch motivierte Vernichtung des britischen Kohlebergbaus, welche wirtschaftlich vollkommen irrational war. Auch Österreich konnte sich diesem Trend nicht entziehen. In den Betrieben der Verstaatlichten Industrie begannen im Zuge der sich verschlechternden internationalen Wirtschaftslage erste Stellenkürzungen.

BetriebsrätInnen, ÖGB und SPÖ standen damals vor der Entscheidung zwischen internationale Solidarität und gemeinsamer Abwehr der Angriffe oder dem Aufspringen auf den noch stotternden Zug des Standortwettbewerbs, welcher in Zukunft immer schneller rollen sollte. Wie wir alle wissen, fiel die Entscheidung zugunsten des Standortwettbewerbs aus, was die ersten Rationalisierungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Teilprivatisierungen mit sich brachte. Die damit einhergehende ideologische Offensive der Bürgerlichen führte zu einer enormen Medienhetze gegen die angeblichen Privilegien der in öffentlichen Betrieben Beschäftigten und gegen den Staat als 'unfähigen' Eigentümer von Betrieben. Das eigentliche Ziel des Privatkapitals war aber mehr als durchsichtig: In Zeiten sinkender Profite sollten jene Bereich, die dem Profitinteresse bisher nicht direkt unterworfen waren, diesem untergeordnet werden.

Hier nun ein Überblick über die Privatisierungen durch die ÖIAG bis zum Ende der schwarzblau(orang)en Regierung:

• November 1987: Abgabe von 15% der OMV – erster Börsengang eines ÖIAG-Unternehmens
• September 1989: Abgabe weiterer 10% der OMV über die Börse
• Juli 1992: Abgabe von 26% an der Simmering-Graz-Pauker-Verkehrstechnik an die Siemens AG Österreich
• Dezember 1992: Abgabe von 49% der VAE
• Juli 1993: mehrheitliche Privatisierung (74%) der Austria Mikro Systeme International über die Börse
• November 1993: Abgabe von weiteren 25% an der VAE über die Börse (in der Folge mehrheitlich privatisiert)
• November 1993: 100%iger Verkauf der A.S.A. an eine französische Unternehmung
• Dezember 1993: Abgabe von weiteren 48% an der SGP-VT an die Siemens AG Österreich (in der Folge mehrheitlich privatisiert)
• Mai 1994: mehrheitliche Privatisierung der VA Technologie AG durch Abgabe von 51% über die Börse – größte Kapitalmarkttransaktion in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt
• Mai 1994: Reduktion der OMV-Anteile durch Veräußerung von 20% an IPIC auf 53%. Bis Jahresende Weiterführung der mehrheitlichen Privatisierung der OMV durch Rückzug auf 50% minus eine Aktie
• Juli 1994: Abgabe der restlichen 26% an AMS
• November 1994: 100%iger Verkauf der Austria Technologie & Systemtechnik an eine BieterInnengruppe, der auch das bisherige Management angehörte
• November 1994: Abgabe der restlichen 26% an VAE über die Börse
• März 1995: Abgabe von 27,3% an der Böhler-Uddeholm AG über die Börse
• März 1995: Verkauf der Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG an ein österreichisches Privatunternehmen
• März 1995: Verkauf der Schoeller-Bleckmann Edelstahlrohr GesmbH an das Management
• Mai 1995: Verkauf der Bernhard Steinel Werkzeugmaschinen GmbH Villingen (Deutschland)
• Oktober 1995: Abgabe von 31,7% an der VA Stahl AG über die Börse
• Dezember 1995: Verkauf der Weiler Werkzeugmaschinen GmbH&Co.KG an das Management
• Februar 1996: Abgabe von 4,6% an der VA Stahl AG an einen institutionellen Investor
• März 1996: mehrheitliche Privatisierung der Böhler-Uddeholm AG durch Abgabe von 47,7% über die Börse
• Mai 1996: Abgabe von 14,9% der OMV AG über die Börse, wodurch sich der Anteil der ÖIAG an der OMV auf 35% reduziert
• Juni 1996: Verkauf von 100% der GIWOG-Wohnbaugruppe (inklusive der Tochtergesellschaften SAG und GEMYSAG) an fünf österreichische gemeinnützige Wohnbaugesellschaften
• Juli 1996: Verkauf von 77% der VAMED an den deutschen Medizintechnikkonzern Fresenius
• Juli 1996 Verkauf von 10% an die Bank Austria
• November 1996: Verkauf von 100% der VA Bergtechnik an die finnischen Unternehmen Tampella Corp. und Tamrock Oy
• November 1996: Verkauf von 100% der AMAG an die BieterInnengruppe Hammerer (Management)/Constantia (österreichische Industriegruppe)
• Mai 1997: Verkauf von 100% der Salinen AG an die BieterInnengruppe Androsch/RLB OÖ/Thomanek
• Juni 1997: Abgabe von 25% und einer Aktie der Mobilkom AG (Bereich Mobilfunk der Post) an den strategische Partner STET International, einer Konzerngesellschaft der Telecom Italia durch die Post & Telegraphen Beteiligungsgesellschaft
• Juni 1997 bis Jänner 1998: Abgabe von insgesamt 4.354.000 Aktien der Bank Austria über die Wiener Börse durch die Post & Telegraphen Beteiligungsgesellschaft
• November 1997: Abgabe von 49,5% an der Austria Tabak über die Börse
• Februar 1998: Abgabe von insgesamt 6.269.050 Aktien der Bank Austria durch die Post & Telegraphen Beteiligungsgesellschaft
• Oktober 1998: Abgabe von 25% und einer Aktie der Telekom Austria AG an den strategischen Partner STET International, eine Konzerngesellschaft der Telecom Italia durch die Post & Telegraphen Beteiligungsgesellschaft
• März 1999: Abgabe von 9,4% an der Austria Tabak an institutionelle InvestorInnen
• Mai 1999: durch eine Kapitalerhöhung der AUA, an der nicht teilgenommen wurde, reduzierte sich der ÖIAG-Anteil auf 39,72%

Gemäß ÖIAG-Gesetz 2000 und Privatisierungsauftrag der schwarzblauen Bundesregierung hatte die ÖIAG vorrangig nachstehende Unternehmen oder Anteile an Unternehmen zu 100% neuen EigentümerInnen, strategischen PartnerInnen oder dem Publikum zuzuführen:

• Österreichische Staatsdruckerei GmbH
• Dorotheum GmbH
• Print Media Austria AG
• Flughafen Wien AG
• Österreichische Postsparkasse AG
• Telekom Austria AG
• Austria Tabak AG

"Die ÖIAG hat in Erfüllung dieses Privatisierungsauftrags im Interesse der Bevölkerung den bestmöglichen Erlös unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen und der Wahrung österreichischer Interessen zu erzielen. In einer zweiten Phase sind weitere Privatisierungen zu prüfen."

• November 2000: Verkauf von 100% der PSK an die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG
• November 2000: Abgabe von 22,4% an der Telekom Austria AG über die Börse und Abgabe von 4,8% aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an die STET International (Telekom Italia)
• November 2000: Verkauf von jeweils 2,62% der Flughafen Wien AG an die Stadt Wien und an das Land Niederösterreich sowie Abgabe von 3,22% im Zuge eines Aktienrückkaufs der Flughafen Wien AG
• November 2000: Abgabe der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH an einen österreichischen Investor
• März 2001: Abgabe von 8,92% an der Flughafen Wien AG an inländische und ausländische institutionelle InvestorInnen
• Mai 2001: Abgabe von 1% des Grundkapitals der VA Stahl AG im Zuge eines Aktienrückkaufprogramms an die VA Stahl AG
• August 2001: Abgabe der restlichen 41,1% der Austria Tabak AG an die Gallaher Group
• September 2001: 100%iger Verkauf des Dorotheums an die BieterInnengruppe OneTwo Beteiligungs- und Managementberatungs GmbH
• März 2002: 100%iger Verkauf der Strohal Rotations Druck GmbH an die Invest Equity Group
• Mai 2002: durch die Kapitalerhöhung der voestalpine AG, bei welcher die ÖIAG nur zu 50% teilgenommen hat, reduzierte sich der Anteil der ÖIAG von 37,8% auf 34,7%
• Juni 2002: durch Zuteilung von Bonusaktien im Zuge des Investitionsprogramms im November 2000 reduziert sich der Anteil der ÖIAG an der Telekom Austria AG von 47,8 auf nunmehr 47,2%
• August 2003: Abgabe von 9% Aktien der VA Technologie über die Börse
• August 2003: Verkauf von 100% der Postbus AG an die ÖBB. Mit dieser Transaktion wurden die beiden größten öffentlichen Busflotten des Landes in einer Gesellschaft für den Nahverkehr auf der Straße zusammengefasst.
• September 2003: Abgabe von 19,7% der voestalpine AG über die Börse
• November 2003: Abgabe von 25% an der Böhler Uddeholm AG über die Börse
• August 2004: Abgabe des 26%-Anteils an BMG Metall und Recycling GmbH an den Mehrheitsgesellschafter Ecobat
• September 2004: Konkretisierung des Privatisierungsauftrags der Bundesregierung für die VA Technologie AG
• Oktober 2004: Verschmelzung der ÖIAG-Bergbauholding in die GKB-Bergbau GmbH
• Dezember 2004: Abgabe von 17% an der Telekom Austria AG über die Börse
• Dezember 2004: Privatisierung der VOEST-ALPINE Erzberg GmbH durch Verkauf an bzw. Einbringung der ÖIAG-Anteile in die Erzberg Privatstiftung
• Juli 2005: vollständige Privatisierung der VA Tech durch Abgabe des 14,7%-Anteils an Siemens Österreich
• August 2005: Vollprivatisierung der voestalpine AG abgeschlossen
• 2006: Privatisierung von 49% der Post